Kontrafunk aktuell vom 28. Januar 2025

Wenn deutsche Außen- und Entwicklungsministerinnen geldverteilend um die Welt reisen wie Kamelle werfende Motivwagen im Kölner Karneval, wissen Insider der politischen Landschaftspflege natürlich, warum sie das tun. Kleine Geschenke erhalten eben die Freundschaft. Diese Scheckbuchdiplomatie hat etwas Anrüchiges, denn hinter einer großen Zahl steht selten vermerkt, was man im Austausch für – sagen wir einen Radweg in Peru – zu bekommen hofft. Die eigenen Gefängnisse zu leeren und die verurteilten Kriminellen dorthin zu schicken, wo die Schecks herkommen, gehört sicherlich nicht in diese Kategorie. Genau das jedoch ist seit Jahren Praxis in vielen Staaten Lateinamerikas, und die Kombination aus Push-Faktoren in den Herkunftsländern und Pull-Faktoren in den USA ließ die Migration von Süd nach Nord unter der Biden-Regierung zu einem gewaltigen Strom anschwellen. Den zu beenden, verlangte eine deutliche Mehrheit der Wähler in den USA, und der gerade erneut ins Amt gelangte Präsident Trump liefert ihnen genau das.

Zunächst einmal waren es nur Bilder, denn die wirklichen Zahlen der verstärkt durchgeführten Abschiebungen fallen noch kaum ins Gewicht. Entsandtes Militär, Videos von Razzien, verwackelte Bilder und O-Töne von Verhafteten illegalen Einwanderern, die Trump verfluchen und sich Biden zurückwünschen. Und dann sind da noch die anderen Stimmen, die sich beklagen, dass ihnen Erntehelfer, Haushaltshilfen, Putzkolonnen und Fließbandarbeiter weggenommen würden. Ein ganzer Sektor der Beschäftigung billiger wie rechtloser Arbeitskräfte heult getroffen auf, fürchtet um seine Bequemlichkeit und erklärt, dass die Rückführung der Illegalen schon aufgrund ihrer Anzahl und der Unwilligkeit der Herkunftsländer, sie wieder aufzunehmen, scheitern müsse. Hätte man geschwiegen, wäre man Humanist geblieben! Trump wollte rasch Zähl- und Zeigbares liefern, und zwei Transportflugzeuge des US-Militärs mit abgeschobenen Kolumbianern an Bord waren schon in der Luft, als ihnen die erteile Landeerlaubnis in Bogotá wieder entzogen wurde und sie umkehren mussten. Die Vergeltung Trumps folgte umgehend und war umfassend: Trump verhängte sogenannte Notfallzölle von 25 Prozent gegen kolumbianische Waren, die binnen einer Woche auf 50 Prozent steigen sollten. Dazu kamen Visumbeschränkungen gegen Regierungsmitglieder und Sanktionen gegen kolumbianische Banken.

Der Mut des kolumbianischen Präsidenten Petro, sich dem zu widersetzen, hielt nur wenige Stunden an, seine Kapitulation war umfassend: Die Rückführung kolumbianischer Staatsbürger, die sich illegal in den USA aufhalten, kann nun also doch stattfinden. Der Aufschrei in unserer Presse fällt entsprechend aus. Was Trump da mache, sei nichts anderes als Erpressung, so könne man doch nicht mit Menschen oder anderen Staaten umgehen! Doch dies gilt zuerst auch für die kolumbianische Regierung, die, um sich innenpolitisch Luft zu verschaffen, Kriminelle aus dem Land treibt, und als Problem ungefragt und ohne Einladung einem anderen Land vor die Füße kippte. Die Gesetze, die seit der Amtseinführung Trumps angewendet werden, sind indes nicht neu, sondern teilweise mehrere Jahrzehnte alt. Dass sie nun wieder Anwendung finden, liegt an einem winzigen Detail: Es über allerlei verschlungene Wege und die legalen Wege umgehend in die Vereinigten Staaten geschafft zu haben, begründet keinen Rechtsanspruch gegenüber dem Aufnahmeland. Kein Einwanderungsland, das sich als solches versteht und gut funktioniert, wäre so dumm, dies zuzulassen. Ebenso wenig den Missbrauch des Wortes „Asyl“, wenn offensichtlich ist, dass Migration gemeint ist.

Die geschätzt zehn bis zwölf Millionen illegal in die USA Eingewanderten haben folglich keine Möglichkeit, sich mit Hilfe von NGOs und Gerichten an einen Status zu klammern, den sie nicht haben. Bekanntlich geht Deutschland, dessen Politiker gern von Fachkräftemangel und Zuwanderung reden, einen anderen Weg. Statt selbstbewusst die Interessen des Landes zu formulieren und durchzusetzen, versucht man die Armutszuwanderung über die Kette Asylantrag, Ablehnung, Widerspruch, Ablehnung, Ausweisung und finale Duldung in unseren vor Belastung ächzenden Sozialsystemen zu verstecken, auf deren Funktionieren man selbst nicht angewiesen ist, weil man wie Katrin Göring-Eckardt in ganz anderen Sphären lebt.

Nur schert sich ein Donald Trump nicht um die moralisierten Betriebssysteme in den Köpfen deutscher Hauptstadtjournalisten, und dem Präsidenten von Kolumbien ist die ungestörte Ausfuhr von Kaffee und Schnittblumen dann doch wichtiger, als Trump zur Freude linker Aktivisten die erste Woche im Amt zu verderben. Wir haben es hier aber nicht mit einem neuen Modus Operandi zu tun, sondern mit der Wiederherstellung des alten: „Common Sense“. Es war nämlich einst selbstverständlich, dass Menschen das Recht besitzen, in dem Land Aufnahme zu finden, dessen Bürger sie sind. Zölle als Druckmittel brauchte es erst, weil man den „Common Sense“ aufgegeben hatte. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass ein Land, das von Deutschland nicht als sicherer Herkunftsstaat anerkannt ist, unmöglich Entwicklungshilfe aus Steuermitteln erhalten oder gar ein beliebtes Urlaubsland argloser Touristen sein kann. Kleine Geschenke oder kurze Radwege sind eben an Gegenleistungen geknüpft. Man muss nur endlich den Mut aufbringen, sie einzufordern.