Kontrafunk aktuell vom 29. August 2024

Zeitenwende! Es reicht! Jetzt aber! Die volle Härte des Rechts! Wir greifen durch! Wer glaubt sie denn noch, die starken Sprüche, neun Jahre nach dem Beginn des Desasters. Und dass es eins ist, zeigt sich mittlerweile beinahe täglich. Die Morde von Solingen, in der Stadt der scharfen Messer, haben gezeigt, wie lächerlich es ist, über Waffenverbote zu reden, wenn es doch im Grunde darum geht, diejenigen, die welche Waffen auch immer zum Morden nutzen, daran zu hindern. Es ist nicht das Messer, es ist der Messermörder, dessen wir uns erwehren müssen. Der Mörder von Solingen musste bloß eines aus der Küche der Flüchtlingsunterkunft nehmen. Jedes Messer ist geeignet, zu töten, wenn es die Halsschlagader trifft. Also: was tun, was schon längst hätte getan werden müssen? Gibt es erst jetzt einen „Kontrollverlust“? 

CDU-Chef Friedrich Merz attackiert Kanzler Scholz. Der sei dabei „sein Land zu verlieren“. Man müsse Grenzschließungen, Zurückweisungen, Einwanderungsstopps erwägen. Und, jetzt kommt die eiserne Faust, wenn die „Gesetze dies nicht hergeben, müssen eben die Gesetze geändert“ werden. Und der Friedrich Merz hat da so eine Idee: Emissäre aus Union und SPD sollen einen Gesetzesvorschlag erarbeiten und noch im September in den Bundestag einbringen; dafür wird der Fraktionszwang aufgehoben. Das würde für eine Mehrheit von SPD und Unionreichen. Dann werde man das Dublin-Abkommen wieder in Kraft setzen, demzufolge Deutschland niemandem Asyl gewähren muss, der zuvor ein anderes EU-Land betreten hat. Falls die EU blockiert, soll eine nationale Notlage ausgerufen werden, womit Deutschland EU-Recht außer Kraft setzen kann. Schutz der Bevölkerung müsse Priorität haben. Wäre ja mal ganz was Neues.

Hilfreich wäre auch, schlägt Finanzminister Lindner vor, keinem Migranten, der über ein EU-Land kommt, Sozialleistungen zu gewähren. In der Tat. Würde Deutschland endlich konsequent die lockenden Honigtöpfe wegräumen, wäre das Problem schon etwas weniger groß. Und muss das Innenministerium wirklich eine Plattform fördern, auf der es detaillierte Tipps zur Verhinderung einer Abschiebung gibt? Mittlerweile ist auch bekannt, dass man nur ordentlich randalieren muss, damit eine vonstattengehende Abschiebung abgebrochen wird und der Randalierer wieder nach Hause gehen darf. Was zum Teufel stimmt nicht mit diesem Land, besser gesagt: mit seinen Politikern?

Nun, Friedrich Merz’ Gesprächsangebot an Olaf Scholz könnte der CDU in den kommenden Wahlen nützen. Aber nein – Merz hat natürlich nur das Wohl des Landes im Sinn, nicht schnöde Parteipolitik, was man ihm nicht nur in den Medien kaum abnimmt. Wenigstens kann man ihm zugutehalten, dass er sich als erster CDUler für den großen Anteil seiner Partei an der Notlage entschuldigt, was die Merkelisten in der Partei nicht freuen wird. Seine Partei, sagt er, die CDU, sei „nicht unschuldig an der nun eingetretenen Situation“. Wer hätte das gedacht. Doch die harte Hand wird schon kurze Zeit später wachsweich. Merz rudert in einem Schreiben an den Bundesvorstand der CDU bereits wieder zurück. Nein, an einer Änderung des Asylrechts sei nicht gedacht.

Dazu Alice Weidel: immer wieder das gleiche Gelaber. Sie fordert einen sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre anstelle hohler Phrasen. Recht hat sie. Denn wir hören seit beinahe zehn Jahren nur Abwiegeln. Wer die als Seenotrettung getarnte Schleppertätigkeit übers Mittelmeer verurteilt, bekommt ein „Ja, sollen wir sie denn ertrinken lassen?“ zu hören und ist als Unmensch enttarnt. Statistiken über den Anteil von Asylbewerbern an Gewalt und Vergewaltigungsverbrechen wurden jahrelang geschönt. Die Identität der Täter wurde und wird nicht preisgegeben, um keinen Ausländerhass zu schüren. Eine europäische Lösung war nie in Sicht, unsere Nachbarn sind ja froh, dass für die meisten Migranten Deutschland das Ziel ist. 

Die hässlichen Seiten der Willkommenskultur sind schon lange nicht mehr zu übersehen, auch das Zusammenleben mit längst bestens integrierten Einwanderern hat Schaden genommen. Ob da noch etwas zu drehen ist, scheint fraglich. Denn längst gibt es eine lukrative Migrationsindustrie, die illegale Einwanderung organisiert, gefälschte Pässe bereitstellt, deutsche Beamte besticht und Schlepperorganisationen unterhält, oft noch unterstützt vom Auswärtigen Amt. Das Geschäft scheint mindestens so lohnend zu sein wie der Drogenhandel. Ob dagegen Zäune undGrenzkontrollen helfen? Es reicht, in der Tat.