Kontrafunk aktuell vom 8. Januar 2025

Das kleine Österreich ist immer für eine Überraschung gut. Spitze Zungen behaupten, man könne schon nach einer Woche einen ganzen satirischen Jahresrückblick mit Material füllen. Auslöser für ein innenpolitisches Erdbeben war die Ansage der Neos, die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen. Wer die Neos nicht kennt, es ist eine Art österreichische Version der FDP – wo in beiden Fällen niemand so recht weiß, wofür man das braucht und wer so eine Partei eigentlich wählt. Als Mehrheitsbeschaffer wären sie aber gut genug gewesen – bis sie nach fast hundert Tagen ihren endgültigen Ausstieg besiegelten. Seither beschimpfen sich alle Beteiligten, dass die Fetzen fliegen, wie man in Österreich sagt. Ein kleines Detail noch zu den Neos, das weithin unbekannt ist: Die Partei wurde von einem gewissen Josef Lentsch mit aufgebaut. Dieser gilt als Spezialist für den Aufbau von Start-up-Parteien in Europa und Israel. Seine Ehegattin ist niemand anderes als die deutsche Corona-Hardlinerin Alena Buyx. 

Aber zurück zur Regierungsbildung. Es kam für alle überraschend, dass die Ansage der Neos zu einem Domino-Effekt führte, bei dem kein Stein auf dem anderen bleibt. Der nie vom österreichischen Volk gewählte Bundeskanzler Karl Nehammer, dessen Name für eine Wahlniederlage nach der anderen steht, wird schon diesen Freitag seinen Posten räumen. Unter ihm und seinem Vorgänger Sebastian Kurz festigte sich bei Kritikern das Bild einer zutiefst korrupten, wenn nicht gar kriminellen Organisation. Die Volkspartei hat all ihre Werte längst über Bord geworfen: Familie, Heimat, Kultur, Religion und Landwirtschaft. Das alles wurde geopfert, um bereitwilliger Diener globalistischer Oligarchen sein zu können. Nach dem Wahnsinn der illegalen Massenmigration trug diese ÖVP auch mit eiserner Hand alle Maßnahmen der Corona-Zeit mit. Man machte Österreich zu einem Versuchsgebiet, wo die experimentelle mRNA-Impfung verpflichtend vorgeschrieben wurde. Massenmigration, Corona-Zeit und das Fahrwasser des deutschen Energiewahnsinns führten zu einer Wirtschaftskrise, die gerade erst Fahrt aufnimmt. Maßgeblich durch die Politik der ÖVP wurden seit 2015 unfassbare 100 Milliarden Euro zusätzliche Staatsschulden aufgetürmt. 

Auf der anderen Seite haben wir die Sozialisten, die nach vielen Jahren des Proporz völlig vom Glück verlassen zu sein scheinen. Während sich Sozialisten und Volkspartei nach dem Krieg das Land halbe-halbe untereinander aufteilten und bewirtschafteten, ist dieses alte ungeschriebene Gesetz seit 2017 Geschichte. Der heutige Vorsitzende, ein ehemals bekennender Marxist, wurde unter dubiosen Umständen, in Österreich als Excel-Affäre bekannt, zum Parteichef gezählt. Noch nie hatte die Sozialdemokratie so wenig Zustimmung wie unter Babler. Außer blindwütiger Kampfrhetorik ist von ihm und seinem Führungsteam nichts Sinnvolles zu erkennen. Es dürfte maßgeblich an seinem aufbrausenden Benehmen und angeblich mangelnder Handschlagqualität liegen, dass die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind. Dafür spricht auch der Umstand, dass man in den Gesprächen nicht einfach die Neos durch die Grünen ersetzt hat, welche während der Corona-Zeit an der Seite der ÖVP bewiesen haben, dass sie brave Partner in einer globalistischen Einheitspartei sind. 

Zähneknirschend musste der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich in der Vergangenheit häufig negativ über die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl geäußert hat, diesen doch mit der Regierungsbildung betrauen. Van der Bellen stand selbst im Zentrum der Kritik, da er nach der Nationalratswahl den Listenersten FPÖ, möglicherweise aus persönlicher Abneigung heraus, einfach übergangen hatte. Das Scheitern der Dreierkoalition wird auch als Scheitern des Präsidenten selbst angesehen. Der Chef der Freiheitlichen meldete sich am Dienstag um 15 Uhr mit einer Pressekonferenz zu Wort. Er wolle positiv in die Zukunft sehen und ein weiteres Mal die Hand zuversichtlich ausstrecken. Es sollen nun Koalitionsgespräche mit der ÖVP aufgenommen werden, so schwierig es auch sei, dieser Partei noch zu vertrauen. Schließlich hat sich die Meinung innerhalb dieser ÖVP gegenüber den Freiheitlichen über Nacht vollständig geändert. Der interimistische Parteichef Stocker hatte Kickl noch öffentlich im Parlament beschimpft und verspottet. FPÖ-Chef Kickl stellte klar, dass er von einem möglichen Partner Einigkeit erwarte und es keinerlei Tricks und Spielchen geben dürfe. Wenn, dann müsse Österreich ehrlich und im Sinne der Menschen regiert werden. 

In Umfragen steht die FPÖ, die bei den letzten Wahlen mit fast 29 Prozent stärkste Kraft wurde, bereits zwischen 34 und 37 Prozent. Kickl betonte, dass man sich dessen bewusst sei und Neuwahlen nicht scheuen würde. Zum jetzigen Zeitpunkt neu zu wählen, würde aber Parteiinteressen in den Vordergrund stellen, und ihm ginge es um das Wir und um einen möglichst schnellen Neustart im Dienste der Bevölkerung. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund treten und man sowohl fähig als auch bereit sei, Kooperationen einzugehen.