Kontrafunk aktuell vom 3. Oktober 2024

Wikileaks-Begründer Julian Assange bekennt sich des Journalismus schuldig, weil er die Freiheit der Gerechtigkeit vorzog. „Ich bin heute nicht frei, weil das (Justiz-)System funktioniert hat, sondern weil ich mich schuldig bekannt habe, als Journalist gearbeitet zu haben.“ Als Journalist, nicht als Spion – womit er hätte Schutz genießen müssen, wenn es nach rechten Dingen zugegangen wäre. Er habe sich nach fünf Jahren Hochsicherheitsgefängnis in London dafür entschieden, das Angebot der US-Justiz auf einen „Plea Deal“anzunehmen – also Schuldeingeständnis gegen Freilassung unter Anrechnung der bereits abgesessenen Haftzeit. Der Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem Vertreter aus Parlamenten von 46 europäischen Ländern angehören, hat ihn nun nach Straßburg zu einer Rede eingeladen. Hier beklagt er, eindeutig ein politischer Gefangener gewesen zu sein: Allein schon, dass die USA den „Espionage Act“ von sage und schreibe 1917, also den Vorwurf der Spionage, gegen ihn in Stellung gebracht hätten, sei dafür ein eindeutiges Indiz. Noch nie zuvor wurde ein Journalist aufgrund dieses Gesetzes angeklagt. Kronzeuge gegen Assange war überdies ausgerechnet ein Betrüger und rechtskräftig verurteilter Pädophiler namens Sigurdur Ingi Thordarson, der 2021 zugab, dass er im Auftrag des FBI gelogen und dafür Straffreiheit zugesichert bekommen hatte. 

Wir haben es mit einem gefährlichen Präzedenzfall zu tun. Demnach müsste jeder Journalist, der Kriegsverbrechen der USA enthüllt, fürchten, das gleiche Schicksal wie Assange zu erleiden. Gibt es deshalb, wie Assange sagt, heute mehr Selbstzensur der Journalisten und mehr Unterdrückung der Wahrheit? Wer weiß. Nicht die weitgehend regierungstreuen und finanziell bestens ausgestatteten Medien, sondern unabhängige Journalisten haben in Deutschland die RKI-Dokumente freigeklagt. Die ungeschwärzten Seiten gab ein Whistleblower aus dem RKI weiter, ebenfalls nicht an den „Spiegel“ oder die „Süddeutsche Zeitung“. Warum wohl nicht?

Als grüne Kanzlerkandidatin forderte Baerbock im September 2021 „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch als Außenministerin ignorierte sie monatelang Anfragen zum Schicksal Assanges. Auch jetzt reagiert das Außenministerium auf Nachfragen ausweichend – oder affirmativ: Man zweifle weder an der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz noch an der Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz. Soso. Doch was soll eine Transatlantikerin sonst sagen? Ich wäre ungern unter der Schutzmacht der Sowjetunion aufgewachsen. Und wäre jetzt nicht gern auf die Schutzmacht Russland angewiesen. Doch der kindliche Glaube an die Schutzmacht USA ist nicht immer sonderlich überzeugend. Was hat man nicht alles mit dem Kampf gegen den einen oder anderen Autokraten begründet, was galt nicht alles als gerechtfertigt, solange man es als Kampf für die Demokratie hinstellen konnte? Schon Woodrow Wilson begründete das amerikanische Eingreifen in den Ersten Weltkrieg 1917 damit, die Welt müsse „safe for democracy“ gemacht werden. Erfolge? Man denke an den Vietnamkrieg oder an das fruchtlose Engagement in Afghanistan, oder an die Beseitigung des zuvor immer wieder hofierten Muammar al-Gaddafi. Sein Tod hinterließ ein Machtvakuum, Libyen wurde destabilisiert. 

Es wollen weltweit nicht alle nach westlicher Fasson leben. Und oft ist die Behauptung, Demokratie implementieren zu wollen, auch mal mit Gewalt, nicht viel mehr als die moralische Verkleidung amerikanischer Interessen. Das, nicht allein die Interessen selbst, ist das Problem, das sollten Amerikas Freunde bedenken. Julian Assange könnte ein Beispiel dafür sein, dass investigativer Journalismus nicht nur dahin gehen sollte, wo es nicht weh tut. Wie steht es in Deutschland mit der Aufarbeitung der vielfältigen Skandale um die Corona-Politik? Haben die Hauptstrommedien Angst vor der Enthüllung ihres eigenen Anteils daran? Und wieso bekommen Impfprediger wie Frau Buyx, stets auf Regierungslinie, für diese Treue das Bundesverdienstkreuz? Wie steht es überdies um das moralgesättigte Beschweigen der schweren Folgen der jahrelang gepredigten „Willkommenskultur“? Ach, man könnte vieles nennen. Vorauseilender Gehorsam scheint ein prägender Charakterzug deutscher Journalisten zu sein. Und es steht zu befürchten, dass es nicht Assanges Schicksal ist, das sie davon abhält, ihren verdammten Job zu tun.