Kontrafunk aktuell vom 18. Oktober 2024

Die EU-Kommission möchte eine EU-Reise-App einführen, in der digitale Reisedokumente gespeichert werden können. Pässe oder Personalausweise könnten auf diese Weise problemlos auf ein Mobiltelefon übertragen werden und beispielsweise auch zur Anmeldung eines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat dienen. Außerdem könnten Reisende ihre digitalen Dokumente schon vor Reiseantritt für eine Vorab-Grenzkontrolle einreichen, um Grenzkontrollen zu beschleunigen und ein reibungsloseres Reisen zu gewährleisten. Dadurch hätten die Grenzschutzbehörden mehr Zeit und Ressourcen, grenzüberschreitende Straftaten und die Schleusung von Migranten aufzudecken. Nicht zuletzt soll die EU-Reise-App es den Nutzern ermöglichen, ihre digitalen Reisedokumente in die europäische Brieftasche für die Digitale Identität hochzuladen. Und genau das ist der Knackpunkt des Kommissionsvorschlags: In dieser EU-weiten digitalen Brieftasche (European Digital Identity Wallet) können nämlich Dokumente aller Art wie etwa Führerschein, Krankenkarte, Impfpass, ärztliche Rezepte, Berufszertifikate, Reisetickets, Zeugnisse oder Verträge zusammengeführt werden. 

Bislang soll die Nutzung der App, die ab 2030 verfügbar sein soll, freiwillig sein, doch es steht zu befürchten, dass der Vorstoß der Kommission längerfristig zur Zwangsdigitalisierung von Reisedokumenten führen und entsprechende Reisebeschränkungen für all diejenigen zur Folge haben wird, die ihre Daten nicht digital zur Verfügung stellen wollen. Man denke nur an die Möglichkeiten, die sich ergeben, wenn ein digitaler Reisepass mit einem Impfpass in derselben Wallet kombiniert wird. Bei einer Krise jeglicher Art, die Anlass zu einer Notstandsregelung bietet, könnte die digitale Reise-App leicht zur Bedingung für Reisen innerhalb des Schengen-Raums gemacht werden. Wer die App nicht verwenden will, ist dann frei, eben einfach nicht zu reisen. Zur Legitimation der digitalen EU-Reise-App schiebt die EU-Kommission den Bürgerwillen vor, der sich bei einem sogenannten Eurobarometer – also einer gelenkten Bürgerbefragung – gezeigt habe. Im Kleingedruckten gibt die EU-Kommission allerdings zu, dass eine ebenfalls von ihr durchgeführte öffentliche Konsultation zu ganz anderen Ergebnissen gekommen ist: Hier sprachen sich 83 Prozent der Befragten gegen die Verwendung digitaler Reiseausweise aus. Zur Begründung ihrer Ablehnung nannten sie vor allem Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Wahrung der Privatsphäre. 

Doch das kümmert die EU-Kommission herzlich wenig. Als oberstes Kontrollorgan will sie die digitale EU-Reise-App auf Unionsebene umsetzen, da sie angeblich von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden könnte. Das heißt im Klartext: Nationale Kompetenzen sollen weiter ausgehebelt werden. Es ist das gleiche Vorgehen wie bei der verdeckten Schuldenaufnahme: Auch hier setzt die EU-Kommission auf Vergemeinschaftung. Nachdem der Europäische Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht zum EU-Haushalt nämlich eine zu hohe Fehlerquote bei den Ausgaben sowie den besorgniserregenden Schuldenstand von 458,5 Milliarden Euro mit deutlichen Worten gerügt hat, will die EU-Kommission nun eine sogenannte EU-Repo-Fazilität einführen. Hinter dem komplizierten Begriff steckt eine Finanztransaktion zur gesicherten Kreditaufnahme, bei der die EU-Kommission wie ein souveräner Staat auftritt und in einem Wertpapiergeschäft direkter Partner von beispielsweise der Deutschen Bank wird. Diese im Grunde skandalöse Taktik der EU-Kommission soll wahrscheinlich zu einer weiteren Zentralisierung der Zuständigkeiten und zur Vollendung der Finanzunion führen. Wie sie sich allerdings auf den EU-Haushalt auswirken wird, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird der Europäische Rechnungshof auch im kommenden Jahr mit der EU-Kommission nicht ganz zufrieden sein. Die Zeche bezahlen müssen allemal die EU-Bürger.