Kontrafunk aktuell vom 19. Juli 2024

Die EU ist ein Kindergarten unter der harten Hand von Nanny von der Leyen. Gut, dass die EU nicht Europa ist, man müsste sich sonst ernsthaft Sorgen machen. Tut man allerdings auch jetzt schon. Doch vielleicht müssen wir es dem Mann in Moskau einfach gönnen, dass er über diesen Hühnerhaufen lacht. Über wen er gewiss nicht gelacht hat, ist Viktor Orbán, der einzige Mann, der es geschafft hat, mit dem, dessen Namen man nicht nennen darf, zu reden. Die großmächtige EU aber verlässt sich auf eine Disziplinierungsmaßnahme, die sich „Sanktionen“ nennt. Dass die gegen Russland gerichteten Sanktionen erfolgreich eingewirkt hätten auf Putins Krieg, kann man allerdings nicht behaupten. Was, bitte, bedeutet ein Embargo auf russisches Erdöl und -gas, wenn nicht wenige Länder in Europa weiterhin Gas aus Russland beziehen? Die EU ist nicht mächtig, sie macht sich lächerlich.

Und nun bekommt es also auch Viktor Orbán mit dem Disziplinierungsstöckchen Boykott zu tun. Ursula von der Leyen, die gestern wieder zur Kommissionsvorsitzenden der EU gewählt wurde, hatte schon zuvor angekündigt, dass an informellen Ministertreffen unter ungarischer Ratspräsidentschaft keine Kommissare, sondern nur noch ranghohe Beamte teilnehmen. Sie selbst werde den traditionellen Antrittsbesuch nicht unternehmen. Das wird man in Budapest gewiss bedauern. Auch knapp 500 Abgeordnete des Europaparlaments verurteilten nun den Besuch von Viktor Orbán bei Wladimir Putin in einer Resolution, in der es zudem heißt, das Europaparlament betrachte den Besuch als „einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge“. Das müsse Konsequenzen haben – ach ja? Welche denn? Eine solche Resolution ist rechtlich nicht verbindlich. Und die Ratspräsidentschaft kann Ungarn auch nicht genommen werden. 

„Was für ein kleingeistiges, erbärmliches Schauspiel der EU – zum Schaden Europas!“, schreibt Gerhard Papke, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft. In der Tat. Orbán ist nicht als Vertreter der EU zu den Konfliktparteien gereist, sondern aus eigenem Antrieb. Aber er hat es immerhin getan, und es kommt dem normalen Bürger einigermaßen zynisch vor, dass der Versuch, das Blutvergießen zu beenden, als Illoyalität ausgelegt wird. Meinungen und Beschlüsse kann man ändern, und das wäre dringend geboten. Wie trostlos, dass man sich in der EU so wenig um eine diplomatische Lösung bemüht. Doch wie sagt Ursula von der Leyen? „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission“, klar, mit Hitler hat man auch nicht verhandeln dürfen. Da haben wir es wieder. Hitler ist immer dabei.

Es profitiert bei alledem: die Rüstungsindustrie, die mit milliardenschweren Aufträgen gefüttert wird. Die deutsche und die US-Regierung kündigten bereits am 10. Juli an, ab 2026 in Deutschland „weit reichende Waffensysteme“ zu stationieren. Diese Waffensysteme sollen nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses Teil der „Multi-Domain Task Force“ der US-Armee in Wiesbaden werden. Schade, dass Trump erst im November zum neuen US-Präsidenten gewählt wird. 

Doch in Deutschland kratzt das niemanden. Und kaum einer fragt, ob Deutschland womöglich ein Mitspracherecht bei solchen Entscheidungen hat. Auch wurde diese einschneidende Entscheidung nicht verknüpft mit einem Verhandlungsangebot an Russland, wie das noch beim Nato-Doppelbeschluss des Jahres 1979 der Fall war. Viktor Orbán, der Gescholtene, hat übrigens daran erinnert, dass die Nato auf Frieden verpflichtet ist. Weiß das noch jemand?

„In diesem allgemeinen Wahnsinn“, schreibt Roger Köppel in der „Weltwoche“, „wirkt Orbán wie der letzte Besonnene gegen ein Stechschrittheer von Kriegsbeduselten. […] Geistlose Moralisten mit steinernen Herzen reiten unsere Welt, Zweifel und Widerspruch überdröhnend, immer tiefer in den Abgrund.“

Gibt es keine deutsche Friedensbewegung mehr, obzwar wir schon mitten im Dritten Weltkrieg stecken? Oder hat man das in Deutschland womöglich noch nicht gemerkt? Alles Schlafwandler? Oder irre lachende Verrückte?