Kontrafunk aktuell vom 19. Mai 2025

Konkret ausgesprochen hat sie es nicht. Doch von der „Washington Post“ bis zum „Guardian“ ist man sich einig, worauf Ursula von der Leyen hinauswollte, als sie am 5. Mai an der renommierten Pariser Sorbonne-Universität eine Rede hielt: Ihr Appell an Spitzenkräfte aus Wissenschaft und Forschung, nach Europa zu kommen, zielte in erster Linie auf diejenigen ab, die durch den politischen Richtungswechsel in den USA gerade ihren Arbeitsplatz verlieren. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron kündigte von der Leyen Investitionen in Höhe von 566 Millionen Dollar an, um Europa in den nächsten zwei Jahren zu einem „Magneten für Forscher“ zu machen. Das Geld werde die Besten und Klügsten aus der ganzen Welt unterstützen, so die EU-Kommissions-Präsidentin. Nur indirekt übte von der Leyen auch Kritik an US-Präsident Donald Trump, indem sie zu verstehen gab, dass dieser die Rolle der Wissenschaft in der heutigen Welt bedauerlicherweise in Frage stelle. Was sie als „gigantische Fehleinschätzung“ bezeichnete. Macron wurde wesentlich deutlicher und behauptete, vor wenigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass eine der größten Demokratien der Welt Forschungsprogramme streichen würde, nur weil das Wort Diversität darin steht. Wissenschaft in Europa werde hingegen frei und offen bleiben, beteuerte von der Leyen. Ohne Wissenschaft seien die globalen Herausforderungen von heute – von Gesundheit bis hin zu neuen Technologien, vom Klima bis hin zu den Ozeanen – nicht zu bewältigen. Es klingt zwar eigenartig, dass von der Leyen ausgerechnet Klima und Ozeane als aktuell größte globale Herausforderungen bezeichnet – und nicht etwa Deindustrialisierung, Migration und Krieg. Doch das ist wahrscheinlich kein Zufall.

Denn Trump hat bekanntlich vor allem die Finanzierung der staatlichen Programme für Diversität, Gleichheit und Inklusion gestoppt. Unter anderem wurden die US-amerikanischen Bundesbehörden angewiesen, Büros, die sich mit Umweltgerechtigkeit befassen, innerhalb von sechzig Tagen im gesetzlich zulässigen Umfang aufzulösen. Es liegt daher auf der Hand, wer nun tatsächlich nach Europa gelockt wird: Raketenwissenschaftler sind es wohl kaum. Eher werden Sozial-, Gender- und Klimawissenschaftler den Sirenenklängen von der Leyens folgen. Die „New York Times“ titelte denn auch entsprechend, dass Europa um Wissenschaftler werbe, die von den USA gemieden werden. Mittlerweile hat die EU-Kommission sogar noch einmal nachgelegt und am 14. Mai bekanntgegeben, dass sie im Rahmen des Programms „Horizont Europa 2025“ den Forschungsmotor der EU mit 7,3 Milliarden Euro stärken will. 35 Prozent der Mittel sollen dabei auf Klimaziele ausgerichtet werden, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Die von Trump entlassenen Klimaforscher können also erleichtert aufatmen und schon einmal ihre Koffer packen: Die EU versorgt sie weiterhin! Für die erste Phase des Pilotprojekts „Choose Europe for Science“ – zu Deutsch: „Wählen Sie Europa für die Wissenschaft!“ – winkt jedem aufgenommenen Forscher immerhin eine satte monatliche Vergütung in Höhe von bis zu 6700 Euro. 

Bei ihrer ambitionierten Anwerbepolitik verspricht von der Leyen nun just einen freien Austausch von Wissen und Daten in ganz Europa. In krassem Gegensatz zu diesem Selbstlob steht allerdings das vernichtende Urteil, das der Europäische Gerichtshof der Kommissions-Präsidentin am 13. Mai wegen ihrer per SMS getätigten geheimen Impfstoffdeals ausgestellt hat. Angesichts dieser horrenden Intransparenz ist die zur Schau gestellte moralische Überlegenheit der EU-Repräsentanten mehr als unangemessen. Sie ist geradezu peinlich.