Kontrafunk aktuell vom 27. August 2025

„Wie zufrieden bist du mit der Arbeit von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger?“, fragte das Boulevardblatt „Heute“ vorgestern seine Leser. In Summe waren 18 Prozent eher positiv gestimmt, während 82 Prozent ihrer sogenannten Arbeit ein schlechtes Zeugnis ausstellten. Insgesamt 71 Prozent der über 30.000 abgegebenen Stimmen entfielen auf die Antwort „Ich kann mit ihrer Arbeit absolut nichts anfangen“. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Studie eines etablierten Meinungsforschungsinstitutes, aber die Tendenz ist klar ersichtlich: Die Globalistenpartei Neos kommt bei der österreichischen Bevölkerung nicht gut an – sie ist erstmals Teil einer Bundesregierung, um den Verliererparteien ÖVP und SPÖ eine stabile Mehrheit zu garantieren. Bei der Nationalratswahl im Vorjahr erhielten die Neos 9,1 Prozent der Stimmen. Damit führen sie sich nun auf wie die Götter. An den Willen der Bevölkerung fühlt man sich offenbar nicht gebunden. Dies zeigte Neos-Chefin Meinl-Reisinger ab den ersten Tagen in der Regierung. Ihr erster Auslandsbesuch galt der Europäischen Union, dort musste sie zunächst wohl Ursula von der Leyen die Treue schwören. Danach ging es sofort nach Kiew – mit 7-Millionen-Euro-Gastgeschenken. Im Mai dann die zweite Reise in die Ukraine – zeitgleich mit den Feierlichkeiten Russlands zum Sieg über Nazideutschland. Mehr Beleidigung ist eigentlich kaum denkbar. Und nun im August der dritte Besuch – mit 9,6 Millionen Euro Steuergeld im Gepäck.

Besonders viel Kritik erntete die Neos-Chefin aber mit ihrem Auftritt beim Globalistentreffen „Forum Alpbach“ in Tirol. Am Unabhängigkeitstag der Ukraine trat sie selbst in einer ukrainischen Tracht auf – bei einer Veranstaltung mitten in Österreich. Eine klare Einordnung sowie einen punktgenauen Kommentar gab es hierzu von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der auch von einer aufdringlichen Neutralitätszerstörung sprach: „Hat der Dame schon jemand gesagt, dass sie Außenministerin der Republik Österreich – eines neutralen Landes – ist? Ihr Verhalten wird von Tag zu Tag beschämender! Im Windschatten von Merz und Co. in den Abgrund. Die selbsternannte Elite ist verzückt von sich selber, das aus ihrer Sicht dumme Volk muss die Suppe auslöffeln.“ Meinl-Reisinger ist eine logische Fortsetzung der Politik während des Corona-Wahnsinns. Die herrschenden Eliten tun, was sie wollen, ungeachtet dessen, was in der Bundesverfassung festgehalten ist. Österreich hat sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Darüber kann man sich als Politiker nicht nach Tageslust und Laune hinwegsetzen.

Meinl-Reisinger rechtfertigte sich, man könne angesichts einer derartigen Bedrohung, die von Russland ausginge, nicht neutral sein. Dies mag ihre persönliche Meinung sein – als Außenministerin Österreichs hat sie sich an geltende Gesetze zu halten. Hier müsste der Verfassungsschutz eingreifen, doch in Österreich fragt man sich schon lange, wie das Land heißt, dessen Verfassung dieser schützt. Und so verhält es sich auch mit Meinl-Reisinger – denn weder spricht die Dame für Österreichs Bevölkerung, noch hat sie ein Mandat, die Neutralität als beendet zu erklären. Wir befinden uns in einer brandgefährlichen Demokratiesimulation. Man darf niemals vergessen, dass in den Soros-Leaks des Jahres 2016 auch die damalige Neos-Chefin Angelika Mlinar als „verlässliche Verbündete“ angeführt war. Diese Partei arbeitet für fremde Herren, das wird jeden Tag mehr sichtbar.