Kontrafunk aktuell vom 9. Januar 2025
Herbert Kickl greift nach dem Kanzleramt. Was den FPÖ-Chef auszeichnet und welche Höhe- und Tiefpunkte seine Karriere bereits hatte, besprechen wir mit dem Publizisten Parviz Amoghli. Meta beendet die Faktenchecks in den USA. Damit ändert CEO Marc Zuckerberg den Kurs des Unternehmens drastisch. Mehr darüber berichtet Kontrafunk-Kollege Roger Letsch. Im Gespräch mit dem Physikochemiker Dr. Hans Rolf Dübal geht es um den Einfluss von Wolken auf das Klima, und Cora Stephan kommentiert die Verzweiflung der vermeintlichen Demokratiebewahrer mit demokratischen Wahlen.
Roger Letsch: Ende der Faktenchecks bei Meta
Hans-Rolf Dübal: Einfluss der Wolken auf das Klima
Parviz Amoghli: Wer ist Herbert Kickl?
Cora Stephan: Zu dumm für die Demokratie
Wer hat denn nicht schon mal resigniert geseufzt nach der Begegnung mit gewissen Zeitgenossen: „Und die dürfen alle wählen!“ Und zwar immer wieder das, was schon beim letzten Mal falsch war: die Grünen mit ihrem ideologiegesättigten Weltrettungsprojekt auf Kosten einer einst erfolgreichen Industriegesellschaft. Die CDU, trotz Angela Merkel und dem ewig zaudernden Friedrich Merz. Die SPD gar, deren Spitzenkräftinnen glatt vergessen haben, dass dort einst Arbeiterinteressen vertreten wurden. Die FDP, die sich für das bisschen Regierungsbeteiligung so verbogen hat, dass sie sich davon womöglich nicht mehr erholen wird. Also: Sind die Wähler zu dumm für die Demokratie? Das fragt Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter Politik beim Wochenblatt „Zeit“, in seinem neuen Buch mit dem Titel: „Zu dumm für die Demokratie? Wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird“ – ein Titel, der Umsatz verspricht. „Wir können uns nicht bedingungslos auf das Volk verlassen“, heißt es in der Verlagsankündigung. Stimmt doch. Oder? Doch der Autor meint nicht jene Phlegmatiker, die eine Partei wählen, weil das die Eltern schon getan haben. Er meint auch nicht jene, die nach der Arbeit, dem Haushalt und der Kindererziehung zu erschöpft sind, um sich noch um Politik zu kümmern. Eher schon jene, die sich für Politik nicht interessieren, aber wählen geben und damit „die Folgen ihrer eigenen Ahnungslosigkeit der Gemeinschaft“ aufzwingen.
Vor allem aber schießt er sich auf jene kurzsichtigen Gestalten ein, die aus völlig kleinlichen Gründen einfach falsch wählen: „Wer Extremisten wählt, weil die Bahn ausfällt oder im Dorf der Bäcker zumacht, der trägt zur Zerrüttung unserer Gesellschaft und politischen Kultur bei.“ Das sei Vulgärdemokratie, ruft da der Autor, extremistische Parteien beriefen sich auf einen ursprünglichen Volkswillen, wie etwa die AfD, dabei ist dieser Volkswille lediglich kleinkariert. Die Grünen jedenfalls, meint Schieritz, würden „wahrscheinlich nicht behaupten, sie sprächen für das Volk“. Nee klar, die sprechen für höhere Werte, etwa für das Klima, das weit wichtiger ist als das schnöde Volk mit seinen egoistischen Bedürfnissen. Bezieht sich denn die AfD tatsächlich auf einen „ursprünglichen Volkswillen“, was immer der „ursprünglich“ gewesen sein soll? Oder könnte es vielmehr sein, dass die Partei nicht deswegen gewählt wird, weil im Dorf der Bäcker zumacht, sondern weil mehr und mehr Wähler die dank einer irren grünen Ideologie gestiegenen Energiekosten für des Bäckers Pleite verantwortlich machen? Ach was, denkt der „Zeit“-Autor offenbar, AfD-Wähler sind verantwortungslos aus purer schlechter Laune, es gibt keine echten Probleme, oder, na ja, vielleicht derartig viele, dass die Politiker damit überfordert sind, die eigentlich nur eines wollen: sich ohne hinderliche Rücksicht auf Wähler und „sachorientiert“ bei der Problembearbeitung von „inhaltlichen Aspekten“ leiten lassen. Man muss sie nur mal ordentlich durchregieren lassen, ohne dass jemand dazwischenblökt!
Kurz: „Manchmal muss man die Demokratie möglicherweise einschränken, um sie zu verteidigen“, meint Schieritz, der sich auch einer Regulierung der sozialen Medien nicht verschließt – wegen ihrer „Deformation des Debattenraums“. Denn, so bewirbt der Verlag das Buch, „der Wählerwille folgt nicht immer den Gesetzen der Logik“. Dieses Buch allerdings auch nicht. Derart erfrischend deutlich liest man so etwas selten, das Buch könnte zum Kultbuch der „Unsere Demokratie“-Parteien werden und die Brandmauer zum eisernen Vorhang machen. Der Autor kennt keine Energiekrise, keine Wirtschaftskrise, keine Migrationskrise, keine nervende woke Schickeria, nichts also, was den Verlust des Vertrauens in die Altparteien begründen könnte. Das Buch zeigt jedoch anschaulich, warum der dumme Wähler Grund hat, auch solchen Journalisten nicht mehr zu trauen, die auf einem anderen Stern leben – nicht aber im real existierenden Deutschland, das man besichtigen sollte, solange es das Land noch gibt.

