Kontrafunk aktuell vom 19. März 2025

Lassen Sie uns einen Schritt zurücktreten und für einen kurzen Moment den Schock, den Schrecken und die Fassungslosigkeit über die gestrige Billionen-Entscheidung vergessen. Was sind die systemischen Implikationen dieses finanzpolitischen Staatsstreichs? Der Gedankenliterat Theodor W. Adorno schrieb in seiner „Minima Moralia“ über den Fund eines Dinosaurus in Utah, der Millionen Jahre jünger sein soll als die bisher bekannten Funde, nimmt sich diese Unermesslichkeiten an Zahlen und Weltenaltern vor und schließt: „Solche Nachrichten (…) sind Kollektivprojektionen des monströsen totalen Staates. Man bereitet auf seine Schrecken sich vor durch die Gewöhnung an Gigantenbilder“. 500 Milliarden hier für die Bankenrettung 2008, 500 Milliarden dort für die Griechenland-Rettung 2013. Zur Absicherung des Corona-Regimes flossen ebenfalls 500 Milliarden Euro, und nun überschreiten wir den Betrag von einer Billion. Es sind alles Kollektivprojektionen des monströsen totalen Staates. Man bereitet auf seine Schrecken sich vor durch die Gewöhnung an Gigantenbilder. Manche nennen es eine Demokratiesimulation, in der Wissenschaft hat sich der Begriff der Postdemokratie durchgesetzt, ich würde es schlicht die Matrix nennen, vor der die Demokratie wie in einem Schattenspiel herumtanzt. Ab und an zeigt diese Matrix dann einen „Glitch“. Das sind Situationen, wenn sich auf einmal bizarre und völlig unvorhersehbare Muster zeigen, die einen Blick darauf zulassen, dass es hinter der Matrix noch eine andere Realität gibt. Das sind die Momente, in denen der „totale Staat“ Risse zeigt.

Nachdem Trump zum Präsidenten gewählt worden war, J. D. Vance seine Rede in München gehalten und Elon Musk ganz ungeniert die AfD unterstützt hatte, ging so etwas wie ein 1989 durch das Land. Ein „Wind of Change“, der durchaus die Matrix aufbrechen und das aufgeblasene Gigantenbild zum Einsturz hätte bringen können. Aber zumindest in Europa hat sich die Matrix wieder geschlossen. Seit Selenski im Oval Office war, haben sich die mächtigsten Staaten Europas hinter ihm und dem Krieg in der Ukraine versammelt und geben nun vor, der Eklat in Washington habe ganz neue Realitäten geschaffen. Das hat er natürlich nicht. Aber allemal faszinierend ist es, Zuschauer zu sein, wie sich in Zeitlupe dieses verkommene, verfaulte, moralisch völlig ausgehöhlte Europa wieder wie ein Sauron über die Völker erhebt. Nachdem Merz bekanntgegeben hatte, Billionen an neuen Schulden aufzunehmen, dafür an die SPD 500 Milliarden Bestechungsgeld und an die Grünen 100 Milliarden zahlte, ging durch die deutschen Konzernmedien so etwas wie ein Alibiwind der Überraschung. Der hielt keine 48 Stunden, bevor sich auch hier der Glitch wieder schloss und alle nur noch darüber schrieben, wo und wie das Geld am elegantesten aus dem Fenster geworfen werden kann. Das Medienspiel vermittelte den Anschein von Showdowns und dass es noch mal richtig spannend werden könnte durch das Bundesverfassungsgericht oder irgendwelche Abweichler im Bundestag. Aber auch das stellte sich schnell als reine mediale Ablenkung heraus, die nur vorgaukeln sollte, es gäbe noch eine wirkliche Entscheidung, einen Korridor oder einen Alternativweg, den zu beschreiten möglich wäre.

Spätestens als das Bundesverfassungsgericht mit einer unvergleichlichen Hochnäsigkeit und Kaltschnäuzigkeit die Verfassungsänderung zu einem reinen Verwaltungsakt heruntergedimmt hatte, war nämlich für alle guten Demokraten die Luft raus. Hätte das Bundesverfassungsgericht nämlich anders geurteilt, wäre aufgefallen, dass die CDU die wohl größte verfassungsfeindliche Organisation in Deutschland ist. Und das schon lange, spätestens seit Merkel. Die Entscheidung von Merz und der CDU, die Schuldenbremse nicht nur zu lockern, sondern ganz aus diesem fahruntüchtigen Auto Deutschland auszubauen, war ja schon 2024 gefallen. Lange vor dem Oval Office. Die SPD schien es gewusst zu haben, die Grünen haben ihr Wissen bereits preisgegeben, und die Linken haben es wenn nicht gewusst, dann doch gehofft. Die Frage muss erlaubt sein: Wusste es auch die AfD? Ihr Wahlprogramm und die in ihm auftauchende erhebliche Finanzierungslücke lässt darauf schließen. Die Bundestagswahl war also eine Wahl, in der es nur darum ging, in welcher Konstellation die Schuldenbremse abgeschafft wird. Hätte die SPD ein paar Prozente mehr bekommen, wären uns zumindest die 100 Milliarden für die Grünen und die Festschreibung von Klimazielen im Grundgesetz erspart geblieben. Wo die Abschaffung der Schuldenbremse genau beschlossen wurde, ob in Berlin, oder in Berlin und Paris, oder in Brüssel, und was Großinvestoren wie Blackrock damit zu tun haben – das werden Historiker in den Archiven vorfinden. Oder auch nicht. Denn der Glitch in der Matrix ist ein gut gehütetes Geheimnis. Der Staat, der total ist, herrscht ja nicht nur, sondern er muss sich auch gleichzeitig im Widerstand gegen sich selbst befinden. Nur das ist total. Diesen Widerstand organisiert er über die sogenannte Zivilgesellschaft, die natürlich von ihm abhängig ist und sich jederzeit mobilisieren lässt, um den Glitsch wieder zu kitten. Das kostet halt jetzt 100 Milliarden, und das ist der totale Staat in seiner elegantesten Form.