Kontrafunk aktuell vom 29. September 2025

Wenn ein Sozialdemokrat über Patriotismus spricht, heben sich die Köpfe im Plenum des Deutschen Bundestages. Lars Klingbeil, SPD-Chef und „Vizekanzler“, sagte mit Pathos, der Bürger müsse mehr Patriotismus wagen. Dieses seltsame Sentiment, das Klingbeils Vorgänger im Amt des Vizekanzlers Bauchgrimmen bescherte bis hin zum würgenden Auswurf. Klingbeil fordert Patriotismus geradezu ein als Heilmittel gegen Verzagtheit, Misstrauen gegen die wohlüberlegten Taten der Staatsführung. Er will nur europäischen Patriotismus, europäische Souveränität, europäische Wettbewerbsfähigkeit, europäische Verteidigung. Einen Patriotismus für das Eigene, für Deutschland, das ihn so fürstlich entlohnt, möchte er nicht. Klingbeil fordert die Liebe zur Kommission und zu den klimagrünen Ideen einer Ursula von der Leyen. Deutschland, ein Landstrich unter vielen. Aber dort, wo Klingbeil das Sagen hat, will er der Gerechtigkeit halber Erbschaften, Vermögen und hohe Einkünfte weiter besteuern. Das ist die Nummer mit den starken Schultern, die mehr tragen müssen, wie es auf gut Sozialdemokratisch heißt. Damit deutsches Steuergeld für Europa arbeitet.

So etwas muss man sich leisten wollen. Die Wähler haben so entschieden, und die Kapriolen der SPD unter Führung eines Kanzlers Merz erst ermöglicht. Soll sich keiner wundern. In Brandenburg, wenn es nach der SPD geht, einem zukünftig unbedeutenden Landstrich an der Grenze zu Polen, in Brandenburg wurde 35 Jahre Staatlichkeit gefeiert. Im Landtag, einem wiederaufgebauten preußischen Königsschloss, wurde zur Feier der Landesgründung nicht etwa die Nationalhymne gespielt, sondern die Europa-Hymne. Vorauseilender Gehorsam? Vielleicht. Die Linke stellt Nationalhymne, Verfassung und Nationalfahne zur Diskussion, das heißt zur freien Verfügung. Noch ein Mosaiksteinchen, den Menschen das Land und seine Identität zu nehmen. Im Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Miersch von „diesen Leuten“, wenn er über die Aufgaben der deutschen Untertanen spricht. „Diese Leute“: Da sitzt einer im Wolkenkuckucksheim und schaut auf „diese Leute“ da unten. Dieses Unbehagen an Deutschland, dieses Misstrauen dem Staatsvolk gegenüber hat bei der SPD Tradition. In den Jahren mit einer Kanzlerin Merkel an der Seite gab Deutschland immer mehr an Brüssel ab. Das war Absicht. Deshalb jetzt die Warnrufe vor einem Erstarken der Rechten, vor einer Politik, die dem Land vielleicht nutzt. Dem Volk soll das alles in einfacher Sprache nähergebracht werden. Weil das Volk ist nicht klug, womöglich gar nicht fähig, die Schönheit solcher Politik zu verstehen, so die Ministerpräsidentin des Saarlandes – noch so ein Bundesland, welches gerne europäischer Landstrich werden möchte.

Unter SPD-Einfluss wurde dem Land Selbstbewusstsein entzogen. Unter tätiger Mithilfe der Linken und der Grünen. Grenzen auf, die Industrie wird dem Gott Klima geopfert, und das Heil macht sich am CO₂-Abdruck fest. Ansonsten soll das Gebiet weltoffen sein und bleiben.  Die Grünen rufen zum Herbst des Klimawiderstands auf. Wenn schon keine Reformen, dann Widerstand. Das ist der sektenhafte Aufruf zum Maschinensturm. Kanzler Merz hat sich in Schweiß und Rage beim deutschen Mittelstand geredet. Mehr Zuversicht, mehr Engagement, weniger Klagen, nicht so larmoyant und wehleidig. Die Amerikaner machten es doch vor, wie Optimismus gehe, so der Kanzler. Als Merz im Bundestag die Erfolge der Migrationspolitik lobte, wurden per Charterflug Afghanen in die Sozialsysteme eingeflogen, während er sich beim Mittelstand den Schweiß von der Stirn wischte, kündigten Betriebe Entlassungen und Einsparungen und Pleiten an. 

Merke: Wenn der Kanzler etwas sagt, geschieht oft das Gegenteil. Das Land wird schwächer, die Industrie tuberkulöser. Auf die USA als Vorbild zu verweisen, ist schon rhetorisches Abenteurertum. Die USA haben die Klimareligion zur Häresie erklärt. Sie schützen die Grenzen und Sozialsysteme, stärken den industriellen Kern. Kurzum: Die USA unter Präsident Trump sind der Gegenentwurf zum müden Europa. Zum Europa der Deindustrialisierung im Namen der europäischen Eliten und ihrer grünen Transformation. „Der Herbst der Reformen“ in Deutschland: abgesagt. Der Frühling der Entscheidungen: Ach was. Die Regierung bastelt Kartenhäuser, schiebt Milliarden über Haushaltstische wie im Spielkasino. Dümpelt in den Jahreszeiten, während es rumort. „Unsere Demokraten“ bleiben unter sich, doch sie merken, dass ein erster kalter Wind durch die Ritzen des Kartenhauses fegt, in dem sie meinen, sich auf Dauer eingerichtet zu haben.