Kontrafunk aktuell vom 28. August 2024

Der Kanzler gibt ein persönliches Statement ab, und liest vom Teleprompter ab. Er kommt nach Solingen und redet über seinen Zorn über das Abschlachten. Nachfragen sind nicht erlaubt. Fragen könnten den Kanzler aus dem Konzept bringen. Bleiben wir bei den Sozialdemokraten, deren Fenster zur Welt der Wahlbürger der Blick in die Fernsehkamera ist. Saskia Esken, tonangebend, zeichensetzend, eiskalt. Von den Morden in Solingen, vom öffentlichen Sterben mit durchtrennten Halsschlagadern, „können wir nicht allzu viel lernen“, sagt sie. Noch einmal, weil es so ehrlich wie kalt ist, von den Morden eines illegalen Migranten „können wir nicht allzu viel lernen“. Drei Deutsche abgestochen, weitere schwer verletzt. Das Blut auf dem Festplatz, noch nicht getrocknet und weggewischt. Bei wie vielen Terrormorden setzt wohl bei der Frau und ihrer Partei ein Lerneffekt ein?

Mit „wir“ meint die Frau Esken ihre politische Klasse. Woher sollten sie etwas gelernt haben, was sie nicht bereits wissen? Sie bewegen sich durch das Land mit Leibwächtern und Limousinen und bekommen von treuen Funktionären ausgewähltes Volk vorgeführt. Sie sprechen in Kameras und diktieren in Blöcke. Denjenigen, die noch Talkshows sehen, was für ein treffender Name für diese politische Kunstwelt, sehen immer die gleichen Figuren, die Besorgnis und Lösungskompetenz vorgeben. SPD-Innenministerin Faeser steht mit dem Solinger Bürgermeister, der in Schleuseraktivitäten verwickelt sein soll, auf dem Podium und warnt vor Hass und Hetze und bringt das Sprüchlein vom Zusammenstehen. Wenn Menschen zusammenstehen, ist der nächste Hals keine Armlänge Abstand entfernt. Solingen hat es blutig gezeigt. Nancy Faeser will endlich das Waffenrecht verschärfen. Jäger und Sportschützen sollen an die Kandare genommen, sprich entwaffnet werden. Dabei weist der gerade veröffentlichte Polizeibericht aus, dass von Jägern keine Gefahr ausgeht. Faeser will die Bürger entwaffnen. Migrantengewalt und die Menschen wehrlos lassen. Ein Polizeifunktionär sagt deutlich, jeder sei selbstverantwortlich, wenn er sein Haus verlasse, öffentliche Verkehrsmittel nutze oder Veranstaltungen besuche.

Der Grüne Habeck mischt sich ein. Mit magischem Denken, ganz nach Grüner Art. Ein Messerverbot will er. Dabei macht sich kein Messer selbständig auf die Suche nach Blutgefäßen. Die Pressebengels schreiben brav mit und verbreiten die habecksche Sorge vor wild gewordenen Messern. Das ist die Ahnungslosigkeit, die Weltfremdheit der Politik. Habeck hätte auch fordern können, wer mit dem Waffenrecht in Konflikt gerät, verliert Asylanspruch und Aufenthaltsrecht. Dann wäre die aus grünen Augen so schöne Reinkommen-und-bleiben-Politik an ihr Ende gekommen. Das wäre aber kein magisches Denken mehr, sondern hätte etwas mit Verantwortung den Deutschen gegenüber zu tun. Aber sie wollen ja nichts lernen, diese abgeschottete Kaste. Da hat Frau Esken wahr gesprochen. Da ist nichts zu lernen. Die Migrationspolitik ist gescheitert, wirkt tödlich. Wir beachten unsere eigenen Gesetze nicht und bauen dagegen Wohnungen, gewähren Geld und stellen Pässe aus. 

Dieses Land bekommt weiterhin junge Männer aus islamischen Gesellschaften. Und wenn das Volk leidet, sich fürchtet, gar murrt – dann soll es sich ein Stück Torte kaufen. Das beruhigt. Alle warnen jetzt davor, den Terror von Solingen zu instrumentalisieren. Weil doch in ein paar Tagen Wahlen in Sachsen und Thüringen sind. Aber alle tun es. Die politische Klasse der selbsternannten Demokraten fürchtet, dass der erschrockene Wähler, die Falschen wählt. Jede Berichterstattung über Solingen ist ein Instrumentalisieren. Schon die Auswahl der politischen Reaktionen ist es. Von der AfD wurde da wenig berichtet. Offensichtlich wollte die Presse nicht wissen, was die Vertreter dieser Partei denken. Und wenn doch, dann kommt sofort einer der Demokraten daher und stellt „Hass und Hetze“ fest. Auch das ist wieder magisches Denken. Man fährt der aufstrebenden politischen Konkurrenz übers Maul, lässt sie vor keine Kamera und glaubt, dass es nützt. Fantasten, die an Zauberei und Magie glauben, können recht unterhaltsam sein. Fantasten in der Politik sind Ideologen und brandgefährlich. Sie nehmen Leichen in Kauf und lassen die Blutlachen wegkärchern. Sie lernen nicht allzu viel.