Kontrafunk aktuell vom 1. Juli 2025
Die Maßnahmen zur Corona-Zeit sollen nach dem Willen der deutschen Bundesregierung in einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden. Aber reicht das aus, um massiv verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen? Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig ist skeptisch, sie fordert deutlich weitergehende Konsequenzen. Im vergangenen Jahr haben in Deutschland Tausende Migranten Kirchenasyl beantragt, um damit einer Abschiebung zu entgehen. Wie das genau funktioniert, erklärt der Politikwissenschaftler Dr. Stefan Luft. In Berlin setzt sich aktuell ein links-grünes Bündnis dafür ein, dass die deutsche Hauptstadt autofrei wird, Rückenwind hat es dafür vom Berliner Verfassungsgericht bekommen. Was das bedeutet, berichtet der freie Journalist Olaf Opitz. Und Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar der vergangenen Pride-Parade in Budapest und dem Umgang der ungarischen Politik mit europäischer Einmischung in innere Angelegenheiten.
Saskia Ludwig: Die Corona-Zeit muss aufgearbeitet werden
Stefan Luft: Wie Kirchenasyl Tausende Abschiebungen verhindert
Olaf Opitz: Links-grüne Aktivisten und NGOs wollen Berlin autofrei
Markus Vahlefeld: Debatte um Pride-Parade in Ungarn
Im Januar 2025 entstand dieses merkwürdige Selfie, das die Grünen-Spitze lachend und feixend bei der Demo „gegen rechts“ von sich aufgenommen hat, nachdem in Aschaffenburg ein Afghane zwei Menschen ermordet hatte. Demos „gegen rechts“ sind ja dann obligatorisch, wenn die Verantwortlichen für die Morde von ihrer Verantwortung ablenken wollen. Katrin Göring-Eckardts breites Selfie-Grinsen stand damals für die ganze Verachtung, die diese politische Klasse den Bürgern des Landes entgegenbringt. Letzte Woche schoss Frau Göring-Eckardt wieder ein Selfie, diesmal schaute sie aber ganz ernst und mürrisch in die Kamera, denn hier ging es nicht um zwei läppische Aschaffenburger Tote, sondern um den mutmaßlichen Totschläger Simeon T., der sich in Ungarn in Untersuchungshaft befindend und sich inzwischen Maja T. nennt, weil er als nonbinär gelten will. Den hatte Göring-Eckardt im Gefängnis besucht und musste dann natürlich mürrisch dreinblicken. Der schwarze Block, zu dem Maja T. gehört, ist ja so etwas wie das Putzkommando der Zivilgesellschaft, das die Themen setzt. Vor zwei Wochen hatte dieser schwarze Block in Jena mehrere Tausend Menschen auf die Straße gebracht, um gegen Ungarn und die Haftbedingungen der Maja T. zu demonstrieren. In der Folge griffen das herzerwärmende Schicksal der Maja T. natürlich alle auf. Von Bodo Ramelow, der linksextremen Heidi Reichinnek über die besagte Grüne Katrin Göring-Eckardt bis zu den Jusos der SPD. Alle setzen sich jetzt für die arme Maja T. ein. Dass Simeon Maja T. mutmaßlich Menschen in Ungarn mit Hämmern attackierte, liest man merkwürdigerweise nur noch selten. Stattdessen gestand Maja T. dem Wochenmagazin „Der Spiegel“, dass er/sie hoffe, bald Hochzeit mit der Verlobten feiern zu können. Die Lovestory der Maja T. ist einfach zu schön.
Und dann kochte das Thema am Wochenende nochmals so richtig auf, als wäre es eine orchestrierte Kampagne. Denn Maja T. passt so gut ins Bild dieses bösen Ungarns, das nicht nur Pride-Paraden verbietet, sondern Maja T. auch noch in Isolationshaft hält. Das war die Aussage von Heidi Reichinnek, die natürlich völliger Quark ist. Denn in einem Männergefängnis als Frau oder nach anderer Lesart in einem Frauengefängnis als Mann sollte man lieber mit einer Einzelzelle vorliebnehmen, um keine Verwirrung unter den anderen Insassen zu stiften. Isolationshaft ist etwas anderes. Nun könnte man die Posse um Maja T. abhaken als weitere dümmliche Machtdemonstration der linken Kräfte im Land. Wenn da nicht die CDU und die CSU wären. Die CDU in Person von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und die CSU in Person von Manfred Weber, der immerhin Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei ist, die für manche immer noch als bürgerlich-konservative europäische Kraft gilt. Und Manfred Weber wie Ursula von der Leyen haben noch ein Hühnchen zu rupfen. Nicht mit Maja T. und auch nicht mit irgendwelchen Teilnehmern einer illegalen Parade, auf der sexuelle Fetische gefeiert werden, sondern mit Viktor Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten. Denn der will nicht so, wie die guten und liberalen Politiker so gerne wollen.
Klimaangst, Kriegstüchtigkeit, Sanktionspolitik gegen Russland und die Anbetung von Fetischen sind nämlich die Gesslerhüte, die man als guter Europäer zu grüßen hat. Dem verweigert sich Viktor Orbán und bekommt deswegen erstens kein Geld mehr, und zweitens muss er weg. Deswegen backt sich Manfred Weber mit Peter Magyar seinen neuen ungarischen Ministerpräsidenten, der viel, viel netter ist als Viktor Orbán. Und Ursula von der Leyen fordert dann eben auch, dass Pride-Paraden doch bitte in Ungarn stattzufinden haben. Was eine – darf man sagen: korrupte? –, auf jeden Fall neofeudalistisch herrschende von der Leyen mit Pride-Paraden zu tun hat? Gar nichts. Es ist nicht ihr Beritt. Aber politische Argumente werden eh überbewertet. Wichtiger ist der moralische Imperialismus Deutschlands und der EU. Es geht schlicht um einen soften Staatsputsch, der nicht mit Panzern sondern mit der herrschenden Hochmoral exekutiert werden soll. In Polen hat es halbwegs gut funktioniert, in Rumänien zur Gänze, und es wäre doch gelacht, wenn nicht auch Ungarn und später dann die Slowakei auf Spur gebracht würden. Im April 2026 sollen Wahlen in Ungarn stattfinden, und das scheint Konsens bei allen guten Europäern zu sein: Orbán muss weg, wir brauchen eine gefällige Marionette. Was wir letztes Wochenende erlebt haben, ist dann nur das Vorgeplänkel, um die kollektive Meinung gegen Orbán zu stählen. Ich kann Ihnen versichern: Es wird noch viel, viel schriller werden die nächsten Monate. Und man darf davon ausgehen, dass die Merz-Regierung in Deutschland ein Fass mit Ungarn aufmachen wird, um die arme Maja T. zurückzuholen.
