Kontrafunk aktuell vom 18. Juli 2024

„Macht doch was ihr wollt!“ Und sie machen, was sie wollen. Als ob kein Innehalten wäre. Als ob ihnen keiner was könnte. Außer der Wähler. In einem Jahr. Noch ein Jahr, wenn der Verfassungsschutz die Wahlen nicht absagt, weil die Bürger rechts verführt werden könnte. Das war ein Scherz. Hoffe ich doch. Lautete der Sponti-Spruch früher: „Macht kaputt, was euch kaputt macht“, so machen die Regierenden sich daran, alles kaputt zu machen, was noch ganz ist und das Land zusammenhält. Die Pressefreiheit: Da wird ein politisch vermeintlich extremes Blatt, samt GmbH verboten. Das ist ein Novum. Innenministerin Nancy Faeser kann das, weil sie es kann. In trauter Kumpelhaftigkeit mit dem ihr eigenen Verfassungsschutz. Ihre Begründung klingt wie aus einer linken Phrasendreschmaschine. Da gab es mal so ein Kartenspiel, Politphrasen konnten miteinander und untereinander kombiniert und getauscht werden. Die Sätze klangen dann immer irgendwie nach Politiker, waren aber völlig sinnfrei. Das ist die Methode Nancy Faeser. Was immer sie noch anstellt: Sie spielt dieses Spiel und klappert mit der Phrasendreschmaschine. Meinungsfreiheit: kann weg. Vertrauen in den Staat: mindestens ramponiert.

Ein Jahr noch. Es glaubt doch niemand, dass sie ihr Büro räumen wird, auch dann nicht, wenn Gerichte ihren nassforschen Angriff auf die Pressefreiheit aufheben. Faeser betreibt Propaganda gegen rechts. Wer die Innenministerin in der letzten Zeit persönlich erlebt hat, merkt: Sie hinkt, zieht den Fuß etwas nach. Eine Sportverletzung oder doch eine Metamorphose?

Familienministerin Paus, grün und links und Unternehmertochter, redet von „moderner Gesetzgebung“ und sozialer Gerechtigkeit. Sie will das Ehegattensplitting abschaffen. Dabei will sie die traditionelle Familie mit dem Steuerrecht zerstören. Das sei modern und sozial gerecht. Auch bei ihr klappert die Phrasendreschmaschine. Würde sie sagen, was sie meint, dann käme dabei heraus, dass die ganze deutsche bürgerliche Gesellschaft sie ankotzt. Da braucht es keine Argumente, keine Begründung. Wozu auch? Bei jeder Wahl verlieren die Ampelparteien Stimmen. Die Erklärung in der Kurzfassung: Die Wähler verstehen uns nicht. Die Wähler sind irgendwie doof. Wir machen planmäßig weiter. Muss man diese Politiker noch ernst nehmen oder sie nur noch beobachten und erdulden?

Ein Jahr noch. Unser fliegendes Schminktischlein vom Außenministerium trägt auf der Ehrentribüne des Olympiastadions ein Jäckchen aus Goldlamee. Das Jäckchen, passend zu Schminke und Abendfrisur. Nicht dass sie jemand mit dem Totengräber verwechselt. Inmitten all der Totengräber auf der Regierungstribüne. Ehrentribüne, ganz nah beim Volk und doch so fern. Leibwächter, Eskorte, das ganze Tralala, was die Politiker so für sich für angemessen halten. Seht her, wie wir sind, seht her, wie wir arbeiten. Ein Bundeshaushalt für das Wahljahr 2025 ist da. Ein Jahr weiter so finanziert. Sagen die. Ein hoher Regierungsmitarbeiter, mit der Sache befasst, kommentiert so: „Haushaltsmathematik, das ist etwas für alte weiße Männer. Wir berechnen nicht mehr, wir behaupten nur noch. Solange die parlamentarische Mehrheit steht, kann uns keiner.“

So handelt auch der Wirtschaftsminister: behaupten, selbstsicher vor jedem Mikrofon, die Ärmel in Machermanier gekrempelt. Die meisten Journalisten lieben die Grünen und den Robert so sehr, dass sie auf Verstand und Kritik verzichten und mit den Köpfchen artig nicken. Habecks Klima- und Wirtschaftspolitik, ein Kartenhaus. Deutschlands Wirtschaftsdaten eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Wo immer man die Minister der Ampel sieht, ob auf der Tribüne oder im Bundeswehrflieger, da gibt es Zerstörung, Vernachlässigung, Anmaßung, Verachtung. Aber gepaart mit verdächtiger Selbstgewissheit. Als ob sie einen Plan hätten, wie man immer auf Tribünen und roten Teppichen bleibt. Sie haben nichts mehr zu verlieren, außer der Macht. Nur, abgewählt und dann … Unter einem CDU-Kanzler geht es weiter wie bisher. Das mag die Furcht der Wähler sein, und diese Furcht ist berechtigt. Die roten Teppiche liegen bereit. In einem Jahr.