Kontrafunk aktuell vom 14. Januar 2025

Gott sei Dank war es kalt. Da wird selbst dem revolutionärsten Hintern das Ausharren mühsam. Ausdauer ist nicht mehr linke Tugend – Zeichen setzen, das reicht. Die Bullen, im Jargon der Antifa, waren gehalten, nett zu sein. Ein wenig Pfefferspray hier und ein wenig Robustheit da. Eine Stadt wurde besetzt, abgeschnitten vom Netz der Mobilität, ein Parteitag umgrenzt von Staatsmacht, bedroht von der Antifa. Die Antifa machte Straßenkontrollen. Militante Selbstjustiz. Offenbar dürfen die das. Ein Politiker der Linken klagt, er habe die Härte der Polizei gespürt. Jetzt greint der revolutionäre Kleingeist. Sein Gesicht aber ist glatt und unversehrt. So sieht behauptete Polizeigewalt aus, wenn es gegen links geht. Da können die ins Krankenhaus geprügelten Polizisten tatsächlich etwas vorweisen. So ist es, wenn die Linke ihrem antifaschistischen Handwerk nachgeht. Nicht nur beim AfD-Parteitag in Riesa. 

Szenenwechsel nach Berlin. Linke Rosa-Luxemburg-Demonstration. Siebzehn Polizisten verletzt. Antifa ist eben gezielte Handarbeit. Da werden den Polizisten Fahnenstangen übergezogen. Die linke Szene ist kampferfahren, gut organisiert und wird von Politikern unterstützt. Renate Künast, eine der älteren Damen der Grünen, forderte im Bundestag, die Antifa müsse staatliche Zuschüsse erhalten. SPD-Frontfrau Esken zeigt ihre Sympathien für die linke Schlagmannschaft. „Antifa, ja selbstverständlich“, so SPD-Esken auf X. Auf dem Berliner SPD-Parteitag beklagte Kanzler Scholz Angriffe von rechts auf sozialdemokratische Wahlhelfer. Zur selben Zeit schlug sich die sächsische Polizei in Riesa mit den rot lackierten Faschisten herum. Dass sich Politiker, rot und grün, zur Antifa bekennen, ist bemerkenswert. Es sind diese Politiker, die den Linken  ermöglichen, sich aufzuführen, wie sie es tun. Es sind die Eskens, Künasts und Faesers dieser Politkaste, die Polizisten als zu schlagendes Menschenmaterial einsetzen. Nur unter Polizeischutz konnte der AfD-Parteitag stattfinden. Die AfD steht für diese Politiker außerhalb des Verfassungsbogens. Mit dieser Partei gibt es kein Fairnessabkommen. Wenn die AfD so frenetisch gehasst wird, so hinter eine Brandmauer gesperrt wird, dann passiert, was eben passiert. „Bei denen wächst die Wut, weil wir erfolgreich sind“, so die AfD-Vorsitzende Weidel. Der sächsische Innenminister, ein CDU-Mann, sprach unlängst auf einer sogenannten Demonstration gegen rechts. Die Fahnen der Antifa flatterten im Wind. Da fallen die Hemmungen der Politiker, das ist die Ermunterung linker Schlägertrupps … und die stillschweigende Duldung ihrer Aktionen. 

Es ist Wahlkampf in Deutschland. AfD-Stände werden mit der Polizei abgesprochen. Mindestens drei bis fünf Wahlkämpfer pro Stand. Jeder schützt den anderen. Wenn möglich sitzt in einem Wagen in unmittelbarer Nähe noch jemand. Das Auto als Schutzraum. In bestimmten Vierteln tritt die AfD erst gar nicht in Erscheinung: Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln sind No-go-Gebiete. In anderen Großstädten der Republik ist es ähnlich. Für die Linke hat die Jagdsaison begonnen. Das Gerede von der Brandmauer, von der narzisstischen AfD, trägt dazu bei, dass linke Handarbeit erlaubt scheint. In den Medien wird, wenn überhaupt, von verletzten Polizisten und anonymen Aktivisten gesprochen. Man weiß nicht so recht, ob dies eine Erfolgs- oder eine Katastrophenmeldung sein soll. Beim SPD-Parteitag in Berlin badeten die Genossen im Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Vom Kämpfen wurde fast schon sozialromantisch geschwärmt. Verdammt harte Zeiten seien nun da, aber man blicke kampfbereit in eine rote, behagliche Zukunft. Über diejenigen, die sich verteidigen müssen, die sich schützen müssen, wurde nicht geredet. Aber genau das passiert. Wahlhelfer und Politiker müssen sich schützen, weil sie eine andere, eine liberale Vorstellung von Zukunft haben. So viel Hass und Hetze wird über sie ausgekübelt, die Gefahr für Leib und Leben besteht. Wenn es um Mandate für Funktionäre geht, gibt es weder demokratische Noblesse noch Fairness. Die Faesers und Künasts sagen, die Gefahr gehe von rechts aus. Sie haben recht, denn die Mandate ihrer Parteien werden durch den Erfolg der AfD gefährdet. Nicht die demokratische Verfasstheit des Landes sorgt sie, sondern die Füllhöhe ihrer Futtertröge.