Kontrafunk aktuell vom 18. Juni 2024

Als Medienkonsument brauchte man die letzten Monate wieder starke Nerven. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Drogenhandel. Angriffe auf Polizisten, Rettungspersonal, Ärzte, Krankenschwestern, Feuerwehrleute, unbeteiligte Passanten, Zusammenrottungen von Familienclans vor deutschen Gerichten und auf öffentlichen Plätzen: Wie eine Endlosschleife schaffen es solche Schlagzeilen in die täglichen Nachrichten und sozialen Netzwerke. Parallel dazu Hochrechnungen der horrenden Sozial- und Gesundheitskosten für die Neuankommenden,  Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen, für Sprachkurse, für Dolmetscher, für zusätzliche Lehrer, für Kindergartenbetreuung, bis hin zu Geldern für die „Bekämpfung von Fluchtursachen“.  Man stumpft angesichts der täglichen Meldungen immer mehr ab, ein Achselzucken, ein Kopfschütteln, „Es bringt nichts, sich aufzuregen“, alles Verhaltensweisen, die dem persönlichen Selbstschutz dienen. Dazu gehört auch, die meisten Zeitungen zu meiden, das Zwangsgebührenfernsehen abzuschalten, fruchtlose Diskussionen mit den „edlen Seelen“ zu vermeiden, die immer noch nach unserer Verantwortung für das Elend der Welt suchen und sich im Sündenstolz bequem eingerichtet haben. Am Ende wird es wieder niemand gewesen sein, denn objektiv sind alle unschuldig. Man konnte ja nicht wissen, wohin sich das Ganze entwickelt. Wer nach Ansbach, Würzburg, Berlin oder zuletzt Mannheim immer noch glaubt, die größte Gefahr in Deutschland seien die AfD oder allgemein die „Rechten“, befand sich die letzten Jahre entweder im Wachkoma, hat gar nichts begriffen oder versucht seine Ideologie gegen alle Realitäten und täglichen Gegenbeweise bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten. Die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt sah im „Verlust an Wirklichkeit“ die Hauptgefahr für moderne Gesellschaften. Der Realitätsverlust hat insbesondere die letzten Jahre in Deutschland dramatische Ausmaße angenommen. Es wird einfach weiter auf den Dialog der Religionen und Kulturen, auf Worte und Überzeugungen gesetzt. Offen gezeigte Feindschaft und Hass sind nur noch gegen unseresgleichen möglich, gegen Kritiker der Massenmigration, „Corona- und Klimaleugner“ und allen voran die AfD. Das ist in der Regel, anders als etwa Islamkritik, völlig ungefährlich und deshalb weit verbreitet. Nietzsches Figur des „letzten Menschen“ paraphrasierend, schreibt der Historiker Rolf Peter Sieferle:

„Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden. Wie werden sie reagieren? Sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst.“

Der schwächste Gegner sind dabei Menschen, die uns ähnlich sind, hier hat der Gratismut, exemplarisch im viel beschworenen „Kampf gegen rechts“, seine ideale Gestalt gefunden, von Politik und Medien hofiert und umsorgt. Ein umfassendes Wellnessprogramm für alle Bürger mit Nazi-Tourette. Die täglichen Nachrichten aus den entstehenden Gewalträumen unserer Städte kommen der klassischen Definition des Terrors – die psychische Erzeugung von Angst und Schrecken – sehr nahe und zeigen uns, was es etwa heißt, sich als Frau in bestimmten Räumen zu bewegen. Die Grenzen zwischen sexueller Gewalt, Clan- und Bandenkriminalität, die Besetzung öffentlicher Räume (No-go-Areas), Messerattacken und terroristische Angriffe verschwimmen immer mehr. Alle diese Taten richten sich gegen staatlich garantierte Grundrechte (etwa auf die Unversehrtheit des eigenen Lebens). Zu glauben, mit zusätzlichen Angeboten, Dialogkonferenzen, Integrationskursen oder einer verordneten Toleranz könne es gelingen, Millionen von Migranten aus den korruptesten Ländern der Welt zu integrieren, ist nichts anderes als die standhafte Weigerung, anzuerkennen, dass die Masseneinwanderung tribaler Gemeinschaften, vielfach religiös aufgeladen, längst irreversible Verhältnisse geschaffen hat. Die derzeit von der Politik angekündigte Abschiebungsoffensive bleibt reine Rhetorik.

Die über Jahrzehnte gewachsene Rechtssicherheit schwindet so langsam, ein Rückzug des Rechtsstaates bei der Regelung von Alltagskonflikten ist in Teilen bereits zu beobachten, was wiederum den Respekt für den Staat und seine Organe bröckeln lässt. Der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, setzt eine zivilisierte, befriedete und weitgehend homogene Gesellschaft voraus. Kann ein Staat seine Bürger nicht mehr schützen, verliert er jede Legitimität, denn die Kernaufgabe des Staates besteht in der Ausübung des Gewaltmonopols und der Sicherung der eigenen Grenzen. Im Jahr 2002 hatte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) noch verkündet: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Zwanzig Jahre später müssen wir uns innerhalb der eigenen Landesgrenzen gegen den „Hindukusch“ verteidigen, eine Entwicklung, die damals wohl niemand für möglich gehalten hätte. Auch wenn es schmerzhaft ist, wir werden nicht die bleiben können, die wir waren. Die entscheidende Frage ist gegenwärtig, ob die innere Spaltung des Landes nochmals geschlossen werden kann, um als Ganzes politisch handlungsfähig zu bleiben. Bis dato, siehe die EU-Wahlen und den geradezu hysterischen „Kampf gegen rechts“, muss diese Frage mit Nein beantwortet werden.