Kontrafunk aktuell vom 29. Januar 2025
Seit November gehen die Serben gegen die Regierung auf die Straße. Premierminister Milos Vucevic ist bereits zurückgetreten, aber das dürfte den Demonstranten nicht genügen. Was sie genau wollen, erklärt der serbische Politikwissenschaftler Dusan Dostanic. Die deutsche Techniker-Krankenkasse hat sich in die Rezeptvergabe des Allgemeinarztes Ralf Tillenburg eingemischt. Die Hintergründe erläutert Tillenburg in dieser Sendung. Die AfD Sachsen darf laut Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Dresden als rechtsextremistisch eingestuft werden. Was davon zu halten ist, verrät uns der Justiziar des AfD-Landesverbandes Sachsen, Dr. Joachim Michael Keiler. Er meint, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Und Martina Binnig spricht im Kommentar über frischen Wind, der durch die Amtsübernahme Trumps mittlerweile auch in der EU weht.
Dusan Dostanic: Proteste in Serbien
Joachim Michael Keiler: OVG Dresden stuft AfD Sachsen weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ ein
Ralf Tillenburg: Techniker-Krankenkasse mischt sich in Behandlung ein
Martina Binnig: Trumps frischer Wind wird in der EU ausgebremst
Bereits in seinen ersten Amtstagen hat Trump einen derartigen Wirbelsturm an frischem Wind verursacht, dass dessen Ausläufer sogar die EU erreichen. Nachdem Trump sich unter anderem von der WHO und dem Pariser Klimaabkommen verabschiedet hat, hofft manch einer in Europa, dass nun auch die EU eine Kurskorrektur vornimmt und sich vor allem vom europäischen Green Deal abwendet. Doch diese Hoffnung ist verfrüht. Noch immer hält die EU-Kommission nämlich eisern an ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest. Sie bekennt sich ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen und verspricht, Kurs zu halten. Das wurde nicht nur in der Rede Ursula von der Leyens beim Weltwirtschaftsforum in Davos am 21. Januar deutlich, in der die Kommissionspräsidentin forderte, dass alle Kontinente ihre Treibhausgasemissionen auf null reduzieren müssten, sondern auch bei ihrer Ansprache im EU-Parlament in Straßburg am darauffolgenden Tag. Hier kündigte von der Leyen zwar ihren neuen „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ an, mit dem sie die europäische Industrie wieder wettbewerbsfähiger machen will, doch man sollte sich nicht zu früh freuen. Denn nach wie vor steht die Dekarbonisierung der Industrie im Mittelpunkt. Nur etwas anders verpackt als bislang.
So sollen europäische Fördermittel leichter zugänglich gemacht, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen vereinfacht und beispielsweise Chemikalien schneller zugelassen werden. Kurz: Europäische Unternehmen sollen in strategisch wichtigen Bereichen künftig bevorzugt werden. Erreicht werden soll das durch noch mehr Vergemeinschaftung. Von der Leyen will dazu eigens eine „Europäische Spar- und Investitionsunion“ gründen und damit die Risikobereitschaft von Unternehmen stärken. Außerdem sollen das Steuer-, das Arbeits- und das Insolvenzrecht der 27 EU-Staaten einander angeglichen werden. Vor allem will von der Leyen jedoch neben öffentlichen Mitteln mehr privates Kapital mobilisieren, um Innovationen etwa in den Bereichen künstliche Intelligenz und Biotechnologie voranzutreiben. Auch bei der Energieversorgung will von der Leyen vermehrt in Technologien der nächsten Generation für saubere Energie investieren. In diesem Zusammenhang nennt sie unter anderem sogar die Kernfusion. Letztlich geht es ihr um einen gemeinsamen EU-Kapitalmarkt und um die Vollendung der europäischen Energieunion. Immerhin sollen die Berichtspflichten für Unternehmen hinsichtlich ihrer Lieferketten verringert werden. Doch auch hier gilt: Des einen Freud ist des anderen Leid. Möglich ist dieses Entgegenkommen der EU-Kommission gegenüber den europäischen Unternehmen nämlich nur durch das sogenannte Mercosur-Abkommen, das von der Leyen bei einem Geheimtreffen am Nikolaustag vergangenen Jahres unter Dach und Fach gebracht hat. Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur profitiert nun von niedrigeren Zöllen und einer exklusiven Lockerung der EU-Entwaldungsverordnung. Diese Verordnung sieht vor, dass für Produkte, die in die EU importiert oder aus ihr exportiert werden, nachgewiesen werden muss, dass sie ohne Waldschädigung hergestellt worden sind. Für die Mercosur-Staaten gelten diese Auflagen nun weniger streng, was wiederum die Nachweispflichten der europäischen Unternehmen erleichtert.
Das freut zum Beispiel die Auto-, Pharma und Chemieindustrie, nicht hingegen die europäischen Landwirte, die immer noch an die strengen EU-Gesetze gebunden sind und nun durch billige Konkurrenz aus Südamerika zusätzlich unter Druck geraten. Von der Leyen ist jedoch dringend auf die Rohstoffe der Mercosur-Länder zur Produktion von Batterien und grünem Wasserstoff angewiesen, um ihre Energiewende zu vollenden. Dafür kann die europäische Landwirtschaft dann schon mal geopfert werden. Ein grundsätzliches Umdenken der EU-Kommission ist also noch lange nicht in Sicht. Zu viele lukrative Geschäftsmöglichkeiten im Bereich der klimaneutralen Technologien und entsprechende Zusagen stehen offenbar auf dem Spiel. Heißt: Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft geht in der EU erst mal weiter. Der neue „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ der EU-Kommission entpuppt sich daher als reine Makulatur!