Kontrafunk aktuell vom 23. Mai 2025

Frühprogramm der ARD. Regierungserklärung Kanzler Merz ist das Thema. Die Moderatorin spricht in die Kamera. „Wir wollen wissen, was die Opposition sagen wird.“ Auftritt einer Grünen-Politikerin. Das also ist die Opposition. Die 11-Prozent-Grünen. Oppositionsführer im Bundestag mit 21 Prozent ist die AfD. Es ist Alice Weidel, die als Erste auf die 60-minütige Absichtserklärungsrede von Merz antwortet, nicht die schmalen Grünen. Solange die Regeln des Bundestages noch nicht geändert sind, wird es auch so bleiben. Aber Geschäftsordnungen lassen sich ändern. Das hat in der Vergangenheit schon gut geklappt. Die Eröffnungsrede wird vom ältesten Abgeordneten gehalten, das wäre jemand von der AfD gewesen. Für „unsere Demokraten“ zu schrecklich, um wahr zu werden. Also wurden die Regeln geändert. Jetzt gilt: Der Abgeordnete, der am längsten im Bundestag ist, hat das Recht der ersten Rede. Das war Gregor Gysi von den Linken. Eigentlich müsste die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten stellen. So steht es im Gesetz. Aber: Die Abgeordneten wählen keinen AfD-Vize. Dreißig Mal stand ein AfD-Abgeordneter bereits zur Abstimmung. Dreißig Mal erhielt er keine Mehrheit. Auch so kann Demokratie funktionieren. Die Parteien, alle außer der AfD, entdecken Gemeinsamkeiten. Ihr Interesse ist es, die AfD unsichtbar zu machen. Das gelingt mit Änderung der Geschäftsordnung, Änderung von Gesetzen wie bei der Wahl oberster Richter, und es gelingt, indem die Parteien „unserer Demokraten“ ihre gemeinsame Mehrheit nutzen. Eigentlich müsste die AfD ihrer Stärke nach 6 der 24 Ausschüsse des Parlaments vorstehen. Eigentlich. 

Die Ausschussvorsitzenden werden von ihren Parteien vorgeschlagen und dann von den Mitgliedern gewählt. Da haben CDUler auch mal Linke gewählt und umgekehrt. Das war immer Beispiel für eine funktionierende repräsentative Demokratie. So war es bisher. Dann kam die AfD … und bekam nicht das, was ihr zusteht. Die Partei scheitert jedes Mal in jedem Ausschuss, bei jeder Gelegenheit. So geht Demokratie, sagen Sozis, Grüne und Linke und sind zufrieden und teilen die Beute unter sich auf. Auch hier wird die AfD unsichtbar gemacht. Weil „unsere Demokraten“ so stolz auf ihr demokratisches Handeln sind, warnen sie die AfD, sich ja nicht als Opfer aufzuführen. Ihr seid im Präsidium nicht vertreten – beschwert euch nicht; ihr bekommt keinen Ausschussvorsitz – beklagt euch nicht. Der Fraktionssaal, den ihr bekommt, ist viel zu klein und stickig, aber wir haben die Mehrheit, euch dort hineinzuzwingen. Ihr könnt husten, Atemnot haben, aber führt euch nicht als Opfer auf. Beim Bundestagsfußball lassen wir euch übrigens auch nicht mitmachen … so! Könnte die „demokratische Mehrheit“ über den Toilettengang abstimmen, sie würde eine Nierenschädigung aller AfD-Abgeordneten in Kauf nehmen. Aber wehe, sie gehen zum Arzt. Der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, wollte die AfD wie eine normale Partei behandelt wissen. Vorbei – vergessen. Jetzt wirbt er dafür: Keine Stimme für irgendetwas mit AfD. Grund sei das Verfassungsschutzgutachten. Gerade jemand wie Spahn kennt die AfD aus langer parlamentarischer Arbeit. Er nutzt das untaugliche Gutachten der Schlapphutvolontäre, weil es ihm politisch nützt, nicht weil es sachlich richtig ist. Es geht um die Aufteilung der Macht, um Gelder und Posten für Politfreunde im Bundestag. 

Es ist machbar, die 21-Prozent-Partei aus allen Gremien herauszuhalten. Sie unsichtbar machen. Magisches Denken. Nicht mehr über die AfD reden, sondern gute Politik machen, so der bayerische Ministerpräsident Söder. Nicht mit ihr reden, sie nicht wahrnehmen, nicht zuhören. Unsichtbar machen. „Unsere Demokraten“ erinnern an die drei chinesischen Affen.  Ohren, Augen und Mund zuhalten. 10 Millionen Wähler – egal. Repräsentative Demokratie – gilt nur für uns. Das ist die Strategie „unserer Demokraten“ in den nächsten Jahren. Und nebenbei, das wird auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien so sein. Magisches Denken selbsternannter Eliten. Bei allem magischem Denken, der blaue Elefant bleibt im Raum. Die Eliten in Politik und Medien, wie sie ihm auszuweichen suchen – und sich gegenseitig anrempeln und grotesk stolpern. Ausgrenzung, so plump, so offensichtlich, so unfair, so unanständig, macht den blauen Elefanten im Raum erst recht für jeden spürbar. Er zeigt Wirkung, auch wenn er unsichtbar bleiben soll.