Kontrafunk aktuell vom 17. Juni 2025

Ist es eine Drohung oder ein Versprechen? Der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands  bläst die Backen auf und droht seinen Landeskindern, sie zu verlassen. „Wenn die AfD an die Macht kommt, denke ich darüber nach, meine Heimat zu verlassen.“ Hat er tatsächlich gesagt, der CDU-Ministerpräsident Haseloff aus Sachsen-Anhalt. „An die Macht kommt“, da schwingt einiges mit. Keine demokratische Entscheidung der Bürger, sondern Wiederholung der unseligen Geschichte. Wenn der Landeschef im Parlament zu Magdeburg die Augen schließt und den Rednern zuhört, habe er das Gefühl „in der letzten Phase der Weimarer Republik im Reichstag zu sitzen“. Wenn Politiker träumen, dann teilen sie ihre Träume der Journaille als Albträume mit. Ohne eine historische Vorlesung halten zu wollen: Eure Eminenz, das ist granatenmäßiger Unfug. Die Träume eines Politikers haben keine politische Relevanz. Traumdeutung ist Ablenkung. Noch so ein Träumer sitzt gerade ein Land weiter, in Thüringen. Jeder junge Mensch solle mit achtzehn Jahren 20.000 Euro überwiesen bekommen. Vom Staat. So als Vorerbe. Finanziert wird das durch eine scharfe Erbschaftssteuer, bei denen, die was zu vererben haben. Das sei gerecht, beseitige Ungleichheit. Was ein Sozialdemokrat so träumt, wenn die Zeitungen über Krieg und Krisen berichten. Da muss die Forderung schon Wumms haben, damit man durchdringt und von den Medien bemerkt wird. Der thüringische SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Maier bringt diese famose Idee zum SPD-Parteitag mit. Ob die vielen unbegleiteten Migranten an der Ausschüttung teilnehmen, ist nicht klar. Gerecht wäre es schon nach sozialdemokratischer Logik. Ein Beitrag zur Lösung der Probleme in diesem Land ist das nicht.

Es ist ein Vorschlag zum Stimmenkauf nach spätrömischer Manier. Die SPD in Thüringen hat 6 Prozent Zustimmung bei den Wählern. Da geht doch noch was. Und im Übrigen ist der Herr Maier dafür, die AfD zu verbieten. Das sichert nach erfolgreichem Vorgehen mehr Mandate bei weniger Stimmen. Das ist die Mathematik der Politik. Ein Mathematiker der besonderen Art sitzt bei der Linken. Deren Chef will bezahltes Hitzefrei. Je wärmer, desto weniger Arbeit. Bei vollem Lohn. Soll der Kapitalistenhund, der die Leute beschäftigt, doch sehen wo er im Sommer bleibt. In Zeiten von Krieg und Krise sind solche Meldungen der Beitrag zur Innenpolitik. Die CDU-Bauministerin will Bauen um 50 Prozent billiger machen. Das ist die Ankündigung eines Zirkustricks, der schiefgehen wird. Die Grünen wehren sich, dass „Zukunftsfragen rückabgewickelt“ werden, und stellen fest, die Lebenswirklichkeit sei in den Pausenräumen der Pflegeheime zu Hause. Das ist Wortmüll. Das ist Orientierungslosigkeit. Das ist Sprechen um der Geräusche willen. Aber all das sind Facetten derzeitiger Alibipolitik. Die Medien und der Kanzler befinden sich in den Sphären der Weltpolitik. Nicht, dass die unwichtig wäre. Aber die Wirklichkeit in Deutschland erfährt zu wenig Achtung und Beachtung.

Krankenkassenbeiträge knallen hoch: zu wenig Personen, die einzahlen, zu viele, die nehmen. Das hat etwas mit Migration zu tun. Bürgergeld – wann soll da was verändert werden? Fällt auf, dass die sozialen Systeme bewusst missbraucht werden? Eine Million Ukrainer beziehen weiterhin Bürgergeld, und ihre Anzahl wächst. Fällt auf, dass Fachkräfte abwandern und Leistungsbezieher einwandern? Fällt auf, dass Städte verwahrlosen und unsicher werden. Hat das, wie der Wohnungsmangel, etwas mit der Migration zu tun? Die Medien schreiben kaum darüber, die Politiker reden nicht darüber. Die Experten erklären, wenn überhaupt, warum das Gegenteil richtig ist. Die Politik hat Angst vor all dem und fürchtet die Reaktion der Leitmedien. Wenn man einmal den Viehstempel „Nazi“ hat, ist das gute Leben vorüber. So kommt es, dass ein Ministerpräsident ausführlich über seine Albträume reden kann. Das ist im Rahmen des medial Erlaubten. So kommt es, dass 20.000 Euro Früherbe eingefordert werden und niemand „Schwachkopf“ kommentiert. Es sind die Sozialarbeiter in der Politik und die in den Medien. Alle wollen sie nur das Gute für sich und die betreuten Bürger. Solange sie nicht aus ihren Echokammern durch Wahlen und Kaufstreik getrieben werden, bleibt alles so, wie es ist. Wirklichkeit ist das, worüber sie reden und schreiben.