Kontrafunk aktuell vom 17. April 2025

Der Europäische Rechnungshof legt gerne den Finger in die Wunde. So veröffentlichte er zum Beispiel im September 2024 einen Sonderbericht mit dem Titel „Reaktion der EU auf die Covid-19-Pandemie“. Darin wies er mit bemerkenswerter Offenheit darauf hin, dass sich die Europäische Arzneimittel-Agentur, EMA, bei der Bewertung der Wirksamkeit und Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe vor allem auf Berichte verlassen hat, die von den Entwicklern selbst verfasst wurden. Zudem habe sich die EU-Kommission mit der Ema darauf geeinigt, ab April 2020 eine „gewisse regulatorische Flexibilität“ für klinische Studien zuzulassen – sprich: Sicherheitsstandards zu senken. In seinem aktuellen Sonderbericht zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, NGOs, erhebt der Hof nun abermals schwere Vorwürfe: Gemäss dem Bericht haben NGOs, die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren, zwischen 2021 und 2023 mehr als 7 Milliarden Euro von der EU erhalten. Informationen über diese Förderung liegen jedoch nur ungenau und unvollständig vor. Klar ist lediglich, dass 4,8 Milliarden Euro direkt von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten über EU-Fonds vergeben wurden. 

Für seine Stichprobe erhielt der Hof Informationen zu 51 Einrichtungen. Mehr als 85 Prozent dieser 51 NGOs wurden in den Jahren 2022 und 2023 hauptsächlich aus öffentlichen Quellen finanziert. Die Transparenz der gewährten EU-Mittel wird jedoch dadurch beeinträchtigt, dass eine zuverlässige Übersicht fehlt. Außerdem erfolgt die Einstufung eines Antragstellers als NGO auf der Grundlage einer Eigenerklärung. Es wird nicht überprüft, welchen Einfluss Vertreter staatlicher Stellen in den Leitungsgremien von NGOs ausüben oder ob eine sich selbst als NGO einstufende Einrichtung in Wahrheit die geschäftlichen Interessen ihrer Mitglieder verfolgt. Darüber hinaus werden die EU-Mittel zu stark auf eine kleine Auswahl von NGOs konzentriert. So stellte der Hof fest, dass im Zeitraum von 2014 bis 2023 mehr als 40 Prozent der Gesamtmittel auf nur 30 von insgesamt über 4400 NGOs entfielen. Diese 30 Einrichtungen, die vor allem im Gesundheitsbereich aktiv sind, erhielten immerhin 3,3 Milliarden Euro. Auch Zuschüsse zu ihren Betriebskosten nutzen NGOs unter anderem für Lobbyarbeit. Der Hof bemängelt generell, dass zu wenig überprüft wird, wer hinter einer NGO wirklich steht. Die derzeitige Definition von NGOs in der EU schließt zwar politische Parteien und Gewerkschaften aus, nicht aber Stiftungen und Vereinigungen, die von politischen Parteien und Gewerkschaften gegründet wurden und damit faktisch Bestandteil dieser Organisationen sind. 

Der Europäische Rechnungshof vertritt als externe Rechnungsprüfungsstelle der EU die Interessen der europäischen Steuerzahler. Er hat allerdings selbst keine rechtlichen Befugnisse und kann Betrugs- und Korruptionsfälle lediglich an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung melden, das die hübsche Abkürzung Olaf trägt: Office européen de lutte antifraude. Olaf ist wiederum direkt bei der EU-Kommission angesiedelt und kann seinerseits ebenfalls weder Strafverfolgungen aufnehmen noch Urteile aussprechen, sondern die Ergebnisse seiner Recherchen nur an die europäische Staatsanwaltschaft oder an die nationalen Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Das erklärt, warum die Kritik des Rechnungshofes in aller Regel folgenlos bleibt. Dennoch kommt dem Hof die wichtige Rolle zu, insbesondere über Missstände innerhalb der EU-Kommission zu informieren, damit die EU-Bürger die politische Abhängigkeit der angeblich nichtstaatlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die mangelnde Transparenz der EU-Kommission durchschauen. Und diese Erkenntnisse hoffentlich in ihre Wahlentscheidungen einfließen lassen!