Kontrafunk aktuell vom 2. Mai 2024

Die Grünen haben die Einrichtung einer Taskforce gefordert. Die geheimen Dienste sollen sich mit der Zivilgesellschaft zusammentun und über jedes AfD-Mitglied Informationen zusammentragen. Ziel: die Partei verbieten, ihre Mitglieder an den Pranger stellen, aus allen Parlamenten entfernen. Ist diese Partei erst einmal weg, dann gibt es auch wieder genug Mandate für die Freunde der Sonnenpaneele und der Windspargel. Merkwürdig ist: Die Presse hat sachlich, ohne „Einordnung“, über den grünen Willen zur autoritären Übergriffigkeit berichtet. Als ob der Aufruf „Bürger, steh auf und denunziere!“ etwas Gewöhnliches wäre. Die Zivilgesellschaft soll sich die Armbinde der politischen Hilfsschnüffler umtun und loslegen. Eine Partei mit diesem Willen zur Macht sollte eingehegt werden, ihre Funktionäre eine Schulung in demokratischer Auseinandersetzung bekommen. Eigentlich. Die Grünen möchten das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Weil: Bei den links-grünen Klima- und Gesinnungsdemos sind doch so viele Junge dabei. Die demoskopische Wirklichkeit sieht anders aus. Umfragen zeigen, dass viele junge Menschen die AfD wählen würden. Die Jungen würden die Grünen links liegen lassen. Was kommt grünen Funktionären da als Erstes in den Sinn? Die Schulbücher umschreiben und neu ausrichten. So dass nach dieser Art von Bildung jeder dem links-grünen Projekt – wie ein pawlowscher Hund die Wurst – die Regenbogenfahne grüße. Die staatsfinanzierten politischen Vereine der Grünen sind bereits an Schulen aktiv. Es soll ja demokratisch aussehen. Wenn es schlecht läuft, bringen die Gedanken schon einmal Monster hervor. Doch wenn sie niemand als solche bezeichnet, treiben diese Monster ihr Unwesen. Warum machen die Funktionäre der Grünen das? Weil sie es können. Weil niemand sagt: Habt ihr noch alle Tassen im Schrank, wer hat euch dafür das Mandat erteilt?

Claudia Roth ist Staatsministerin, grün und sitzt im Kanzleramt. Sie ist Politikerin geworden, „learnung on the job“, weil: Wirklich gelernt hat sie nichts. Im globalen Süden, den Frau Roth so bewundert, werden Mechaniker so ausgebildet. Einfach machen, und gut ist. Diese angelernte Mechanikerin der Macht arbeitet an einem „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“: Was sollen wir über die Vergangenheit wissen? Wessen soll wie gedacht werden? Frau Roth will eine „Erinnerungspolitik für die Einwanderungsgesellschaft“. Schwerpunkt: deutscher Rassismus in Vergangenheit und Gegenwart. Es ist schon ein Drecksland gewesen, dieses Deutschland, während seiner dreißigjährigen Kolonialgeschichte und in seiner noch heute erlebbaren Sklavenhalter-Mentalität. Das glaubt Frau Roth, das sollen die Bürger auch glauben. Frau Roth findet das Land, seine Kultur, beschissen, beutet es aber seit Jahrzehnten aus. Und sie lebt gut davon. Historiker klagen, sie seien bei dem Konzept Erinnerungskultur nicht eingebunden gewesen, nur diejenigen, die Frau Roths Idee vom globalen Süden teilen, durften an der Geschichte herumschrauben wie ein angelernter Mechaniker des globalen Südens. Dieselbe staatlich gepamperte Zivilgesellschaft, die nun Spitzel-Erinnerungsarbeit erledigen soll. Nützliche Idioten grüner Transformation des Landes. Warum machen die das? Weil sie es können. Weil kein Widerspruch publik wird. Weil viel zu viele diesen Teil der Transformation schweigend erleiden. Die Rolle der Medien ist ein Desaster.

Der Aufmarsch von Kalifatsfreunden in Hamburg wurde ausdrücklich nicht verboten. In einer Abstimmung im Hamburger Senat wollten Grüne und SPD das so. CDU und AfD nicht. Eine grüne Politikerin freute sich vor nicht langer Zeit, dass Hamburg bald mehrheitlich eine migrantische Stadt werde. Viel Spaß bei der Unterwerfung. Die Rolle rot-grüner Politiker ist ein Desaster. Vorauseilender Gehorsam in seiner schönsten Form. Diese Funktionäre und aktivistischen Zivilgesellschaftler leben von Steuergeldern, oft seit Jahrzehnten. Sie arbeiten gegen die Interessen derjenigen, die sie finanzieren. An so Kleinigkeiten wie Taskforce, wie Erinnerungskultur, wie Umschreiben von Büchern und Geschichte wird klar, was sie wollen: einen autoritären, gelenkten Staat. Sie, vorne die Regenbogenfahne schwenkend, die anderen Rüssel am Schwanz hinterher. Ein Narrenzug.

Wie war das noch einmal mit den dümmsten Kälbern und ihren Metzgern? Soweit bekannt, haben die Kälber nie Klage gegen ihre Metzger geführt.