Kontrafunk aktuell vom 18. April 2025

Rätsel über Rätsel. Noch kürzlich hatten in Deutschland die Transatlantiker das Sagen, die den USA bedingungslos Gefolgschaft schworen. Und noch kürzlich galten Amerika-Kritiker als herzlose Reaktionäre, die vergessen haben, dass die USA einst dem geschlagenen Deutschland die helfende Hand entgegenstreckten. Gut, zuvor hat man Deutschland ein wenig amputiert, um Genosse Stalin zu belohnen, aber ansonsten haben die Amis uns vor diesem und seinen Nachfolgern jahrzehntelang geschützt. Ganz und gar uneigennützig? Natürlich nicht. Amerikanische Außenpolitiker halten von einer „wertebasierten“ Politik eher wenig, sie setzen realistischerweise auf Interessen und Eigennutz. Deutschland war wichtig als US-Stützpunkt, aber nicht als Herzensanliegen. Doch jetzt ist es vorbei mit der ehernen Treue der deutschen Transatlantiker, oder? Friedrich Merz an erster Stelle emanzipiert sich von den USA unter der Trump-Regierung. Während Donald Trump noch immer dabei ist, einen Deal auszuhandeln, der das Blutvergießen in der Ukraine beendet, verkündet Friedrich Merz, die ukrainische Armee müsse gegen Russland aus der Defensive kommen, Ziel: die Zerstörung der Brücke zur Krim. Deutschland soll Taurus-Marschflugkörper liefern. 

Kann es sein, dass Friedrich Merz den Schuss noch immer nicht gehört hat? Verwechselt er die neue Regierung mit derjenigen von Biden? „There is a new sheriff in town“, und der funktioniert nicht wie der alte. Und warum ist es so schwer zu begreifen, was J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat und was den Zuhörern den Schrecken ins Gesicht getrieben hat? Warum eigentlich? Wer die Meinungsfreiheit nicht hochhalte, sagte Vance, könne von den USA nichts erwarten. Klarer geht’s nicht. Ach, die Meinungsfreiheit. Im Koalitionspapier der womöglich künftigen deutschen Regierung wird zur Jagd geblasen, ganz so wie bereits in der alten: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Aha. Das müsste dann natürlich auch für gewisse Behauptungen während des Wahlkampfs gelten. Weiter heißt es: Man müsse streng „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“. Jetzt hört man so richtig den schnarrenden Ton der DDR-Schranzen. Dabei ist Hass keine Meinung, sondern ein Gefühl, und das kann man nicht staatlich kontrollieren.

Doch auch in einem anderen Punkt ist Merz irgendwie bei den gestrigen Transatlantikern hängengeblieben. Er plädiert für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Will er also Trumps Deal mit Putin sabotieren?  Oder verstehen wir da etwas grundlegend falsch? Trumps Vize J. D. Vance fällt neuerdings auf durch Liebeserklärungen an Europa, das er doch kürzlich erst in die Mangel genommen hat. „Ich liebe Europa“, erklärt er. Man könne die amerikanische nicht von der europäischen Kultur trennen. Doch „das gesamte demokratische Projekt des Westens“, fügt er an, „fällt auseinander, wenn die Menschen anhaltend um weniger Migration bitten, aber von ihren Anführern mit mehr Migration belohnt werden.“ Also wieder ein Tritt in den Allerwertesten deutscher Politiker. Wieder zeigt er den Deutschen die Peitsche. Doch andererseits ermuntert er neuerdings die bislang so braven europäischen Vasallen, sich von den Amerikanern zu emanzipieren. Es wäre gut für die Europäer, sagt er, wenn Europa unabhängiger von Amerika wäre und sich auch mal gegen dortige politische Entscheidungen wehren würde. Explizit nennt er den Einmarsch in den Irak: „Ich ging mit der Armee 2005 in den Irak als junger Idealist, der Demokratie und Liberalismus verbreiten wollte, und kehrte zurück als jemand, der Krieg skeptisch betrachtet sowie die Ideologie, die ihn stützt“, erklärte er  2020.

Heute sieht er die amerikanische Intervention im Irak als strategisches Desaster, das sich hätte vermeiden lassen, wenn die europäischen Nationen unabhängiger gewesen wären, wenn sie sich getraut hätten, zu widerstehen. Nun, Deutschland hatte unter der Schröder-Fischer-Regierung Nein gesagt, und zwar erstaunlich deutlich. Wären wir doch nur dabei geblieben, stattdessen stand die politmediale Blase in Deutschland wie ein Soldat zur Ukraine-Politik der Biden-Regierung. Was will uns Vance also mit alledem sagen? Emanzipiert euch? Auch vom neuen Sheriff in der Stadt? Deutschland allein zu Hause? Wer traut uns denn das noch zu, wenn uns die so überaus praktische Legitimation für Tun und Lassen genommen wird?  Na ja. Warum nicht endlich erwachsen werden?