Kontrafunk aktuell vom 4. Oktober 2024

Der grüne Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir sorgte Ende September mit einem Gastbeitrag in der FAZ für Aufregung bei Politik und Medien. Özdemir schreibt darin, dass seine „Tochter oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden“. Als Vater wolle er das nicht ignorieren, und als Politiker dürfe er das nicht. Der pawlowsche Reflex auf Seiten der Diskurslinienrichter ließ nicht lange auf sich warten: Der Historiker Jürgen Zimmerer, Leiter der Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe, warf Özdemir vor, er mache sich zum „Gesicht der völkischen Wende in der Bundesrepublik“ und sei deshalb für „höhere Ämter nicht geeignet“. Die Journalistin Annika Brockschmidt, eine Sumpfblüte im linken Biotop, schrieb auf der Plattform X: „‚Sorge um die Tochter‘ wegen ‚illegaler Migranten‘ ist nun wirklich das sexistischste, rassistischste Klischee schlechthin.“ Und Özgür Özvatan, Forscher am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung, fragte in bester antirassistischer Manier: „Geht’s noch kartoffeliger?“, offensichtlich ein Synonym für deutsch. Aber auch von nichtlinker Seite wurde Kritik laut: Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warf Özdemir vor, „die eigene Tochter für politische Zwecke zu instrumentalisieren“ und eine politische Agenda zu verfolgen, um Nachfolger des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zu werden. Lassen wir hier die Frage einmal außen vor, ob ein zeitlicher Zusammenhang mit den katastrophalen Ergebnissen der Grünen bei den letzten Wahlen existiert, so zeigen die Reaktionen auf die Aussagen Özdemirs eines wieder ganz deutlich: Es gibt in Deutschland prinzipiell keine Möglichkeit der Artikulation des eigenen Unbehagens, keinen legitimen Protest gegen die seit 2015 anhaltende Masseneinwanderung, ohne als Überbringer der Botschaft nicht reflexartig als „rechts“, rassistisch oder xenophob verurteilt zu werden.

Während Gewalt von Deutschen gegenüber Migranten mediale und gesellschaftliche Wellen der Empörung erzeugt, Demonstrationen gegen Rassismus auf den Straßen, Betroffenheitsbekundungen von Politikern und Journalisten, ist man im umgekehrten Fall stets eifrig bemüht, von Migranten ausgehende Gewalt zu verschweigen oder zu relativieren. Die größte Sorge besteht immer darin, dass die Nennung der Fakten den „Falschen“, namentlich der AfD, Argumente liefern könnte. Das wiegt offenbar schwerer als das eigentliche Verbrechen oder das Mitleid mit den Opfern. Diese verquere Logik lässt sich von der Silvesternacht in Köln 2015/2016 bis hin zu den aktuellen Morden und Vergewaltigungen durch sogenannte Schutzsuchende finden. Die Namen und Gesichter der Opfer bleiben dabei zumeist unbekannt. Doch das war in Reaktion auf Özdemirs Beitrag diesmal anders. Michael Kyrath, Vater der 17-jährigen Ann-Marie, die gemeinsam mit ihrem 19-jährigem Freund Danny durch einen mehrfach vorbestraften Palästinenser im Januar 2023 in einem Nahverkehrszug ermordet wurde, hat sich mit einem offenen Brief an Özdemir gewandt. Die besonnenen und ruhigen Worte des Vaters erinnern an die Opfer der deutschen, vor allem auch grünen, Migrationspolitik: „Bei mir haben sich über 300 Elternpaare gemeldet, die in den letzten fünf Jahren ihre Kinder verloren haben. Was uns alle eint, sind fünf Eckpunkte: immer das gleiche Täterprofil, immer das gleiche Tatwerkzeug, immer die gleichen Tatmotive, immer der nahezu gleiche Tathergang und immer die gleichen Floskeln der verantwortlichen Politiker nach einer solchen Tat!“

Michael Kyrath betont in seinem Brief an Özdemir die vollkommene Abwesenheit irgendeiner Form des Beileids durch führende Politiker. Im Gegenteil: „Man hat uns wissen lassen, wir sollten darauf achten, dass der Mord an unserer Tochter nicht von Rechtsradikalen missbraucht wird!“ Da ist sie wieder, die Angst, den „Rechten“ in die Hände zu spielen, eine geradezu pathologische Form der Verleugnung, die nicht nur in Deutschland tieferliegenden mentalen Mustern folgt. In einer quasireligiösen Kollektivneurose nahm der „Flüchtling“ den Status des Unantastbaren ein, dessen empirische Gestalt nicht thematisiert werden darf. Auffallend war ja etwa, wie widerstrebend die führenden Medien nach der Kölner Silvesternacht zugeben mussten, dass es tatsächlich Asylsuchende waren, die Frauen massenhaft sexuell bedrängten. Im Bild des Fremden als „edlem Refugee“ verkörpert sich symbolisch das Opfer der deutschen beziehungsweise europäischen Geschichte. Deshalb ist es eine weitverbreitete Pflicht für deutsche Politiker geworden „rassistische Anteile“ der eigenen Bevölkerung (Pack, Mob, Dunkeldeutsche) lautstark medial anzuklagen. Die bunte Republik, die vielzitierte Diversität, die kulturelle Bereicherung – all das soll von jedem Bürger umstandslos als alternativlose Tatsache betrachtet werden, ansonsten gilt man schnell als reaktionär, Rassist oder Ewiggestriger. 

Der Gewöhnungseffekt an die täglichen Gewalttaten vor allem muslimischer Migranten hat aber längst eingesetzt, nur noch spektakuläre Ereignisse lassen uns aufhorchen. Betroffenheit und Wut nutzen sich ab. Die Abstumpfung als Selbstschutz hat fast alle erfasst, und das ist ein wirklich schlechtes Zeichen. Beunruhigend ist weiters, dass viele nach wie vor keine Notiz von diesen Vorfällen nehmen oder trotz aller empirischen Gegenbeweise weiter schlicht leugnen. Dass ein grüner Politiker öffentlich zu den negativen Folgen der Massenmigration Stellung bezieht, zeigt aber zwei Dinge: den Einbruch der Realität auch in die Lebenswelt der bis dato davon Verschonten und den katastrophalen Zustand der Grünen Partei, die auf Stimmenfang ist. Beide Entwicklungen sind zu begrüßen.