Kontrafunk aktuell vom 15. April 2025

Geschäftsführend ist sie noch im Amt, die Frau Außenministerin Annalena Baerbock. Ihre Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten hat sie bereits am 25. März des Jahres entgegengenommen, nun befindet sie sich auf dem Sprung nach New York, wo sie Spitzendiplomatin Helga Schmid als designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung rausgekegelt hat und dafür den Posten einfach selbst übernimmt. Das ist nicht wirklich die feine Art, und hätte dies ein Mann gemacht, wäre die Entrüstung groß gewesen – von wegen alter weißer Mann und Hinterzimmerabsprachen und überhaupt Übervorteilung der Frauen. Annalena Baerbock als Vertreterin feministischer Außenpolitik darf das natürlich. Und die CDU von Friedrich Merz hat sie ja auch durchgewinkt. Womit eigentlich über den Zustand dieses Landes und dieser neuen Regierung alles gesagt wäre. Dass Frau Baerbock und mit ihr die meisten Vertreter der Grünen dieses Land schlicht hassen, es auf jeder Ebene transformieren, umbauen, feminisieren – man könnte auch kurz sagen: zerstören – wollen, das ist hinlänglich bekannt. Dafür sind sie ja auch abgewählt wurden. Und dass die Grünen es schlicht endgeil finden, wenn dieses Land mit illegalen Migranten geflutet wird, das ist inzwischen ja auch hinlänglich bekannt. Es war ja Frau Baerbock höchstpersönlich, die erst die Visumvergabe an Afghanen aufweichte, falsche Passdokumente genehmigte, schließlich Millionen in Flüge investierte, dann irgendwelche Afghanen nach Deutschland brachte, um sie letztlich mit weiteren Millionen und viel, viel Bürgergeld rundum zu versorgen. 

Nun ist Frau Baerbock bald in New York, aber solange sie geschäftsführend im Amt ist, werden die Afghanen-Flüge nicht aufhören. Ob sie danach aufhören werden? Die CDU ist ja bekannt für die eine oder andere Lüge, und ob man Jens Spahns Aussage, die Flugzeuge aus Afghanistan müssten ihre Richtung ändern, wirklich vertrauen kann? Man weiß es nicht. Denn der Abzug aus Afghanistan wurde ja noch unter der Kanzlerschaft Angela Merkels organisiert, die, so sagt man, ebenfalls in der CDU war. Und offenbar ist, dass es internationale Absprachen gibt, die Deutschland dazu verpflichten, die damaligen zirka 500 für die Bundeswehr tätigen Ortskräfte auf 36.000 aufzublähen und nach Deutschland einzufliegen. Und es liegt auf der Hand, dass es die befreundeten US-Demokraten unter Joe Biden waren, die Deutschland dazu verpflichteten, hatten sie doch selbst keine Lust, nach ihrem im Sommer 2021 erfolgten chaotischen Rückzug aus Afghanistan auch noch Afghanen in die USA zu holen. Das macht nun Deutschland, und Frau Baerbock ist glücklich und zufrieden. 

Diese Woche soll dann wieder ein weiterer Flug mit Afghanen in Deutschland landen. Man geht von knapp 200 Menschen aus, deren Pässe und Selbstangaben höchst fragwürdig sind. Am 23. und am 29. April werden weitere Flüge folgen. Mit Empörung, so wird berichtet, habe Sachsens Innenminister Armin Schuster auf die Ankündigung reagiert. Dass die scheidende Außenministerin quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, so Schuster, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“. Der CDU-Politiker sagte weiterhin: „Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird.“ Das hat er schön gesagt, der Herr Schuster, aber ob die neue Bundesregierung wirklich für etwas anderes als die fortgeführte Zerstörung dieses Landes stehen wird, ist ja noch lange nicht ausgemacht. Und noch ein Wort zur feministischen Außenpolitik. Man sollte nicht glauben, dass Frau Baerbock oder irgendwelche anderen Grünen daran dächten, im Gegenzug zu den vielen, vielen ins Land geflogenen Afghanen deren in Deutschland kriminell gewordene Landsleute abzuschieben oder womöglich auszufliegen. Intensivtäter oder wegen Gruppenvergewaltigung verurteilte Afghanen möchte Frau Baerbock doch lieber in Deutschland belassen. So etwas nennt man dann Migrationsfolklore und gelebten Feminismus. Für Deutschland wäre es ja schon ein Fortschritt, wenn für die feministische Außenpolitik nicht mehr die 10.000 Euro, die Frau Baerbock monatlich für ihren Friseur ausgab, bezahlt werden müssten.