Kontrafunk aktuell vom 5. November 2024

Noch einmal schlafen, dann wissen wir, wer der 47. Präsident der Vereinigten Staaten wird. So könnte es sein, wenn die Wahl sehr eindeutig ausfällt. Und dafür gibt es durchaus Anzeichen. Etwa, dass Kamala Harris in letzter Minute noch einen Wahlkampfauftritt in New Hampshire hatte. Ein Staat, der nicht gerade als „Battleground“ bekannt ist. Wackelt da etwas, was nicht wackeln sollte? Ach was, sagt die andere Seite. Harris liegt so weit vorn in der Wählergunst, sie kann es sich leisten, noch ein wenig Spaß zu haben und dorthin zu gehen, wo man sie liebt. „Sie liebt?“, fragt die andere Seite? Warum wird sie dann auf ihren Veranstaltungen immer häufiger ausgepfiffen? „Dann schaut doch mal nach Iowa“, sagen dann die Demokraten. Plötzlich zeigt eine Umfrage Harris dort 8 Prozent in Führung. Das geht so hin und her, und egal, wo man versucht, ein Gesamtbild der Lage zu finden, strömen dem Betrachter nichts als Wünsche und Vorurteile entgegen. Kurz: Es ist immer noch alles möglich und die Trump-Unterstützer sollten besser nicht darauf hoffen, dass die Umfrageinstitute ihren Kandidaten zum dritten Mal in Folge viel zu niedrig einstufen.

Das einzige Indiz, das ich derzeit gelten lasse, ist die Stimmung, die sich aus den engeren Wahlkampfteams der Kandidaten auf die ganze Kampagne überträgt. Trumps Republikaner werden von Tag zu Tag entspannter, während die Kampagne von Harris und besonders all die prominenten Unterstützer immer verzweifelter klingen und auf der Bühne in Tränen ausbrechen. Für den Fall, dass Mittwochmorgen deutscher Zeit also tatsächlich Donald Trump als zukünftiger Präsident feststeht, sollten wir uns mit dem Gedanken vertraut machen, was das für uns hier in Europa bedeutet. Das gilt natürlich genauso für den Fall, dass es anders kommt. Oder einige Tage oder Wochen später. Denn wenn das Ergebnis so knapp ausfällt, wie die Umfragen vermuten lassen, werden die nächsten Runden dieses Kampfes wieder vor Gericht ausgetragen. Und jetzt nicht gleich an Trump denken! Die Demokraten beherrschen das Anfechten von Wahlergebnissen genauso gut und haben bereits Marc Elias angeheuert, der nicht irgendein Anwalt, sondern der Anwalt ist, wenn es um solche Dinge geht. 

Doch bleiben wir in Europa und fragen, was der Unterschied wäre zwischen den Präsidentschaften Harris und Trump. Wie würde die Außenpolitik aussehen? Auch diesbezüglich redet Harris bekanntermaßen sehr viel, sagt aber erstaunlich wenig. Einmal jedoch konnten aufmerksame Beobachter einen Blick hinter ihren Vorhang aus Worten werfen. Als sie im Interview bei Fox News gefragt wurde, welcher Kontrahent die strategisch größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle, antwortete Harris, ohne lange nachzudenken: der Iran. Nun wissen wir zwar, welche Rolle der Iran im aktuellen Konflikt Israels mit den Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Huthi spielt. Aber die größte Bedrohung – der Iran? Wir wissen nämlich auch, dass es die Regierung Biden/Harris war, die den Iran und auch die Huthi bei Amtsantritt überhaupt erst vom Haken ließ. Den tatsächlichen strategischen Kontrahenten China hat Harris offenbar nicht auf dem Schirm.

In groben Zügen kennen wir die Politik Trumps bereits. Sei es durch seine erste Amtszeit oder durch das prominente Schattenkabinett, mit dem er sich umgibt. Bobby Kennedy steht für das große innenpolitische Thema „Gesundheit und Ernährung“, Tulsi Gabbard für die Eindämmung des militärischen Interventionismus, Trump selbst natürlich für ein Ende der illegalen Masseneinwanderung und Elon Musk für eine Effizienzreform eines überbordenden Staatsapparates. Wir hätten es also erklärtermaßen mit dem Kampf gegen die einflussreichsten Lobbyverbände der Pharma-, Agrar-, und Rüstungsindustrie und eines zum Leviatan herangewachsenen Verwaltungssystems zu tun. Allesamt übrigens großzügige Unterstützer der Kampagne von Kamala Harris, deren Wahlkampfkasse in kaum drei Monaten auf die Rekordsumme von einer Milliarde Dollar angewachsen war. 

Doch was wissen wir eigentlich über das Personal einer künftigen Harris-Administration? Buchstäblich nichts! Mit wem und welcher Politik man es also in Europa unter Kamala Harris zu tun bekäme, ist unbekannt. Deren Äußerung zum Iran, die nie korrigiert oder präzisiert wurde, lässt allerdings vermuten, dass es hinter den Kulissen niemanden gibt, der eine rationale Außenpolitik vorbereitet. Wer also von Trump unberechenbare und für Europa abträgliche Politik erwartet, sollte nicht verwundert sein, dass er genau die stattdessen von Harris bekommt. Ihr wollte so gar nichts einfallen, als sie gefragt wurde, was sie anders machen würde als Biden. Harris macht eben keine Fehler. Zumindest keine, die sie zugeben würde. Die Präsidentschaft als Beute statt als Bürde zu betrachten, verbunden mit der Neigung, sich von den Niederungen der Tagespolitik abzuschirmen, um mit den erwartbaren Fehlern und Rückschlägen nicht in Verbindung gebracht zu werden – dafür hat man austauschbares Personal – so könnten die nächsten vier bis acht Jahre unter Harris aussehen. Da wird viel „Joy“ und Lächeln sein bei Staatsempfängen, aber wenig erreicht werden. Unsere Presse wird der Fassade dennoch zujubeln, als hätte sie Substanz.

Das ganze Gegenteil dessen also, was uns für eine neue Trump-Administration als mediale Basisfrequenz erwartet. „Spiegel“, „Stern“ und „Süddeutsche“ laden schon mal die Geschütze. Dabei könnte man gerade in Deutschland durchaus Positives aus Trumps Comeback machen, wenn man wie er aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Was denn sein größter Fehler der ersten vier Jahre im Amt war, wollte Joe Rogan im Interview wissen. Er habe die falschen Leute eingestellt, antwortete Trump. Für jemanden, der in „The Apprentice“ als Experte für genau das auftrat, ein Geständnis des Scheiterns. Diesmal bindet er die wichtigsten Berater bereits im Wahlkampf mit ein, wenn alle noch etwas zu verlieren haben und sich beim Wähler exponieren müssen. Deutschland scheint sich ja gerade mit letzter Kraft aufzuraffen, einen drei Jahre alten Fehler bei der Regierungsbildung zu korrigieren. Zeit auch für einen Neuanfang in den Beziehungen zu einer möglichen Trump-Administration. Und vielleicht wird Bundespräsident Steinmeier ja seine zweite Chance ergreifen, einem Präsidenten Trump viel Erfolg beim Regieren eines Landes zu wünschen, das immer noch unser wichtigster Verbündeter ist und mit dem wir die Gemeinsamkeit eines strategischen Kontrahenten haben. Trump hat nämlich recht: Es ist China. Dort dürfte es ein Freudenfeuerwerk geben, wenn Harris gewinnt.