Kontrafunk aktuell vom 18. Juni 2025
Wird US-Präsident Donald Trump sich im Krieg zwischen Israel und Iran eindeutig positionieren? Und wie entscheiden sich die Republikaner? Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon analysiert die Lage. In Österreich soll nach dem Amoklauf von Graz das Waffenrecht verschärft werden. Der deutsche Politik- und Kommunikationsberater Robert Willacker ordnet die Debatte ein. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität, vor allem auch mit Messern, von jungen, männlichen Migranten und dem Islam? Der Sozialwissenschaftler und Islamexperte Hartmut Krauss stellt seine Thesen dazu vor. Und Markus Vahlefeld kommentiert den eigenartigen Umgang von deutschen Spitzenpolitikern mit linksextremen Gewalttätern.
Collin McMahon: Werden sich die USA in den Krieg Israels gegen den Iran einklinken?
Robert Willacker: Ist eine Verschärfung des Waffenrechts in Österreich notwendig?
Hartmut Krauss: Junge muslimische Männer und Gewalt in der Konfliktlösung
Markus Vahlefeld: Der Umgang mit linksextremen Gewalttätern ist heuchlerisch
Der Fall hat ja alles, was dieses Land so verrückt macht und die Zweifel nährt, ob die politische Klasse aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken den politischen und demokratischen Niedergang wirklich aufhalten will. Es geht um die Hammerbande, eine linksextremistische Vereinigung, die gemeinschaftlich verschiedene schwere Straftaten begangen hat. Vor allem hat sie Jagd auf Rechtsextreme gemacht, was in manchen deutschen Medien, die sich selbst gerne demokratisch nennen, durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Dass auch Unschuldige unter ihren Hammerschlägen lebensgefährlich verletzt wurden? Wo gehobelt wird, da fallen halt Späne. Zur Hammerbande gehörte beispielsweise Hanna S., die inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, der aber trotzdem – oder gerade deswegen? – kürzlich der Bundeskunstpreis zugesprochen wurde. Auf Protest wurde zwar die Verleihung ausgesetzt, aber sie ist weiterhin offiziell Preisträgerin. Alles natürlich mit Unterstützung von Professoren und Studentenparlamenten.
Und dann ist da Maja T., die irgendwann mal Simeon T. hieß, inzwischen also eine nonbinäre Person ist, die es sich trotzdem nicht hat nehmen lassen, in Ungarn am „Tag der Ehre“ schwerste Körperverletzungen zu begehen. Sie wurde in Berlin festgenommen und nach Ungarn ausgeliefert, was dann im Nachhinein das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig einstufte, weil das Berliner Kammergericht seine Pflicht zur Aufklärung der Haftbedingungen in Ungarn verletzt habe. Als nonbinäre Personen haben es linke Totschläger in ungarischen Gefängnissen vielleicht etwas schwerer als in deutschen. Und genau aus diesem Grund veranstaltete der schwarze Block letztes Wochenende in Jena eine Demonstration, zu der zwischen 5000 und 10.000 Menschen kamen. Die linke Taz titelte daher folgerichtig: „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“. „Tausende demonstrierten am Samstag in Jena gegen die Kriminalisierung von Antifas. Sie forderten auch die Rückführung der Aktivist:in Maja T. nach Deutschland.“ Merke: Linke Totschläger sind immer nur Aktivisten.
So weit, so schwarzer Block, könnte man nun meinen. Wenn da nicht der Bundestagsvizepräsident wäre. Das Amt des Bundestagspräsidenten – inzwischen ausgefüllt von der CDU-Politikerin Julia Klöckner – ist bekanntlich protokollarisch das zweithöchste Amt im Staate nach dem des Bundespräsidenten. Gemeinsam mit den Vizepräsidenten bildet Frau Klöckner das Bundestagspräsidium. Ein Politiker der AfD wurde übrigens entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Ein Politiker der Partei Die Linke dagegen schon. Und um genau den soll es gehen, denn er ist so etwas wie der nette Onkel der Linksextremen. Ich spreche von Bodo Ramelow. Als Ministerpräsident Thüringens war er 2020 schon abgewählt, ein FDP-Ministerpräsident bereits im Amt, als dann Merkel von der CDU intervenierte. Sie verlangte, dass die Wahl rückgängig gemacht würde, und so wurde der linksextreme Bodo Ramelow mit Unterstützung der CDU wieder ins Amt gehievt. Er sollte eigentlich nur Neuwahlen vorbereiten, aber man kennte die Linken schlecht, wenn man unterstellen würde, dass sie sich an derartig piefige demokratische Regeln wirklich halten würden. Bodo Ramelow blieb eine weitere volle Legislatur, und seine Abwahl war dann erst 2024 besiegelt. Nun also sitzt er für Die Linke im Bundestag und ist Bundestagsvizepräsident.
Und es war Bodo Ramelow, der pünktlich zur Antifa-Demonstration in Jena ein Solidaritätsvideo für Maja T. veröffentlichte. In ihm forderte er die Bundesregierung auf, sofort ein gerechtes Verfahren gegen Maja T. zu ermöglichen. Der Subtext lautete: In Ungarn, dieser schrecklich illiberalen Demokratie, drohten der armen Maja schreckliche Haftbedingungen, womöglich sogar Folter. Das Ganze war natürlich angereichert mit tränendrüsenbewehrten Aufrufen von ebenjener Maja T., dass es ihr nicht gut ginge. #freemaja war dann der Hashtag der Stunde, mit freundlicher Unterstützung des Bundestagsvizepräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Dass die ganze Geschichte nicht nur ein Brennglas für die Linksradikalen in Deutschland ist, sondern eben ein Symbol für die Verrottung der gesamten herrschenden Klasse, wird erst deutlich, wenn man sie vor dem Hintergrund anschaut, dass die CDU/CSU mit ebendiesen Linken zusammenarbeiten wird. Das war bei der Verfassungsänderung kurz vor der Wahl Friedrich Merz’ zum Bundeskanzler so, und das wird auch bei der Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht so sein. Denn auch hier wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die dank der Brandmauer nur mit Hilfe der Linksradikalen zustande kommen wird. Vielleicht wird die Bundestagssitzung, bei der die Verfassungsrichter gewählt werden, ja dann von Bodo Ramelow geleitet. Vielleicht bekommen die Linksradikalen sogar einen ihrer eigenen Richter durch? Was den Wahnsinn in Deutschland, der eh schon herrscht, dann auf Jahre hin zementieren würde. So geht liberale Demokratie! Mit herzlichem Dank an die CDU.