Kontrafunk aktuell vom 30. Januar 2025

In Deutschland scheint es die unausgesprochene Abmachung zu geben, dass man über die Fehler der Vergangenheit lieber nicht reden sollte. Und das, obwohl wir doch so stolz darauf sind, am besten von allen Ländern dieser Erde die Vergangenheit bewältigt zu haben. Ein Frank-Walter Steinmeier ist weiterhin im Amt, und ein Jens Spahn scharrt mit den Hufen, wieder eines zu bekommen. Fehler? I wo! Aufarbeitung? Wird überschätzt. Weitermachen, das ist deutsche Staatsräson. Man fühlt sich ja manchmal schon wie ein schlechter Gewinner, wenn man vorsichtig darauf hinweist, dass von Atomausstieg über Grenzöffnung bis zu Corona ein System in seiner jetzigen Form nicht nur versagt hat, sondern sich vor allem nicht scheute, Methoden anzuwenden, die weder in einer Demokratie noch in einem Rechtsstaat je hätten angewendet werden dürfen. War von den Wirtschaftsverbänden irgendetwas zu hören? Nein! Aber gestern fand dann der Wirtschaftswarntag statt mit einer so überschaubaren Kundgebung in Berlin, dass man davon ausgehen kann, nur die Funktionäre nahmen auch wirklich daran teil. Merkwürdig, denn die Wirtschaft wird auch 2025 schrumpfen, und das wäre das dritte Jahr in Folge; die Situation ist also dramatisch. Und dennoch bekommen sie auch mit ihrer Warnung vor vier weiteren Jahren grün-rotem „Degrowth“ nicht viele aus der Wirtschaft auf die Straße.

Vielleicht fehlt etwas! Selbstkritik? Dass die Lage so verheerend ist, ist nämlich auch dem Umstand geschuldet, dass selbst die Wirtschaftsverbände entweder von diesem eigentümlichen grünen Romantizismus durchdrungen sind, oder eben Rückgrat und Mut haben fehlen lassen, als sich die verheerenden Entscheidungen ankündigten. So demonstrierte gestern mit den anderen Wirtschaftsverbänden auch der Dehoga, also der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Bei der Wiederanhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent und der allgemeinen Kaufzurückhaltung, die das Gaststättengewerbe wie ein Bumerang trifft, ist auch das verständlich. Nur: Der Dehoga hat während des Corona-Regimes wirklich alles mitgemacht, um sich selbst zu schaden. Und das in vorauseilendem Gehorsam und mit einer Verve, die jeden, der etwas vom Gastgeben versteht, nur noch befremden konnte. Jetzt ist das Wehklagen groß, aber es könnte einfach sein, dass die bundesrepublikanische Form der Demokratie, die so funktionierte, dass die Verbände und Institutionen ihre Mitglieder ruhigstellten, indem sie Vorteile dadurch versprachen, Regierungspolitik zu unterstützen, an ihr Ende gekommen ist. Die Zeit, Regierungen blind zu vertrauen, dass sie schon das Beste fürs Land wollen, die ist vorbei. Trotzdem einfach weitermachen? 

Ebenfalls von Selbstkritik ganz unbeleckt sind auch die beiden Kirchen in Deutschland trotz dramatischem Mitgliederschwund. Am Dienstag versandten die Protestanten und Katholiken ein gemeinsames Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, in dem sie sich sehr irritiert darüber zeigten, dass jetzt Änderungen in der Migrationspolitik geplant seien. Über geschlossene Kirchen während der Corona-Zeit und ausfallende Ostergottesdienste haben sich die Kirchen weit weniger irritiert gezeigt. Auch das mag verständlich sein, denn das Geschäftsmodell der Kirchen hat nur noch am Rande mit Glauben zu tun. Und das gehört leider zur Wahrheit der bundesrepublikanischen Demokratie dazu: Es ist viel zu viel morsch geworden. Die Parteien brauchen keine Wähler mehr, um zu regieren; die Gewerkschaften keine Mitglieder mehr, um sich als Arbeitervertreter aufzuspielen; und die Kirchen brauchen keine Gläubigen mehr, um trotzdem noch ihre scheinbar überlegene Moral in die Welt zu predigen. Für die Kirchen funktioniert das Geschäft mit Kindergärten, Beratungsstellen, Krankenhäusern und eben Flüchtlingsunterkünften einfach zu gut. Gott, die Menschen, das Land müssen da leider zurückstehen. Die Kassen sind auch anders gut gefüllt.

Ob also ein Schrauben hier und ein Schrauben dort unser Problem wirklich lösen wird können? Wie wäre es stattdessen, dass dieses Land beginnt, darüber zu reden, ob es nicht vielmehr einer geistig-moralischen Wende bedarf, wie sie bereits in den 1980er-Jahren Helmut Kohl vorschwebte und die seitdem auf sich warten lässt. Vernünftiger Wirklichkeitssinn, Pragmatismus, auch Stolz auf das Eigene und der Wille, Deutschland wieder zu einem der freiesten und fähigsten Länder der Erde zu machen, würden ja schon reichen. Diese Aufgabe sollten sich all die Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Verbände und Institutionen vornehmen. Vor allen Dingen: Sie sollten jetzt anfangen darüber zu reden. Denn wir haben gerade einen Zipfel der Geschichte in der Hand, an dem sich etwas zum Guten bewegen kann.