Kontrafunk aktuell vom 15. Januar 2025

Zunächst sieht es aus, als habe FPÖ-Chef Kickl die Österreichische Volkspartei gezähmt. Denn seine Vorgabe war klar: keine Tricks, keine Spielchen, eine ehrliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und der Verhandlungspartner müsse mit einer Stimme sprechen. Das Resultat dieser Vorgabe war interessant. Man vermag sich kaum auszumalen, wie viele Wagenladungen Kreide man bei der ÖVP fressen musste, um ohne jegliche Untergriffe ein ungefähres Budget zu verhandeln und gemeinsam vorzustellen. Genau das ist bereits am vergangenen Montag geschehen – nur wenige Tage nach Verhandlungsbeginn. Beobachter sind nach wie vor höchst irritiert vom Verhalten der Volkspartei. Christian Stocker, den man nun vorgeschickt hat, um die Partei zumindest bis zur Regierungsbildung zu führen, hatte Kickl zuletzt öffentlich im Parlament beschimpft. Doch ÖVP-Politiker sind offenbar so verhaltenselastisch, dass es reicht, auf einen Knopf zu drücken – und am Tag danach ist alles anders. So auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der in den vergangenen Jahren jegliche Zusammenarbeit mit der Person Herbert Kickl abgelehnt und ausgeschlossen hatte. Auch er gab sich auf dem Podium ganz streichelweich.

Und noch etwas irritiert kritische Bürger. Denn der erste gemeinsame Schritt bestand darin, unterwürfigst nach Brüssel zu melden, dass man die Budgetziele einhalten wolle. Österreich, der brave Musterschüler der EU. Das mag zur Volkspartei passen, den Freiheitlichen steht diese Rolle nicht besonders gut. Auch wenn man realistisch festhalten muss, dass bei aller EU-Kritik ein Austritt, wenn überhaupt, in ferner Zukunft liegt. Doch faktisch ist Österreich ein wichtiger Nettozahler. Man könnte also durchaus auch mit Selbstbewusstsein festhalten, dass man in Brüssel die Füße stillzuhalten hat. Erst die Regierung, dann das Budget. Inmitten einer unausgegorenen Regierungsbildung mit einem Defizitverfahren zu drohen ist gelinde gesagt eine Frechheit. Auch das könnte man Brüssel ausrichten – aber vermutlich nicht, wenn man die ÖVP als Partner hat. Wenn man sich zurückerinnert, als man Österreich einen Weisenrat verordnete, weil die ÖVP mit den Freiheitlichen koalierte, sind die aufgeregten Stimmen in der EU vorerst noch ziemlich leise.

Während die ÖVP momentan tunlichst alle Misstöne vermeidet, macht EVP-Vorsitzender Manfred Weber einen auf dicke Hose. Via FAZ lässt man Wien ausrichten, dass man eine FPÖ-geführte Regierung auf Rechtsstaatlichkeit, europäische Integration und Ukraine-Hilfe einschwören möchte. Dabei haben gerade die Freiheitlichen während der Corona-Krise gezeigt, dass sie als einzige Parlamentspartei Grund- und Menschenrechte respektieren. Doch bei der EVP hat man ein recht eigentümliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit – diese endet dort, wo sie den Volksparteien nicht mehr nutzt. Es bleibt eine grobe Beleidigung für Herbert Kickl. Gleichzeitig gebärdete sich Interims-Kanzler Schallenberg in Brüssel, als habe er über Österreich zu bestimmen. Schon am Samstag erklärte er in einem Telefonat mit der umstrittenen EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen: „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union.“ Man stelle sich vor, der Mann, dessen Familie die Freimaurerei nach Österreich geholt hat, bestätigt als erste Amtshandlung die volle Unterwerfung unter die EU. Dies motivierte die „Süddeutsche Zeitung“ zur Überschrift: „Schallenbergs Botschaft an die EU: Kickl ist unter Kontrolle.“

Dort liest man weiter: Als eine seiner dringendsten Aufgaben sieht Schallenberg es jetzt an, die Bande zwischen Wien und Brüssel zu festigen und die EU-Führung in Brüssel davon zu überzeugen, dass der mutmaßliche neue Kanzler Kickl die EU nicht lahmlegen oder gar verlassen wird. Dafür werde man in Wien sorgen. Sollte es sich nicht um eine freie Erfindung der „Süddeutschen Zeitung“ handeln,  könnte man fast vermuten, dass es sich hier um genau die Tricks und Spielchen der Volkspartei handelt, die sich FPÖ-Chef Kickl zu Beginn der Verhandlungen verbeten hat. Insgesamt muss man sich bei aller Vorfreude auf eine FPÖ-geführte Koalitionsregierung vor Augen halten: Wenn die Volkspartei auf Knopfdruck in der Lage ist, von Kickl-Hass auf romantische Koalitionsliebe umzuschalten, dann kann dieser Knopf auch erneut gedrückt werden. Klar ist auch, dass es für Herbert Kickl Grenzen geben wird, die man ohne massiven Vertrauensverlust nicht überschreiten wird können. Würde er plötzlich auf einen Kurs einschwenken, welcher den Krieg in der Ukraine bejaht oder gar die unkontrollierte Massenmigration in die EU begrüßt, dann wäre es vorbei mit dem Höhenflug der FPÖ. Ein solches Verhalten ist deshalb nicht zu erwarten.

Wie geht es nun weiter? Wenn die Koalitionsgespräche weiterhin so betont harmonisch stattfinden, wird eine Regierungsbildung schon in einem Monat erwartet. Eine frühere Einigung in etwa zwei Wochen wird ebenso nicht ausgeschlossen. Wie dies plötzlich so schnell gehen kann, erklärten die beteiligten Parteien unterschiedlich. Während Kickl betonte, immer im Sinne der Bevölkerung zu handeln und dementsprechend lieber zu entscheiden als zu zaudern, behaupteten die Vertreter der ÖVP, die schnellen Erfolge wären das Resultat der vorangegangenen hundert Besprechungstage mit Sozialisten und Neos.