Kontrafunk aktuell vom 19. Juni 2024

Fast hätte es geklappt! Pünktlich zum neu geplanten Sommermärchen, das bundesweit Hunderttausende europäische Gäste anlocken und friedlich, freundlich und vor allem vielfältig ablaufen soll – ich spreche von der Fußball-Europameisterschaft 2024 –, hat Deutschland wieder einen Rassismus-Skandal. Mindestens so schlimm wie die Hetzjagden in Chemnitz und natürlich im Osten der Republik, in Mecklenburg-Vorpommern. Ein junges ghanaisches Mädchen soll von – natürlich – ostdeutschen Jugendlichen ins Gesicht getreten und schwer verletzt worden sein. Die politische Klasse vereint in heller Empörung, die mecklenburg-vorpommernsche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, SPD, ist sofort „entsetzt über den brutalen Angriff“ und spricht das Machtwort zum Sonntag: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht.“ Ihre Parteikollegin Nancy Faeser, Innenministerin und so etwas wie die Heilige Johanna der Schlachthöfe gegen rechts, ist selbstredend ebenfalls empört und diagnostiziert „dumpfen Hass und unfassbare Unmenschlichkeit“. Denn merke: Wenn die Deutschen sich freudig gerieren – und sei es nur aus Identifikation mit der Fußball-Nationalmannschaft –, dann muss man sie flugs an ihr Nazi-Rassisten-Gen erinnern. Und da kommen Meldungen über kleine ghanaische Mädchen, denen Deutsche ins Gesicht getreten haben sollen, gerade recht. Nur: Die Wahrheit ist mal wieder eine ganz andere, und genau das verbindet das mecklenburg-vorpommernsche Grevesmühlen mit Chemnitz. Die Geschichte ist schlicht nicht haltbar. Dass es letzte Woche in Grevesmühlen eine Auseinandersetzung zwischen halbstarken Jugendlichen und einem ghanaischen Ehepaar samt Kindern gegeben hat, ist unstrittig. 

Aber weder wurde dem kleinen Mädchen ins Gesicht getreten noch war es verletzt, und schon gar nicht musste es ins Krankenhaus eingeliefert werden. Aber genau so stand es im Polizeibericht vom 15. Juni, der für bundesweites Aufsehen sorgte. Drei Tage später nimmt die Polizei diese Meldung dann zurück. Aber da ist sie bereits in der Welt, von „Tagesschau“ bis „Nordkurier“ hoch und runter empört worden, und der gemeine Deutsche ist sich wieder sicher, dass es nichts Wichtigeres gäbe als den „Kampf gegen rechts“. Warum aber bläst die Polizei eine derart unhaltbare Schilderung der Ereignisse erst raus? Selbst wenn man Missverständnisse und Zeitdruck unterstellt, so liegt doch der Verdacht nahe, dass die Nachfrage nach derartigen Ereignissen ungemein hoch ist. Und die Polizei bedient dann diese Nachfrage. Dass die Polizei jedoch Meldungen, die in den Augen der tonangebenden Klasse eben nicht erwünscht sind, auch unterdrückt, wird an einem neuen alten Fall in Mannheim deutlich. Dem Vernehmen nach wartete eine Gruppe, bewaffnet mit Messern, vor einem Krankenhaus auf einen Mann, der dort bereits vorher wegen Schnittverletzungen behandelt worden war. Als dieser am Abend das Krankenhaus wieder verließ, wurde er angegriffen und schwer verletzt. Das war ein Tag vor dem Attentat auf Michael Stürzenberger, und die Polizei hielt diese Meldung vierzehn Tage unter Verschluss. Eine Krankenhausmitarbeiterin war dabei ebenfalls verletzt worden. Auch nach der Meldung von dem Afghanen, der während des Eröffnungsspiels der EM in Magdeburg mehrere Feiernde mit einem Messer schwer verletzte, bestand wenig Nachfrage. 

Da kam der ganz, ganz sicher rassistische Zwischenfall aus Grevesmühlen gerade recht. Zwingend für eine funktionierende Gewaltenteilung ist jedoch, dass die Polizei ihre Berichte nicht nach Bedürftigkeit der tonangebenden Klasse verfasst, sondern nach dem, was wirklich war. Und da scheitert die Polizei regelmäßig, weil am Ende die Polizeipräsidenten auch nur verlängerte Arme einer inzwischen leider verkommenen politischen Klasse geworden sind. Die Unabhängigkeit der Exekutive, also der Polizei, und auch der Judikative, also der Richter, von der Legislative, also den Politikern, steht in Deutschland momentan gehörig unter Druck. Das liegt natürlich auch an Figuren wie der Innenministerin Nancy Faeser und dem Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang, die ganz offenbar bereit sind, alle rechtsstaatlichen Grundsätze in ihrem berühmt-berüchtigten „Kampf gegen rechts“ zu opfern. Aber man sollte nicht meinen, dass, wenn die Faesers und Haldenwangs schließlich weg sind – und deren Tage sind zum Glück gezählt –, der Rechtsstaat wieder funktioniert. Dafür sind die ideologischen Verwerfungen, die den gesamten Apparat infiziert haben, zu groß. Das wird an dem Urteil von vorgestern gegen die Ärztin Dr. Bianca Witzschel, die wegen falscher Corona-Atteste zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde, deutlich. Unser System ist von innen her verfault. Das Gefängnisurteil gegen diese Ärztin, die Patienten vor einem gefährlichen Impfstoff schützte, damit Leben rettete und ganz sicher nie jemanden schädigte, wurde übrigens von einem Richter gesprochen, der noch wenige Monate zuvor einen Vergewaltiger nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden, und die wird natürlich auch von Polizei und Justiz exekutiert.