Kontrafunk aktuell vom 29. Mai 2024

Die propalästinensischen Protestcamps an US-amerikanischen, aber auch europäischen Universitäten sind immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. Nicht zuletzt deswegen, weil diese Camps im Laufe der Zeit von der Polizei geräumt wurden. Unterstützer der Proteste sehen dadurch die Meinungsfreiheit in Gefahr, und in der Tat wäre es bedenklich, würden offiziell angemeldete Demonstrationen verboten werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Geräumt werden nämlich illegal aufgestellte und nicht genehmigte Camps auf Universitätsgelände. Auch wenn dies nicht ins Bild der Revolutionsfantasien hineinpasst: Aber rein rechtlich hat man es dadurch mit Hausfriedensbruch und Besitzstörung zu tun. Als weiteres Argument für die Protestcamps wird behauptet, es handle sich um rein friedliche Proteste. Bei genauerem Hinsehen muss man dieses Bild jedoch revidieren. Als Beispiel kann ein Protestcamp hergenommen werden, das vor wenigen Wochen auf dem Universitätscampus des alten Allgemeinen Krankenhauses in Wien geräumt wurde. Die Wogen gingen damals hoch, und die Studentinnen und Studenten fühlen sich mehr als nur ungerecht behandelt, denn ihr angeblich friedlicher Protest wurde ganz einfach unterbunden: Auf Instagram schrieben sie auf Englisch, dass die „faschistische österreichische Polizei“ das Camp mitten in der Nacht überfallen hätte. Dabei wurden einige Studenten verhaftet und das Camp mittels Bulldozer zerstört. Dies werde sie jedoch nicht stoppen, meinten die Studentinnen und Studenten. Auf den ersten Blick ist auch das Camp in Wien eine astreine Kopie der Studentenproteste in den USA oder in Deutschland gewesen, sowohl was die Ästhetik als auch die Inhalte betrifft: Mit bunten Haaren, fluider Genderidentität und Corona-Masken – das Zeichen dafür, dass man moralisch auf der richtigen Seite steht – wird von der woken Linken für Palästina demonstriert. Man trägt Palästinensertuch und hält unfreiwillig komische Schilder hoch: „Queers for Palestine“ oder „Kampf dem Patriarchat und dem Kolonialismus“ – Letzteres etwa eines der Schilder im Camp in Wien.

Der antikoloniale Diskurs der „Postcolonial Studies“ ist in seiner bizarrsten und absurdesten Vulgarisierungsform auch in Österreich angekommen. Ob die Hamas den Kampf für queere Menschen befürwortet oder sich gegen das Patriarchat stellt, fragen die Protestierenden nicht. Auf den zweiten Blick wird klar, dass auch in Österreich die Allianz von Linken mit Islamisten schon lange im Gange ist – und nicht nur bei den antiimperialen Altlinken, sondern eben auch bei den Woken äußerst beliebt ist. Man verbündet sich problemlos mit islamistisch ausgerichteten Verbänden wie etwa dem Wiener Verband Dar al Janub, der sich vordergründig gegen Rassismus wendet und nun auch das Camp aktiv mitgestaltete, den Protest unterstützte. Im Hintergrund dieses Vereins wird die Normalisierung von islamischem Fundamentalismus vorbereitet, nun, wo alle Schranken gefallen sind, auch ganz offen gegen Israel agitiert, wie man auf der Homepage des Vereins selbst nachlesen kann. In regelmäßigen Abständen wurden zudem Protagonisten der Hamas vom Verein interviewt, promotet, oder man machte mit ihnen gemeinsam Fotos. Wie der österreichischen Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ zu entnehmen ist, postete etwa der Sprecher von Dar al Janub 2021 auf Facebook ein Foto von sich mit Ismail Haniyya, einem der zentralen Hamas-Führer, und kommentierte: „Man muss weit reisen, um Politiker zu treffen, die ihr Wort halten.“ Das gängigste Argument, das zur Legitimität der Studierendenproteste vorgebracht wird, nämlich jenes des Einsatzes für Frieden und für den friedlichen Protest, ist daher leider unwahr, und dies lässt sich gut belegen. Denn die bereits genannten Hamas-Verbindungen sind nur ein Baustein von vielen. Die Rufe „From the river to the sea“, die auch in Wien immer wieder deutlich zu vernehmen waren, zeigen einmal mehr, dass Israel offenbar in dieser Auffassung nicht sein darf. Und auch die Aufforderung zu einer globalen Studenten-Intifada, wie ihn die Protestierenden in Wien verbreiteten, kann wohl kaum als friedlicher Slogan bezeichnet werden; Intifada bedeutet im Arabischen „Rebellion“, aber auch „bewaffneter Aufstand“ und ist Historikern insbesondere durch die Erste und die Zweite Intifada 1987 beziehungsweise 2000 bekannt; bewaffnete, kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern und Israel.

Wer also gegenwärtig von einer Intifada spricht, der hat sicherlich keinen Frieden im Sinn. Ein weiterer Akteur dieses Protestcamps in Wien war unter anderem die linke Gruppierung „Der Funke“. "Der Funke", der das Camp von Anfang an unterstützte, macht in einem Artikel auf seiner Homepage deutlich, worum es ihnen geht: Diese Akteure sind nicht für eine Zweistaatenlösung und auch nicht für einen binationalen Staat; Israel soll von der Landkarte verschwinden: „Ohne den Sturz des israelischen Staates, ohne die Beseitigung der giftigen Ideologie des Zionismus und ohne den Sturz der despotischen arabischen Regime, die zur Unterdrückung der Palästinenser beitragen, wird es keinen wirklichen Frieden geben.“ Besonders bizarr: Die Hamas wird in dieser Kritik an keiner Stelle erwähnt, und während nur die despotischen arabischen Regime, die die Palästinenser angeblich unterdrücken, gestürzt werden sollen, so soll der israelische Staat gleich als Ganzes abgeschafft werden. Das ist Antisemitismus, verkleidet im Gewand des Antizionismus, typisch für linken Antisemitismus. Peinlich wird es auch dort, wo behauptet wird, der „Kampf gegen den Imperialismus“ würde Massencharakter annehmen: In den USA sind vor allem reiche Mittelschichtskinder von Eliteuniversitäten bei den Protesten dabei, ebenso wie es in Österreich sicher nicht die Arbeiter sind, die auf die Palästinenser ihre Befreiungskampffantasien projizieren. Auf einer Meta-Ebene ist der Protest dieser jungen Leute eigentlich nur aus einem einzigen Grund interessant; er richtet sich nämlich erstmals seit Jahren tatsächlich gegen das politische Establishment. Dass man die Politik erst durch den Erzfeind Israel zu kritisieren beginnt, ist jedoch eine erschütternde Entwicklung. Mit Frieden hat das Ganze nur wenig zu tun. Es ist eben nicht überall Frieden drin, wo Frieden draufsteht.