Kontrafunk aktuell vom 30. Juni 2025
Der Iran ist seit 2024 Mitglied der Brics-Staaten. Welche Rolle spielt das Bündnis im Konflikt zwischen Israel und dem Iran? Dieser Fragen gehen wir mit dem Dokumentarfilmer und Investigativjournalisten Dirk Pohlmann auf den Grund. Wie wird mit dem Erbe der Geschichte von Flucht und Vertreibung umgegangen? Mit dem Historiker Dr. Lutz Budrass beleuchten wir die drohende Schließung des Oberschlesischen Landesmuseums im nordrhein-westfälischen Ratingen. Wenn es nach dem Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld geht, sollte der Staat vor allem eines tun: sich so weit wie möglich aus allem heraushalten. Im Gespräch mit Esfeld stellen wir die Fürsorgepflicht des Staates der Eigenverantwortung des Einzelnen gegenüber. Und Martina Binnig beschäftigt sich in ihrem Kommentar mit der privaten Altersvorsorge der EU-Bürger als mögliche Geldquelle für die Europäische Union.
Dirk Pohlmann: Der Iran, Brics und die USA
Lutz Budrass: Schließung des Oberschlesischen Landesmuseums
Michael Esfeld: Fürsorgepflicht des Staates versus Eigenverantwortung des Einzelnen
Martina Binnig: EU-Vermögensfragen
Die Europäische Zentralbank hat festgestellt, dass rund 10 Billionen Euro auf den Sparkonten der EU-Bürger liegen, von denen 8 Billionen in marktbasierte Anlagen umgelenkt werden könnten. Also in Kapital für Investoren. Und da die EU bis 2030 mit einem jährlichen Investitionsbedarf von etwa 800 Milliarden Euro in den Bereichen Verteidigung, künstliche Intelligenz und grüne Technologien rechnet, hat sie es nun direkt auf diese Ersparnisse der Bürger abgesehen. Sie will nicht nur Kleinsparer dazu ermutigen, ihr Erspartes in Kapitalmarktinstrumente wie Aktien anzulegen, sondern sie hat auch die private Altersvorsorge der EU-Bürger als mögliche Geldquelle entdeckt. Bereits im März hatte die EU-Kommission ihre neue Spar- und Investitionsunion vorgestellt, mit der sie den europäischen Binnenmarkt stärken und Ersparnisse grenzübergreifend mit Investitionen verbinden will. Am 10. Juni legte Maria Luís Albuquerque – EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion – nun nach. In einer Rede in Brüssel betonte sie, dass das Thema finanzielle Allgemeinbildung nicht nur junge Menschen angehe. Außerdem setzt die Kommissarin „Sparer“ ausdrücklich mit „Investoren“ gleich. Und hier kommen die Rentenfonds ins Spiel.
Die EU-Kommission erwartet von den Bürgern nämlich, dass sie künftig bei ihrer privaten Altersvorsorge nicht länger Wert auf Sicherheit legen, sondern in Finanzprodukte investieren, selbst wenn diese mit einem gewissen Risiko behaftet sind. Investitionen auf dem Kapitalmarkt seien nun mal immer mit Risiken verbunden, lässt Albuquerque lapidar wissen. Und wenn die Rente dann futsch ist? Nun, dann ist das ja lediglich ein Problem der EU-Bürger, nicht der EU-Kommission. Die will nun eine Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene einrichten und erreichen, dass rechtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten beseitigt und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Damit will sie den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb unterstützen, also die Vermittlung von Investmentfonds an potenzielle Anleger. Gleichzeitig will sie dafür sorgen, dass die Bürger die Spar- und Investitionsunion – kurz: SIU – besser akzeptieren. Schließlich sei die SIU alternativlos, behauptet die Kommission. Der Wandel könne zwar unbequem sein, aber er sei notwendig, denn die wirtschaftliche Zukunft Europas hänge davon ab, das Kapital, das in Form von Ersparnissen bereits vorliegt, freizusetzen. Dafür sei allerdings ein höheres Maß an Finanzkompetenz bei den Bürgern erforderlich. Fürsorglich, wie sie nun einmal ist, hat sich die EU-Kommission daher dazu verpflichtet, bis zum dritten Quartal dieses Jahres eine Strategie zur „finanziellen Allgemeinbildung“ vorzulegen. Dabei will sie mit Think Tanks, Hochschulen, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Den Bürgern müssten Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen sie fundierte Entscheidungen darüber treffen können, wie und wo sie ihre Ersparnisse einsetzen können, und die ihnen noch dazu das Vertrauen geben, dass diese Entscheidungen für sie richtig sind.
Die Frage, ob die Bürger ihre Ersparnisse überhaupt investieren wollen, interessiert die Kommission offenbar wenig. Zudem steht die Europäische Zentralbank kurz davor, den digitalen Euro einzuführen. Brisant dabei ist, dass digitales Zentralbankgeld prinzipiell programmierbar wäre. Es ist also nicht auszuschließen, dass ein Teil der Bankguthaben der EU-Bürger eines Tages ausschließlich für die Altersvorsorge zur Verfügung stehen könnte. Sprich: für Investitionen im Sinne der EU-Kommission. Wer zu diesen Umtrieben der EU-Kommission nicht schweigen will, kann sich übrigens an einer Konsultation beteiligen, die die Kommission gerade zu ihrer Spar- und Investitionsunion durchführt. Bis zum 8. Juli können alle EU-Bürger auf der Webseite der Kommission mitteilen, was sie von der neuen Initiative halten, mit der die EU Zugriff auf die privaten Ersparnisse der Bürger erlangen will. Hoffentlich machen möglichst viele Bürger davon Gebrauch und sagen der EU-Kommission ihre Meinung!