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    Montag, 21. Oktober 2024, 5:05 Uhr
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    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 21. Oktober 2024

    Mit sogenannten Klimaschutzverträgen will die deutsche Regierung für ihre Klimapolitik die Unternehmen auf die Mission der CO₂-Reduktion mitnehmen. Der Wirtschaftswissenschaftler Antony Mueller bewertet die Idee. Der Tod von Hamas-Chef Sinwar in Gaza hat zahlreiche Fragen ausgelöst. Was passiert nun im Innern der Hamas, und was heißt das für den Krieg im Nahen Osten? Einschätzungen kommen vom Journalisten Pierre Heumann in Tel Aviv. Die Schweizer Neutralität steht seit dem Ukraine-Krieg unter Druck. Die ehemalige Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey war eine Vertreterin der „aktiven Neutralität“ und beurteilt im Interview, wie stabil dieser Schweizer Grundsatz noch ist. Collin McMahon macht sich in seinem Kommentar Gedanken darüber, wie verdient das deutsche Bundesverdienstkreuz für US-Präsident Joe Biden ist.

    Interview 1

    Antony Mueller: Klimaschutzverträge – mehr als ein teures Feigenblatt?

    Interview 2

    Pierre Heumann: Nach Sinwars Tod – was macht die Hamas nun?

    Interview 3

    Micheline Calmy-Rey: Muss sich die Schweizer Neutralität wandeln?

    Kommentar

    Collin McMahon: Joe Biden und seine neue deutsche Medaille

    Joe Bidens unheilvolle Beschäftigung mit der Ukraine begann im Februar 2014, als er mit anderen Nato-Politikern die westlich unterstützten Proteste am Maidanplatz besuchte. Der junge Senator Joe Biden aus dem Steuerparadies Delaware hatte seine Karriere im Verbund mit der irischen Mafia aus Boston begonnen, die Gewerkschaften wie die mächtige LKW-Gewerkschaft Teamsters Union kontrollieren. Seine erste Wahl zum Senator 1972 gewann er mutmaßlich nur deswegen, weil die LKW-Fahrer der Mafia es irgendwie versäumten, die Werbeprospekte seines Gegners rechtzeitig vor der Wahl auszuliefern – ganz ähnlich wie im Wahlkampf 2020 die „New York Post“ daran gehindert wurde, über die Korruptionsenthüllungen von Hunter Bidens Laptop zu berichten. Während Joe Bidens ganzer Politkarriere diente sein zweiter Sohn Hunter als Strohmann für Geldgeber, die etwas von Joe wollten. Nachdem Barack Obama Joe Biden 2008 zu seinem „Vice President“ machte, wurde dieses Geschäftsmodell der Bidens international. Joe Biden erhielt lukrative außenpolitische Ressorts wie China und die Ukraine, von wo sein drogenabhängiger Sohn Hunter Millionen von dubiosen Geschäftsleuten erhielt, die Zugang zum Weißen Haus suchten.

    Nach dem Maidan 2014 erhielt Biden das Ressort Ukraine. In einem abgehörten Telefongespräch diskutierte die Osteuropabeauftragte des US-Außenministeriums Victoria Nuland mit dem US-Botschafter den Putsch und wer der nächste Präsident der Ukraine werden sollte. Nuland erwähnte dabei ausdrücklich den Vizepräsidenten Joe Biden, der sein O.K.  geben musste. Der heutige nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und der heutige Außenminister Antony Blinken waren damals schon mit von der Partie. Nuland gab offen zu, dass die USA den Machtwechsel in der Ukraine mit 5 Milliarden Dollar finanziert hatten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste damals nach Kiew, um zusammen mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski dem gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch nahezulegen, dass es doch besser sei, zu fliehen, während am Maidan Menschen von unbekannten Schützen erschossen wurden.

    George Soros installierte seine Leute im Management der größten staatlichen ukrainischen Erdgasfirma Naftagaz. Präsidentensohn Hunter Biden, der gerade wegen Kokain unehrenhaft aus der US-Navy entlassen worden war, erhielt einen Sitz im Vorstand der größten privaten ukrainischen Erdgasfirma Burisma. Hunter Biden erhielt von Burisma eine Million Dollar im Jahr für den Zugang zu seinem Vater und dem Weißen Haus. Für Hunters Arbeitgeber Burisma sorgte Joe Biden dafür, dass der Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin 2016 entlassen wurde, obwohl er „nichts falsch gemacht hat“, wie Präsident Poroschenko am Telefon zu Joe Biden sagte. Joe Biden hatte damit gedroht, eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien für die Ukraine zurückzuhalten, wenn Schokin nicht entlassen werde. 

    Als Joe Biden im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, holte er sich genau dieselbe außenpolitische Mannschaft, die 2014 beim Maidan dabei gewesen war: Blinken, Sullivan, Nuland. Und diese begannen sofort wieder mit dem irrwitzigen Projekt, die Ukraine in die Nato zu holen, um eines Tages US-Flugzeugträger in Sewastopol ankern zu sehen. Bereits 2021 beauftragte Biden Jake Sullivan und die CIA mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, um Deutschland von Russland loszueisen, so der weltführende  Investigativreporter Seymour Hersh. Am 8. Februar 2022 stand der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus neben Joe Biden, als dieser einer verdutzten Reporterin versicherte, man werde „einen Weg finden, Nord Stream zu beenden“, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Nord-Stream-Leitungen in die Luft gesprengt. Seitdem erzählen uns geheimdienstnahe Medien wie „Der Spiegel“ und „T-Online“, dass die Nord-Stream-Leitungen in 80 Meter Tiefe an zwei Stellen 80 Kilometer auseinander mit einer Wucht von 3,2 auf der Richterskala von einem Segelboot aus gesprengt worden seien und nicht etwa von Tauchern der US-Navy, wie Hersh behauptet.

    Nun ist Joe Biden also nach Berlin gereist, um bei einem drohenden Wahlsieg Donald Trumps die Europäer darauf einzuschwören, den Ukraine-Krieg weiterzufinanzieren. Und Frank-Walter Steinmeier verlieh dem vielleicht korruptesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten am Freitag das Großkreuz des Bundesverdienstordens. Am Sonntag erhielt die vielleicht größte Kriegstreiberin der US-Thinktank-Blase, Anne Applebaum, die Ehefrau des erwähnten polnischen Außenministers Radek Sikorski, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Applebaum gehörte schon 2017 zum Vorstand der ersten geheimdienstnahen europäischen Zensurzentrale „Integrity Initiative“, die Medien wie den „Spiegel“ und „T-Online“ unterwanderte und sich ausdrücklich ein Ende der Nord-Stream-Pipeline ins Programm geschrieben hatte.