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    Mittwoch, 29. Mai 2024, 5:05 Uhr
    Mittwoch, 29. Mai 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 29. Mai 2024

    Andreas Peter im Gespräch mit Susanne Heger, Dirk Schmitz und Matthias Berger – Kontrafunk-Kommentar: Jan David Zimmermann
    • In New York geht der Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu Ende. Mit unserer US-Korrespondentin Susanne Heger nehmen wir eine aktuelle Analyse vor. Mit dem parteilosen Oberbürgermeister der sächsischen Kreisstadt Grimma, Matthias Berger, sprechen wir über die im September anstehende Landtagswahl im Freistaat Sachsen. Berger will für die Freien Wähler antreten. Bis zu 360.000 neue Pflegefälle werden in Deutschland verzeichnet. Die jüngst verkündeten Zahlen ordnet Pflegefachmann Dirk Schmitz für uns ein, der in Baden-Baden eine Klinik mit angeschlossenem Pflegeheim leitet. Jan-David Zimmermann widmet sich in seinem Kommentar den Studentenprotesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Susanne Heger

      Prozess gegen Trump

    • Kontrafunk im Gespräch mit Matthias Berger

      Die Stimmung in Ostdeutschland

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Dirk Schmitz

      Lauterbach und der „explosionsartige“ Anstieg des Pflegebedarfs

    • Kontrafunk-Kommentar von Jan David Zimmermann

      Propalästinensische Protestcamps

      Die propalästinensischen Protestcamps an US-amerikanischen, aber auch europäischen Universitäten sind immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. Nicht zuletzt deswegen, weil diese Camps im Laufe der Zeit von der Polizei geräumt wurden. Unterstützer der Proteste sehen dadurch die Meinungsfreiheit in Gefahr, und in der Tat wäre es bedenklich, würden offiziell angemeldete Demonstrationen verboten werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Geräumt werden nämlich illegal aufgestellte und nicht genehmigte Camps auf Universitätsgelände. Auch wenn dies nicht ins Bild der Revolutionsfantasien hineinpasst: Aber rein rechtlich hat man es dadurch mit Hausfriedensbruch und Besitzstörung zu tun. Als weiteres Argument für die Protestcamps wird behauptet, es handle sich um rein friedliche Proteste. Bei genauerem Hinsehen muss man dieses Bild jedoch revidieren. Als Beispiel kann ein Protestcamp hergenommen werden, das vor wenigen Wochen auf dem Universitätscampus des alten Allgemeinen Krankenhauses in Wien geräumt wurde. Die Wogen gingen damals hoch, und die Studentinnen und Studenten fühlen sich mehr als nur ungerecht behandelt, denn ihr angeblich friedlicher Protest wurde ganz einfach unterbunden: Auf Instagram schrieben sie auf Englisch, dass die „faschistische österreichische Polizei“ das Camp mitten in der Nacht überfallen hätte. Dabei wurden einige Studenten verhaftet und das Camp mittels Bulldozer zerstört. Dies werde sie jedoch nicht stoppen, meinten die Studentinnen und Studenten. Auf den ersten Blick ist auch das Camp in Wien eine astreine Kopie der Studentenproteste in den USA oder in Deutschland gewesen, sowohl was die Ästhetik als auch die Inhalte betrifft: Mit bunten Haaren, fluider Genderidentität und Corona-Masken – das Zeichen dafür, dass man moralisch auf der richtigen Seite steht – wird von der woken Linken für Palästina demonstriert. Man trägt Palästinensertuch und hält unfreiwillig komische Schilder hoch: „Queers for Palestine“ oder „Kampf dem Patriarchat und dem Kolonialismus“ – Letzteres etwa eines der Schilder im Camp in Wien.

      Der antikoloniale Diskurs der „Postcolonial Studies“ ist in seiner bizarrsten und absurdesten Vulgarisierungsform auch in Österreich angekommen. Ob die Hamas den Kampf für queere Menschen befürwortet oder sich gegen das Patriarchat stellt, fragen die Protestierenden nicht. Auf den zweiten Blick wird klar, dass auch in Österreich die Allianz von Linken mit Islamisten schon lange im Gange ist – und nicht nur bei den antiimperialen Altlinken, sondern eben auch bei den Woken äußerst beliebt ist. Man verbündet sich problemlos mit islamistisch ausgerichteten Verbänden wie etwa dem Wiener Verband Dar al Janub, der sich vordergründig gegen Rassismus wendet und nun auch das Camp aktiv mitgestaltete, den Protest unterstützte. Im Hintergrund dieses Vereins wird die Normalisierung von islamischem Fundamentalismus vorbereitet, nun, wo alle Schranken gefallen sind, auch ganz offen gegen Israel agitiert, wie man auf der Homepage des Vereins selbst nachlesen kann. In regelmäßigen Abständen wurden zudem Protagonisten der Hamas vom Verein interviewt, promotet, oder man machte mit ihnen gemeinsam Fotos. Wie der österreichischen Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ zu entnehmen ist, postete etwa der Sprecher von Dar al Janub 2021 auf Facebook ein Foto von sich mit Ismail Haniyya, einem der zentralen Hamas-Führer, und kommentierte: „Man muss weit reisen, um Politiker zu treffen, die ihr Wort halten.“ Das gängigste Argument, das zur Legitimität der Studierendenproteste vorgebracht wird, nämlich jenes des Einsatzes für Frieden und für den friedlichen Protest, ist daher leider unwahr, und dies lässt sich gut belegen. Denn die bereits genannten Hamas-Verbindungen sind nur ein Baustein von vielen. Die Rufe „From the river to the sea“, die auch in Wien immer wieder deutlich zu vernehmen waren, zeigen einmal mehr, dass Israel offenbar in dieser Auffassung nicht sein darf. Und auch die Aufforderung zu einer globalen Studenten-Intifada, wie ihn die Protestierenden in Wien verbreiteten, kann wohl kaum als friedlicher Slogan bezeichnet werden; Intifada bedeutet im Arabischen „Rebellion“, aber auch „bewaffneter Aufstand“ und ist Historikern insbesondere durch die Erste und die Zweite Intifada 1987 beziehungsweise 2000 bekannt; bewaffnete, kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern und Israel.

      Wer also gegenwärtig von einer Intifada spricht, der hat sicherlich keinen Frieden im Sinn. Ein weiterer Akteur dieses Protestcamps in Wien war unter anderem die linke Gruppierung „Der Funke“. "Der Funke", der das Camp von Anfang an unterstützte, macht in einem Artikel auf seiner Homepage deutlich, worum es ihnen geht: Diese Akteure sind nicht für eine Zweistaatenlösung und auch nicht für einen binationalen Staat; Israel soll von der Landkarte verschwinden: „Ohne den Sturz des israelischen Staates, ohne die Beseitigung der giftigen Ideologie des Zionismus und ohne den Sturz der despotischen arabischen Regime, die zur Unterdrückung der Palästinenser beitragen, wird es keinen wirklichen Frieden geben.“ Besonders bizarr: Die Hamas wird in dieser Kritik an keiner Stelle erwähnt, und während nur die despotischen arabischen Regime, die die Palästinenser angeblich unterdrücken, gestürzt werden sollen, so soll der israelische Staat gleich als Ganzes abgeschafft werden. Das ist Antisemitismus, verkleidet im Gewand des Antizionismus, typisch für linken Antisemitismus. Peinlich wird es auch dort, wo behauptet wird, der „Kampf gegen den Imperialismus“ würde Massencharakter annehmen: In den USA sind vor allem reiche Mittelschichtskinder von Eliteuniversitäten bei den Protesten dabei, ebenso wie es in Österreich sicher nicht die Arbeiter sind, die auf die Palästinenser ihre Befreiungskampffantasien projizieren. Auf einer Meta-Ebene ist der Protest dieser jungen Leute eigentlich nur aus einem einzigen Grund interessant; er richtet sich nämlich erstmals seit Jahren tatsächlich gegen das politische Establishment. Dass man die Politik erst durch den Erzfeind Israel zu kritisieren beginnt, ist jedoch eine erschütternde Entwicklung. Mit Frieden hat das Ganze nur wenig zu tun. Es ist eben nicht überall Frieden drin, wo Frieden draufsteht.

    Kommentare
    Anton
    Der x-te einseitige pro-Israel-Kommentar auf Kontafunk, mit dem von den relevanten Ereignissen abgelenkt werden soll (Blutbad in Rafah, neueste Entscheidung des IGH und IStGH-Anklage). Dieses Mal witzigerweise fast durchgehend im besten Mainstream-Gendersprech gegen die "Studierendenpro teste". Natürlich sind alle Studenten, die demonstrieren, Antisemiten und alle Paläsinenser Islamisten. Aber wir sind für den Frieden (d.h. die Palästinenser, die sich nicht unterwerfen, sollen gehen bzw. können vertrieben werden). Diese polemische, offensiv zu vertretende Ablenkungsrheto rik (gegen woke Linke und Hamas = bedingungslos pro Israel) scheint von den Unterstützern des Kontrafunk vorgegeben und den meisten Hörern zu gefallen. Dass bei diesem Thema Anspruch ("Kontrafunk + Stimme der Vernunft") und Wirklichkeit auseinandergehe n, ist aber auch zu konstatieren.
    Zuhörer
    Ihr Kommentar, war im Gegensatz zum gehörten, sehr gut! :)
    "...der Antisemitismus unter Vorwand das Antizionismus...typisch für links-woke...." muss man nicht mehr kommentieren.
    Das ist selten dämlich...obwohl, nicht bei Kontra- oder dem Staatsfunk.
    Ich befürchte, dieser Kindergarten wird uns noch eine Weile erhalten bleiben, daher möchte ich auch hier wieder ein online kostenlos verfügbares Buch empfehlen, es beginnt mit den Worten: "Nur wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, dass die meisten Juden, ob
    religiös oder nicht, den Zionismus ablehnten, als er gegen Ende des 19. Jahrhundderts auftauchte. Diese Ablehnung ist bis zum heutigen Tag nicht verschwunden."
    http://der-semit.de/wp-content/uploads/2023/08/yakov-rabkin-im-namen-der-thora-mit-titel-fuer-web.pdf
    »Diejenige n, die glauben, dass Zionismus eine Erweiterung des Judentums sei,
    würden gut daran tun dieses Buch zu lesen; aber diejenigen, die den Staat Israel
    mit einem jüdischen Staat verwechseln, müssen es lesen.«
    Shlomo Sand Professor für Geschichte, Tel-Aviv University
    Ich widerspreche ausdrücklich der Behauptung daß die Verbrechen des isrealischen Regimes typisch jüdisch (vermutlich nichtmal typisch zionistisch) sind. Daher ist die Kritik daran nicht antisemitsch. Der religiöse Hintergrund spielt bei Kriegsverbreche n möglicherwei se eine Rolle, aber bisher kritisiert man nicht das Christentum für den Atombombenabwur f auf Hiroshima und Nagasaki, Vietnam, die Reinwiesenlager etc..


    aufdaoimgibskoasind
    Sie sind einseitig, nicht der Kontrafunk. Es ist sehr offensichtlich dass der "Protest" genauso wie sämtliche linke Bestrebungen in der heutigen Zeit aufgrund der Identitätspolitik (bitte mal damit beschäftigen...) selbst ein despotisches radikal islamisches Regime bevorzugen würde solange es der dezimierung und Entmachtung der weißen dient. Der Staat Israel ist in dieser Ideologie eine koloniale Aktion der Juden, die die Rolle gehassten Weißen einnehmen, was die Auferstehung des Antisemitismus im übelsten Gewand ermöglicht. Bitte lernen Sie Geschichte.
    Anton
    Noch mal etwas ausführlicher: Beim Nahostkonflikt geht es nicht um die in der Tat fragwürdigen links-woken Theorien. Es geht auch nur am Rande um die Hamas. Das ist nur Ablenkung zu Propagandazweck en. Es geht, wie Pit unten richtig schreibt, um den mehr als ein Jahrhundert alten Konflikt zwischen dem Nationalismus der in großer Zahl und innerhalb kurzer Zeit (zunächst fast nur aus Europa) eingewanderten Juden (Zionismus) und dem Nationalismus der Palästinenser (d.h. der in dieser Region alteingesessene n arabischen, moslemischen und christlichen Bevölkerung). Dieser Konflikt wurde bisher für keine der beiden Seiten befriedigend gelöst, d.h. die Palästinenser haben nicht ihren Staat in den völkerrechtl ich gebotenen Grenzen von 1967 bekommen und die israelischen Juden können die Palästinser trotz mehrfacher Vertreibungen und Besatzungsregim e nicht loswerden (Demografieprob lem). Die Folge ist, dass auf beiden Seiten seit längerem Extremisten am Ruder sind (Hamas seit 2006 nur in Gaza, national-religiöse Siedlerparteien und Mizrachim in Israel). Beide erheben Maximalforderun gen und sind in der Wahl ihrer Mittel ziemlich skrupellos. Die Bringschuld bei der Lösung des Konflikts trägt nach meiner Meinung die deutlich stärkere Seite, also Israel. Dieser Bringschuld kommt es aber nicht nach, weil die USA trotz mehrerer Versuche keinen hinreichenden Druck ausüben kann (Stichwort dortige Israel-Lobby). DE und die EU haben hier wie in anderen außenpolitis chen Fragen keinen Einfluss.
    Kat
    Aber allerdings haben wie Spätfolgen durch die Verabreichung zweifelhafter Substanzen unter C. und damit eine einhergehende Verschlechterun g des Gesundheitszust andes der Bevölkerung, Herr Pflegefachmann Dirk Schmitz!
    Und überall " plötzlich + unerwartet" sogar unter den Jungen ist doch auch nicht mehr zu übersehen.
    Der Elephant steht im Raum und wird immer größer, während das medizinische Personal schweigt.

    Wie dilettantisch...und für uns Patienten dadurch mehr als beängstigend.! :-O

    Exilant
    Interessant was Herr Schmitz nicht angesprochen hat, ist doch auch sein Haus mehr oder weniger betroffen, nämlich daß
    - viele Pflegekräfte die Giftsprize verweigert und unwiderruflich den Job hingeschmissen haben. Die kommen auch nicht wieder, weil sie zwischenzeitlic h einen anderen Job gefunden haben: besser bezahlt, weniger stressig und vor allem gesundheitserha ltend.

    - Der Stamm, der geblieben ist, liegt dank Giftspritze permanent auf der Nase

    - Der ungespritzte Rest steht auch auch schon auf Abflug, da er es satt hat, durch Nichtbesetzung und Ausfälle bedingte Mehrarbeit zu schultern. Von dieser Entwicklung sind Häuser und Heime und auch Praxen betroffen. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

    - Man kann nur jedem raten gesund zu bleiben und Krankenhaus und Heim auf Teufel komm raus zu meiden.


    Harlekin
    Wofür stehen die Freien Wähler denn inhaltlich ? Das kommt in diesem Gespräch leider überhaupt nicht herüber.
    Weniger Bürokratie und nicht um Geld betteln müssen.
    Irgendetwas modern Konservativ-Bürgerliches - was das ist, erfährt man leider nicht.
    Der Informationsgeh alt dieses Gesprächs geht gegen null.
    Das liegt so auf der Ebene von Wahlplakaten : Wir in Hintertupfingen . Wir für Hintertupfingen . Für ein modernes Hintertupfingen .
    Erinnert irgendwie an Loriots Vereinstätigkeit in "Ödipussi".
    Dort versuchte man, die Themen "Frau" und "Umwelt" in den Karnevalsbrauch zu integrieren.

    Aachse
    Eine katastrophale Beschreibung des Ist-Zustandes. Verhindern "dass wir das hier an die Wand fahren" und das "hier alles bergab geht" und einem "himmelangst wird". Und genau deshalb, stützt man das System, dass das zu verantworten hat und bekämpft die einzige Partei, die dem entgegen steht? Muss man das verstehen? Selten dämlich!
    Piit
    Geht doch mal an die Wurzel des Nahost Problems und thematisiert nicht lediglich Folgeprobleme wie Protestcamps und Antisemitismus. Meines Wissens wurde noch KEIN EINZIGER Palästinenser interviewt!!!! Israelis und Juden dagegen en masse. Wer hat euch verboten, mit Palästinensern zu reden?
    Übrigens wird der Slogan 'from the river to the sea' von beiden Seiten propagiert. Wie wäre es mal mit einem kritischen Beitrag zu Siedlergewalt in der Westbank, oder zur terroristischen Geschichte der jüdischen Gruppen?
    Merke: ein politischer Gegner kann die Wahrheit sagen und ein politischer Freund kann lügen. Deshalb ist das bewusste Framen (queere Propalästinenser etc.) nicht wirklich hilfreich.

    aufdaoimgibskoasind
    Was ist denn die Wurzel des Problems, Herr Oberschlau? Wir haben auf der einen Seite eine arabische Welt ("Palästinenser", wenn wir uns erinnern, ist eine Pr-Erfindung von Arafat), die Bevölkerung unter anderem im gazastreifen regelmäßig dazu benutzt, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Wir haben eine radikalisierte arabisch Bevölkerung die sämtliche internationalen Hilfen dazu verwendet hat gegen Israel aufzurüsten, obwohl dieser Gase Streifen ein reiches, touristisch gefragtes das Land sein könnte. Und vor allem: wir haben auf der arabischen Seite niemanden, der ernsthaft die Zwei-Staaten-Lösung will. Wenn sie könnten, wäre morgen in ganz Israel der 7. Oktober. Und das ändert sich nicht, solange es Israel gibt. Wieso soll der Kontrafunk dem x-ten Propagandisten der "from the river to the sea"- Agenda eine Bühne bieten?
    Piit
    Die kurze Antwort ist:
    Israeli (und zionistisch eingestellte Juden auf der ganzen Welt) und Palästinenser (arabische Bewohner Palästinas, wenn Ihnen das lieber ist, samt ihren Nachkommen) haben einen jahrzehntealten ungelösten Konflikt.

    Josef Brodacz
    Kaum jemand hat hier ein Interesse, an die Wurzeln zu gehen.
    Die einen nennen aus Feigheit Roß und Reiter nicht, könnt´ ja der Reputation schaden. Die anderen des Geschäfts wegen.
    Die Journaille, von Medien über ÖRR bis zu Alternativen und Blogs, lebt nämlich primär nicht davon, Beiträge zur Lösung der Probleme zu liefern. Sondern davon, Probleme täglich neu zu moderieren.

    Zudem werkeln in „systemkri tischen“ Alternativen, die seit der Invasion 2015 oder überhaupt erst seit Covid aufgepoppt sind, oft Leute, die sich bis dahin überraschen d gut mit dem System arrangierten, viele entdecken ihr „Engagemen t“ gar erst nach Sicherung ihrer feudalen Pensionsansprüche aus jahrzehntelange r Tätigkeit im ÖRR-Filz. Oder sie leben nach wie vor behütet im ärarischen Speck, an Unis, als Expert*Innen/Beauftragte für eh alles in der Sozialindustrie etc.

    Jenen dagegen, die die Dinge benennen, wird das Konto gesperrt nach vorher. Hausbesuch durch die Exekutive. Und in Geschwätzrunden werden sie mit dem obligaten „Man muß sie nicht mögen, aber“ zitiert. Doch eingeladen werden sie prinzipiell nicht.

    Sehen Sie das ganze als unterhaltsamen Tratsch – aber mehr auch nicht!
    Alles andere, vor allem wenn es um Israel geht, könnt´ den Konsens stören. Und das Geschäft. Wo kämen wir denn hin, wenn dem Erbschuld-Business die Täter, und seien es auch nur grölende Party-Gäste, ausgehen? Erst recht, da die wirklichen Täter längst weggestorben sind.

    Wie überall gilt also auch hier: It´s the economy, stupid!

    Piit
    'Following the argument, whereever it leads'

    Ich kann Sie ja schon verstehen, doch scheint es mir zu hoffnungslos.
    Wenn ich und wir alle die Wahrheit suchen und dabei auch liebgewordene Narrative (die Tabus deuten auf die Macht?) infrage stellen, kommen wir weiter (auch wenn wir alles (letztlich Unwesentliche) verlieren).

    Ist nicht das Geld manchmal wie 'Schweigegeld'? Vielleicht hat es einen zu grossen Stellenwert für viele, und wir sollten ihm den angemessenen Platz wieder zuweisen (stossen wir den Mammongötzen von seinem Thron). Die wirklich wichtigen Dinge lassen sich sowieso nicht mit Geld kaufen, auch wenn es oft so insinuiert wird.

    Ich für meinen Teil möchte mich an folgendem orientieren:
    gleiche Rechte und Pflichten für alle Menschen.
    Lass dich nicht gegen andere Menschen aufstacheln, aber sei nicht allzu gutgläubig.
    Gehe möglichst vorurteilsfrei auf Menschen und Themen zu.
    Stelle die wichtigen Fragen und versuche deinen Teil zu Gerechtigkeit (und Versöhnung) zu leisten.

    Meier
    Kurze Nachträge zu den USA:
    1. Der Trumpprozeß hat den Schwerpunkt darauf, ob Trumps Büro ERLAUBTE Schweigegelder falsch verbucht haben. Mehr hat man einfach nicht gegen ihn.
    2. Trump spinnt nicht, als sagte, es hat die Gefahr bestanden, bei der Hausdurchsuchun g erschossen zu werden. Die Regierung hat den beteiligten Diensten sehr auffällig oft zu verstehen gegeben, daß von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden kann. Zweitens erging die Anweisung Back-Batches (Rückenbezeic hnungen) bei der Aktion zu entfernen.

    Reinerer
    Eine bemerkenswerte Person, der Bürgermeiste r von Grimma Matthias Berger.
    An die Redaktion: Bei den Teilsendungen 2 und 3 wurden die Überschrift en vertauscht!

    Aachse
    Wieso bemerkenswert? Weil in Grimma seit Jahren nichts besser läuft als anderswo und Herr Berger seine Bezüge als MdL wahrscheinlich mindestens verdoppeln kann? Diese Typen sind genau DAS Problem in diesem failed state.
    Kurt Brakelmann
    Matthias Berger aus Grimma scheint der nächste Versuch der Altparteien zu sein, die AFD zu verhindern. Allein schon wieder sein Framing der AFD sagt alles. Das nur ein weiterer Grüner, diesmal im Gewand der Freien Wähler. Ein Kernkraftwerk für Sachsen, z. B. Dual Fluid wäre phantastisch.

    Beim Wahlomat zur Europawahl kann man sich anschauen, welche Positionen die Freien Wähler haben, viel schlimmer als die CDU.

    Was hat dieser Mann denn in Grimma bewirkt. Hat er Migrantenheime verhindert? Sind dort Straßen in einem guten Zustand? Ist es dort am Bahnhof sicher?

    Man kann nur hoffen, dass der Wähler nicht so dumm ist.


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