Kontrafunk aktuell vom 25. November 2025

Die aktuelle Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu ihrem neuen Demokratieschutzschild liest sich wie Satire, ist aber leider ernst gemeint. In bestem Orwellschen Neusprech beteuert die Kommission, dass sie damit die Redefreiheit, unabhängige Medien und eine lebendige Zivilgesellschaft stärken will. Doch was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „lebendige Zivilgesellschaft“ bezeichnet, ist in Wahrheit deren genaues Gegenteil: Nämlich regierungsnahe sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ebensolche Stiftungen. So geht mit dem „Demokratieschild“ der Aufbau eines europäischen Netzes von angeblichen Faktenprüfern einher. Samt dessen „nachhaltiger“ Finanzierung. Auch die gleichzeitig veröffentlichte „Strategie für die Zivilgesellschaft“ wird die Kassen all jener dubiosen NGOs klingeln lassen, die es sich zum Geschäft gemacht haben, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Goldene Zeiten also für die allenthalben hervorsprießenden Denunziations-Meldestellen, die nach noch so harmlosen satirischen Äußerungen im Internet jagen und unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen ins Rollen bringen.

Die EU-Strategie sieht nun ausdrücklich eine Zusammenarbeit bei der Regierungsführung mit dieser vermeintlichen Zivilgesellschaft vor. Und zwar in sämtlichen Politikbereichen. Damit gibt die Kommission unumwunden zu, dass sie NGOs und Stiftungen an ihrer Politikgestaltung beteiligen will. Dafür sollen die zivilgesellschaftlichen Akteure unter anderem einen besseren Zugriff auf Daten erhalten. Die Kommission hat sich daher dazu verpflichtet, ein Online-Archiv für Faktenprüfungen einzurichten, das Journalisten, Forschern und anderen Vertretern der sogenannten Zivilgesellschaft den Zugang zu „verifizierten“ Informationen erleichtern soll. Dadurch sollen auch grenzüberschreitende Kooperationen und zeitnahe Reaktionen innerhalb der EU ermöglicht werden. 

Und es geht noch weiter: Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (kurz: Edmo) soll neue Überwachungs- und Analysekapazitäten entwickeln, um mögliche Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen oder in Krisensituationen zu verhindern. Was als „Desinformation“ gilt, entscheidet dabei einmal mehr in letzter Instanz die EU-Kommission. Oder die Weltgesundheitsorganisation, die auf ihrer Webseite bezeichnenderweise nicht nur falsche oder irreführende Informationen als „Infodemie“ definiert, sondern auch ein Zuviel an richtigen Informationen. Das Thema Wahlen spielt denn auch im „Demokratieschutzschild“ eine entscheidende Rolle, denn hier wird von allgegenwärtigen „Bedrohungen für die Integrität von Wahlen“ ausgegangen. Damit meint die Kommission insbesondere ausländische Informationsmanipulation. Ihre eigene Einmischung etwa in die Präsidentschaftswahlen in Rumänien versteht sie allerdings offenbar nicht darunter. 

Stattdessen schweben ihr Maßnahmen zur besseren Erkennung von mit Künstlicher Intelligenz generierten Inhalten vor, die in sozialen Medien verbreitet werden, sowie Tools zur „Nutzerüberprüfung“. Dies soll durch die digitalen EU-Identitätsbörsen, die bis Ende 2026 zur Verfügung stehen sollen, erleichtert werden. Daneben will die Kommission spezielle Sensibilisierungskampagnen vor allem für junge Menschen durchführen, einen EU-Demokratie-Leitfaden vorlegen sowie einen jährlichen Preis für „demokratische Innovationen“ vergeben. Dabei stellt sie sogar Verteidigungsausgaben als Mittel zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit hin, beispielsweise durch Investitionen in Cybersicherheit. Mit ihrem Demokratieschutzschild und ihrer Strategie für die Zivilgesellschaft fördert die EU-Kommission also gezielt NGOs, die die EU-Agenda verteidigen und zugleich finanziell direkt abhängig von ihr sind. Kurz: Die Kommission schützt nicht die Demokratie, sondern sich selbst!