Kontrafunk aktuell vom 29. Oktober 2024

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Druck. In Deutschland steht eine Reform zur Debatte – dabei soll es auch darum gehen, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu erhöhen. Allerdings haben die Ministerpräsidenten der Länder „beschlossen“, zur Höhe der Gebühren vorläufig „nichts zu beschließen“, wie es Alexander Schweitzer ausdrückte, sozialdemokratischer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. 

Von Schweitzer zur Schweiz: Auch dort sind die Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft (SRG) ein Politikum. Die Möglichkeiten, die Macht der staatlich privilegierten Gebührensender einzuschränken, sind hier jedoch größer – dank der direkten Demokratie. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat erfolgreich eine Volksinitiative eingereicht mit dem programmatischen Titel „200 Franken sind genug!“. Die jährliche Gebühr soll demnach von heute 330 auf 200 Franken reduziert werden. 

Der Abstimmungskampf wirft bereits seine Schatten voraus. Die Verteidiger der Zwangsgebührenpfründen bringen sich in Stellung. Jüngst hat sich dazu das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich geäußert. Die dort auf Staatskosten beschäftigten Medienwissenschaftler verstehen sich als Gralshüter des Qualitätsjournalismus. Sie geben jährlich ein „Jahrbuch Qualität der Medien“ heraus, das bekannt ist als Legitimationsschrift für den Mainstream. So weit wie diesmal lehnten sich die Verfasser aber noch kaum je aus dem Fenster.  Ihre Studie ist eine einzige Lobrede auf den gebührenfinanzierten Rundfunk, der auf ein stolzes Budget von rund 1,5 Milliarden Franken zählen darf. Der Gebührengigant stellt in den Augen der von Steuergeldern lebenden Universitätsforscher nicht das geringste Problem für die privaten Medien dar, die sich auf dem freien Markt behaupten müssen. Es gebe keine Belege dafür, dass die SRG mit privaten Medienverlagen konkurriere und sie verdränge, liest man im „Jahrbuch Qualität der Medien“. Konsumenten der SRG, so das Argument, würden auch private Medien konsumieren. Die Analyse zeige, „dass Nutzer:innen von SRG-Inhalten sogar tendenziell häufiger auf privatwirtschaftliche Medienangebote zurückgreifen als Nichtnutzer:innen“. 

Das Jahrbuch lobt sich für diese Erkenntnis gleich selbst: Solche „unabhängigen Studien“ seien wichtig, um die medienpolitische Debatte zu versachlichen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Volksinitiative „200 Franken sind genug!“. Das Uni-Institut macht sich zur Partei und empfiehlt ein „klares Nein“ zur Initiative. 

Schon dies lässt ernsthafte Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Befunde aufkommen. Vollends ins Grübeln geraten wir, wenn wir die finanziellen Hintergründe dieser angeblich so „unabhängigen“ Studie ausleuchten. Die SRG ist nämlich offizieller „Förderpartner“ des „Jahrbuchs Qualität der Medien“. Die Gebührenzahler zahlen also nicht nur dafür, dass die SRG-Sender sie mit ihrer notorisch linkslastigen, einseitigen Berichterstattung berieseln, sondern auch dafür, dass die SRG im bevorstehenden Abstimmungskampf in eigener Sache Auftragsstudien zu ihren Gunsten sponsert. Der Schweizer Volksmund hat dafür ein schönes altes Wort: Sauhäfeli, Saudeckeli. Was etwa so viel heißt wie: Eine Hand wäscht die andere. Mit diesem dreisten Vorgehen desavouiert sich nicht nur die SRG. Auch die Universität Zürich erweist sich einen Bärendienst, wenn sie sich derart politisch exponiert. „Qualität“ in Wissenschaft und Medien sieht definitiv anders aus.