Kontrafunk aktuell vom 24. Januar 2025

Deutschland muss die beste Polizei der Welt haben. Jeder Mörder, jeder Messerstecher, der im öffentlichen Raum rumwütet, ist der Polizei ja bereits bekannt. Das lässt einen doch gleich beruhigt aufatmen! Von wegen! Nach Mannheim, nach Solingen, nach Magdeburg jetzt also Aschaffenburg. Ein zweijähriges Kleinkind und ein 41-jähriger Mann, der den Messerangreifer versuchte aufzuhalten, haben ihr Leben gelassen. Dutzende Tote allein die letzten Monate, Hunderte Verletzte und Traumatisierte, die den Pfad pflastern in die Buntheit. Und immer ist es derselbe Abgrund, in den wir zu schauen gezwungen sind: ein Staat, der überhaupt keine Lust hat, die Bürger zu schützen, abgeschmackte Bestürzungsfloskeln, wenn dann wieder ein Mörder zugeschlagen hat, und am auffälligsten: Niemand übernimmt auch nur den Hauch von Verantwortung. Und das ist der eigentliche Abgrund: Die Polizei kennt die Täter bereits, alle, sie sind schon mit anderen Gewaltdelikten, Ankündigungen oder Drohungen aufgefallen, sind zumeist ausreisepflichtig – und trotzdem: Es passiert nichts.

Das Wesen des bürokratischen Staats ist es, zu funktionieren. Und er funktioniert. Nur eben ist dem bürokratischen Staat das Ergebnis völlig egal. Das ist nämlich das Prinzip der Bürokratie: Die Abläufe müssen eingehalten werden, was am Ende rauskommt, ist doch der Bürokratie schnurz. Und das ist auch der Grund, warum kein Bürgermeister, kein Innenminister, kein Polizeiverantwortlicher und schon gar keine Nancy Faeser je Verantwortung für irgendeinen dieser Morde übernimmt. Die deutsche Bürokratie funktioniert doch! Die Polizei kennt sie doch alle. Besser geht’s doch nicht. Die Toten? Uns doch egal. Was am Ende rauskommt, müssen halt die Bürger ausbaden. Aber wie die grüne Oberpredigerin Katrin Göring-Eckardt erst vor wenigen Tagen verkündete: Mit dem Alltag der Menschen habe das Großprojekt Buntheit und Migration doch nichts zu tun. Und die CDU/CSU könnte gestern schon alle Maßnahmen durch den Bundestag durchgebracht haben, die notwendig sind, um nicht weitere Tote in Kauf zu nehmen. Natürlich kündigt Merz jetzt großmaulig an, als Kanzler ein Einreiseverbot für Illegale zu verhängen. Glaubt diesem lustlosen Technokraten der Macht das irgendeiner? Er könnte es bereits heute tun. Er macht es nicht, weil ihm die Merkel’sche Brandmauer so heilig ist. Andere wiederum fordern jetzt die AfD auf, nicht so laut über die Ermordeten zu trauern, immerhin war der zweijährige Junge marokkanischer Abstammung. Merken die eigentlich, wie moralisch verkommen und vor allem rassistisch die sind? Und die Journalistin Barbara Ecke vom Bayerischen Rundfunk, die aus Aschaffenburg berichtet, nennt in den Nachrichten die Morde „interessant und spannend“. Der Bayerische Rundfunk hat diese Entgleisung zwar inzwischen aus der Mediathek gelöscht, aber die Frage muss bleiben: Wie denkt es in diesen Menschen, die unter derartiger Sprachverwahrlosung leiden und diejenigen, die sie dafür auch noch bezahlen müssen, derart verachten?

Während Julia Klöckner, ehemalige Landwirtschaftsministerin unter Merkel, jetzt Schatzmeisterin der CDU, zu Aschaffenburg twittert: „Es sind immer wieder Männer. Nicht Frauen.“ – Ja, das ist der gesamte Tweet, den Julia Klöckner abgesetzt hat. Mehr nicht. „Es sind immer wieder Männer. Nicht Frauen.“ Grüner wird es heute nicht mehr. Ihre CDU. Und ob der 28-jährige Afghane von Aschaffenburg nun einer der Merkel-Illegalen ist oder einer, den unsere Frau Außenministerin Annalena Baerbock ohne Papiere höchstselbst ins Land geflogen hat, ist das noch wichtig? Dass SPD und Grüne eine an der eigenen Bevölkerung verbrecherische und tödliche Migrationspolitik betreiben, das ist nicht neu. Dass die CDU/CSU dafür verantwortlich ist, auch nicht. Und trotzdem: Es gibt einen Unterschied inzwischen. Die Mehrheit im Bundestag mit CDU/CSU, FDP, BSW und AfD könnte sofort Maßnahmen ergreifen, SPD und Grüne zu überstimmen und sie in der gerechten Versenkung verschwinden zu lassen. Aber dazu brauchte es einen willensstarken und konfliktfähigen Politiker, der Friedrich Merz schlicht nicht ist. Und so verschanzen sie sich hinter ihrer Brandmauer, die ganz in DDR-Manier als neuer antifaschistischer Schutzwall verkauft wird, und merken nicht, dass sie schon lange die Abziehbilder der DDR-Schranzen geworden sind. Die Morde und Toten der letzten Wochen sind dieser Brandmauer geschuldet. Wer weiter an ihr baut, ist nicht nur ein verdammt schlechter Demokrat, er hat Blut an den Händen. Wir alle kennen den Begriff der Mauertoten, die an der Berliner Mauer ihr Leben ließen. Lieber Herr Merz, liebe CDU/CSU, die letzten Morde, die letzten Toten, das sind Ihre Brandmauertoten!