Kontrafunk aktuell vom 20. März 2025

Während in Deutschland die Union mit Bravour Wahlversprechen bricht und Grundrechtsänderungen durchsetzt, geht es auch in Österreichs Politlandschaft abenteuerlich weiter. Wir erinnern uns an den deutlichen Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl im September 2024 mit fast 30 Prozent der Stimmen, während die Regierungsparteien ÖVP und Grüne massiv abstürzten. Auch die Sozialdemokratische Partei unter Andreas Babler erhielt ein historisch schlechtes Ergebnis. Die liberale Partei Neos errang mit  9,14 Prozent ein leichtes Plus. Für die Parteien abseits der FPÖ war jedoch klar, dass sie mit Herbert Kickl als Parteichef nicht koalieren werden, und sie blockierten damit die Regierungsbildung. Nach einigem Hin und Her gab es dann doch Verhandlungen zwischen der FPÖ und der zweitstärksten ÖVP. Diese Verhandlungen platzten allerdings. Tja, und was geschah dann? Die Befürchtung vieler Wählerinnen und Wähler trat ein: Es bildete sich eine Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und den pinken Neos als Beiwägelchen. Die Neos fuhren, das nur am Rande, während Corona einen rigiden Hardliner-Kurs und zeigen stets aufs Neue, dass ihre Idee von Liberalität nur eine Mogelpackung ist. In Wirklichkeit sind sie für einen starken, paternalistisch agierenden Staat und stehlen sich aus den anderen Parteien stets das Schlechteste heraus, nur um es dann in ihren rosa Suppentopf zu werfen und fleißig umzurühren.

Die Angelobung der neuen Regierung fand am 3. März 2025 statt. Als Bundeskanzler wurde der ÖVP-Politiker Christian Stocker eingesetzt, Andreas Babler als Vizekanzler. Der Neos-Politiker Christoph Wiederkehr wurde zum Bildungsminister ernannt und die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fungiert nun als Außenministerin. Insbesondere diese Ernennung stellt für Österreich ein Sicherheitsrisiko dar, denn die Neos sind für einen Nato-Beitritt der Alpenrepublik und gelten als strikte Kritiker der Neutralität, wie man vonseiten des Neos-Abgeordneten Veit Dengler erst unlängst wieder vernehmen konnte. Die Neos betrachten die österreichische Neutralität schon länger als überholt und befürworten massiv eine europäische Aufrüstung durch das Programm Skyshield. Nach der jüngsten Auseinandersetzung Selenskis im Weißen Haus in Washington sehen sich jetzt alle vermeintlich liberalen Kräfte bestätigt, dass Europa nun unbedingt aufrüsten müsse. Es wirkt, als würde man während des freiwilligen (!) Sprungs ins kalte Wasser versuchen, ein Schlauchboot aufzublasen. Nein, schlimmer: Es ist nicht nur kopflose Hysterie, es ist bewusste Kriegstreiberei. Selbst der ehemalige und meist vernünftige Neos-Gründer Matthias Strolz plädierte jüngst auf Social Media für ein massives Aufrüsten und gar für Atomwaffen von deutscher und französischer Seite.

Und was macht die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger als erste Amtshandlung? Sie besuchte am 14. März den unlängst von Donald Trump und J. D. Vance abgestraften Selenski in der Ukraine und versprach ihm die Solidarität und Unterstützung Österreichs. Lassen wir uns das ein wenig auf der Zunge zergehen: Die Vorsitzende einer Partei, die gerade einmal 9 Prozent bei der letzten Wahl ergattert hat, fährt als Repräsentantin des neutralen Österreich in ein Land, das sich im Krieg befindet und diesen ganz offenkundig schon längst verloren hat und versichert diesem Land ungebrochene Unterstützung. Das ist nicht nur gefährlich für Österreich, sondern auch als Signal an die internationale Politik verheerend. Und aus Sicht der Diplomatie ohnehin eine Vollkatastrophe. Dass die Neutralität damit erneut mit Füßen getreten wird: selbstredend. Bekannterweise sind die USA aber eine Großmacht und in vielerlei Hinsicht politisch tonangebend. Die USA unter Joe Biden haben ganz offensichtlich eine wesentliche Rolle im Ukraine-Krieg gespielt, ja dort einen Stellvertreter-Krieg mit Russland geführt. Und nun, nachdem trotz massiver Unterstützung der USA und vieler anderer Länder die Ukraine dennoch ganz klar nicht gewinnen konnte und vom Biden-Nachfolger Trump zu Verhandlungen mit Putin gedrängt wird, sichert man der Ukraine seine Solidarität zu und vergrault damit als Mickymaus-Staat zwei nukleare Großmächte – Russland und Amerika? Diese Selbstüberschätzung ist wirklich nur mehr unglaublich. Wir können froh sein, dass Österreich auf dem internationalen Parkett derart bedeutungslos ist, dass auch diese völlige Pleite vonseiten der pinken Neos hoffentlich weitgehend ignoriert wird. Dennoch ist es ein weiterer Baustein in der gänzlichen Abschaffung der Neutralität und ein Schritt Richtung Beitritt Österreichs zur Nato. Dieser ist leider nur mehr eine Frage der Zeit.