Kontrafunk aktuell vom 5. Juni 2024

Auf dem Wahlzettel steht sie nicht. Ihr Name stand noch nie auf einem Wahlzettel. Abstimmungen, Plebiszite, Wahlen gar – sind nicht ihr Ding. Sie wird ernannt, berufen, gekürt von ihresgleichen. Sie ist die betonblonde Bestätigung einer politischen Elite. Sie ist der Prototyp einer Politikerin. Ursula von der Leyen, CDU. Sie ist ein Relikt aus der Ära der skrupellosen Machtpolitikerin Angela Merkel. Merkel hat Ursula von der Leyen gemacht, auf Ämter losgelassen und hielt – einer Fürstin gleich – stets die schützende Hand über sie.  Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron hat Angela Merkel Ursula von der Leyen in Europa installiert. Und die Person hat ganz im Sinne ihrer Auftraggeber funktioniert. Die EU wurde übergriffig, noch bürokratischer, industrie- und wirtschaftsfeindlich. Den Bürger verachtend. Verbrenneraus, Lieferkettengesetz, CO2- und Klimamaßnahmen, „Green Deal“, Grenzöffnung und unterlassener Grenzschutz. Die Corona-Geschäfte der EU-Funktionärin beschäftigen die Staatsanwaltschaft. Bei der Europawahl steht sie ganz oben für die CDU, auch wenn sie auf keinem Wahlzettel steht. Wer CDU wählt, bekommt von der Leyen. So etwas schmälert die Wahlaussichten der Union. Beim CDU-Parteitag in Berlin wurde sie zur Spitzenkandidatin ausgerufen, am Ende des Parteikongresses, als Delegierte bereits ihre Koffer packten. Wohlgemerkt: ausgerufen – nicht gewählt. Weder mit ihrer Leistungsbilanz noch mit ihr selbst mag die Union sich schmücken. Es gibt keine Wahlplakate mit ihrem Konterfei. Der Wähler soll nicht erinnert werden an Merkels Brüsseler Stadthalterin. Wenn die Union Europawahlkampf macht, dann ohne zu erwähnen, was die Quittung einer Stimmabgabe für die Union sein wird. An der Basis gab es Unmut. So ganz vergessen ist die europäische Unions-Frontfrau nicht.

„Wir wählen euch nicht wegen der“, ist zu hören. Das sagen Wähler, die wissen, dass hinter dem forschen Unions-Programm eine Kommissionspräsidentin steht, die sich so wenig um die Bürger schert, wie es ihre Förderin Merkel mit Parteitagsbeschlüssen getan hat.  Hätte die Union sich einmal um die Schlechtleistungen ihrer Ex-Kanzlerin gekümmert und versucht, den Schaden aufzuarbeiten, wäre eine von der Leyen nicht mehr infrage gekommen. Die Union traut sich nicht. Ämter sind wichtiger als das Programm. Merkel hat das Land beschädigt. Es gibt Schlaglichter, die Merkels Politik ausleuchten: Der gemetzelte Polizist in Mannheim ist so ein Schlaglicht. Die Unions-Führung gibt sich entsetzt, von der Leyen schweigt. Bis zum nächsten Mal. Alles bleibt folgenlos. Und dann wieder ein nächstes Mal. Die Grenzen bleiben offen. Was Politeliten als Humanität verkaufen. Auch das ist von der Leyens Politik für die europäischen Länder. Jetzt ist es für die Union zu spät, viel zu spät. Schweigen und durch. Eine entschiedene Migrationspolitik ist nicht im Interesse einer deutschen, geschweige denn einer europäischen Elite. 

Die Person von der Leyen will an der Spitze bleiben, deshalb flirtet sie mit der europäischen Rechten, um die europäischen Sozialdemokraten schließlich zu gewinnen. Das sozialdemokratische Zögern gehört zum politischen Spiel. Das ist Kalkül. Der Plan könnte aufgehen. Und dann? Hinter den Kulissen verhandeln die selbsternannten Demokraten. Gibst du mir was, geb ich dir was. Nach der Bundestagswahl 2025 wird ein neuer Bundespräsident gesucht. Kommt es zu einer Unions-SPD-Koalition in Deutschland – vieles spricht dafür –, dann könnte die Regierung Ursula von der Leyen bitten, Staatsoberhaupt zu werden, und ein SPD-Politiker könnte den Brüsseler Thron besteigen. Die Macht ist mit den Mächtigen. Keiner weiß das besser als Ursula von der Leyen. Der Wähler kann wählen, was er will, bis zu ihrer Rente bleibt die Dame nicht unter uns, sondern sie bleibt über uns. Weit über uns. Egal, was kommt. Und Altkanzlerin Merkel lächelt maliziös im Hintergrund.