Kontrafunk aktuell vom 20. Oktober 2025

Wer heute sagt, was ist, gilt als Rassist. Das musste jetzt auch unser Bundeskanzler Friedrich Merz erfahren, der in einem eher beiläufigen Statement von „Problemen im Stadtbild“ sprach und in den geplanten Rückführungsmaßnahmen seines Innenministers Dobrindt einen Lösungsansatz sah. Das brachte ihm einen Shitstorm von Links-Grün-Woke ein, die Bemerkung sei ausländerfeindlich, ja rassistisch. Es ist natürlich nicht überraschend, dass Grüne und Linke sich in einem offenen Brief an den Kanzler wenden und sein Verhalten als „unwürdig“ brandmarken. Die Linken-Chefin Heidi Reichinnek meinte sogar, Merz habe ein „zutiefst menschenverachtendes Weltbild“. Aber auch Kai Wegner, CDU-Mitglied und Bürgermeister des „Shithole“ Berlin, hat sich ausdrücklich gegen Merz gestellt und Berlin als „vielfältig und weltoffen“ charakterisiert. Die ganze Aufregung ist aber schon deshalb rein künstlich, weil Merz ja nur bestätigt, was die Grünen schon vor Jahren angekündigt haben – nämlich, dass Deutschland sich verändern wird, und zwar drastisch. Ein radikal verändertes Stadtbild ist dafür nur der klarste Ausdruck. Der Unterschied ist eben nur, dass die Grünen und Linken sich darüber freuen, während Merz darin ein Problem sieht. 

Der Essayist Hans Magnus Enzensberger meinte einmal, „die Fremden sind umso fremder, je ärmer sie sind“. Das trifft zu. Und wir haben es eben mit einer Armutsmigration zu tun und keineswegs mit der angekündigten Anwerbung von Facharbeitern. Man hört oft kein Deutsch mehr auf den Straßen. Migranten aus völlig fremden, mit der unseren unvereinbaren Kulturen besetzen die öffentlichen Plätze. Man kann geradezu von einer Austreibung der deutschen Kultur aus Deutschland sprechen. Und das ist von den Grünen und Linken durchaus gewünscht. Wo normale Menschen in ihrem Alltag Verwahrlosung, Islamisierung, Gewaltkriminalität und Judenhass erleben, spricht der links-grün-woke Elfenbeinturm von Vielfalt, Buntheit, Bereicherung und Weltoffenheit. Das ist die Realitätsverweigerung der politisch-medialen Klasse. Wer sie auf Fakten hinweist, wird skandalisiert. Der Elefant im Raum, nämlich die muslimische Massenmigration, soll unsichtbar gemacht werden. So haben sich die Altparteien abgesprochen, in den Wahlkämpfen die Migration zum Tabuthema zu machen. 

Insofern war es durchaus mutig von Merz, von „Problemen im Stadtbild“ zu sprechen. Aber Merz wäre nicht Merz, wenn er nicht sofort wieder einen Rückzieher machen würde. Die Formel von den „Problemen im Stadtbild“ versucht er jetzt mit einer anderen Formel zu neutralisieren. Sie lautet: „Wir sind die Brandmauer“. Darauf will er die CDU einschwören. Die AfD sei der Hauptgegner, und es gelte nun und in Zukunft: „die oder wir“. Dass Merz seine Partei auf diese Formel einschwören muss, liegt daran, dass einige CDU-Mitglieder mittlerweile ganz offen fordern, die Brandmauer aufzugeben, um der Versklavung durch die SPD zu entkommen. Statt wie das Kaninchen auf die Schlange AfD zu starren, solle die CDU endlich die Realität anerkennen. Und dazu gehört eben auch ein Allzeithoch der AfD in Wählerumfragen. 

Völlig unrealistisch ist die Kernaussage von Merz, es gäbe keine Gemeinsamkeiten mit der AfD. Das stimmt zwar bei vielen außenpolitischen Themen. Aber innenpolitisch – und darauf kommt es den Bürgern an – gibt es viele Übereinstimmungen zwischen AfD-Programm und CDU-Programm. Jedenfalls sehr viel mehr als mit SPD, Grünen und Linken. Man denke nur an die Themen Migration, Energiepolitik und Steuern. Falls die CDU, wie zu erwarten, Merz folgt, dann ist sie programmatisch völlig ausgehöhlt und nur noch die Brandmauer gegen die AfD. Natürlich versucht Merz mit dieser Fixierung von der katastrophalen Bilanz seiner Politik abzulenken, also vergessen zu machen, dass er alle wesentlichen Wahlversprechen gebrochen hat. Seine Ankündigung, die AfD halbieren zu wollen, klingt heute nur noch wie ein schlechter Witz. „Wir sind die Brandmauer“ ist die absurdeste Zuspitzung des ewigen Kampfs „gegen rechts“. Sie verwandelt die deutsche Politik in eine Teufelsaustreibung. Aber immer weniger Bürger glauben noch an den Teufel.