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    Montag, 8. Juli 2024, 5:05 Uhr
    Montag, 8. Juli 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 8. Juli 2024

    Andreas Peter im Gespräch mit Mark Feldon, Matthias Nikolaidis, Kolja Zydatiss und Robert Kopp – Kontrafunk-Kommentar: Michael Andrick
    • Frankreich hat ein neues Parlament gewählt: Die Stichwahl vom 7. Juli bildet den Schwerpunkt dieser Ausgabe. Unsere Gäste dazu sind der Romanist Robert Kopp, emeritierter Professor für moderne französische Literatur an der Universität Basel, und der freie Journalist Matthias Nikolaidis. Der Psychologe Kolja Zydatiss und der Geograf Mark Feldon stellen ihr Buch „Interregnum – Was kommt nach der liberalen Demokratie“ vor. Und der Philosoph Michael Andrick kommentiert die Wiederauferstehung einer besonderen Gattung von Mauerbauern: die Brandmauer-Bauer.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Robert Kopp

      Frankreich-Wahl: zwischen Jubel und Fassungslosigkeit

    • Kontrafunk im Gespräch mit Matthias Nikolaidis

      Frankreich-Wahl: Blockiert Paris auf internationalem Parkett?

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Mark Feldon und Kolja Zydatiss

      Was kommt nach der liberalen Demokratie?

    • Kontrafunk-Kommentar von Michael Andrick

      Die Brandmauer-Bauer

      Als „Brandmauern“ bezeichnen Politiker von Union, SPD, Grünen, der FPD und manche Linke ihre Festlegung, nicht mit bestimmten anderen erlaubten Parteien zu koalieren. Die häufigsten Opfer dieses Politmobbings sind aktuell die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das Bild der Brandmauer sagt: Jemand mit überlegener Übersicht über das gesellschaftliche Ganze, dessen tragende Mauern und einsturzgefährdeten Areale, ein Architekt eben, zieht eine spezielle Wand ein, um ­… – ja, wozu eigentlich? Richtig, um Sie und mich vor dem Feuer zu schützen. Schließlich hat eine Brandmauer nur dann einen Sinn, wenn es in der mit ihr abgeschotteten Gegend entweder bereits brennt oder die Entflammung akut droht. Es geht hier um nichts weniger als die Andeutung des körperlichen Flammentods in einem Gebäude, aus dem niemand entkommt, wenn es Feuer fängt: Die eigene Gesellschaft ist gemeint. 

      Im Sinne der Brandmauer-Rhetorik sind die als potenzielle „Brandstifter“ markierten Mitbürger Totschläger oder Mörder in spe: Totschläger, wenn man ihnen zugesteht, aus Unwissenheit oder Dummheit zu handeln; Mörder, wenn man ihnen kalkulierte Absicht bei der Brandstiftung unterstellt. Diese Rhetorik kommt immer von jemandem, der genau zu wissen meint, was uns Sicherheit bringt (seine Regierung nämlich), was unser aller Existenz bedroht (eine Regierung der angeblichen Brandstifter nämlich) – und der sich zudem für den politmoralischen Erzieher seiner Mitbürger hält. Die Botschaft lautet: „Die, die nicht regieren, aber es vielleicht bald könnten, sind böse, wir aber, die heute regieren und weiter regieren wollen, sind gut!“ Was hat es mit dieser ebenso simplen wie harten Demagogie auf sich? Woran bauen die Brandmauer-Architekten da eigentlich? Das erschließt sich vom Begriff der Republik her. Die Politik einer Republik besteht in der gleichberechtigten Regelung öffentlicher Angelegenheiten – all der Fragen also, die alle auf einem Territorium lebenden Menschen als Kollektiv betreffen.

      In Diktaturen aller Art entscheidet nur einer mit seinen Getreuen diese Fragen, alle anderen müssen sich bei Strafe fügen. In Oligarchien, also Herrschaften der Wenigen, sprechen sich einige Wenige ab und steuern korrumpierte Institutionen dann so, wie sie es für nötig halten. Diese und andere unfreie Staatsformen sind keine Republiken, denn es gibt dort keine gemeinsam durch alle Bürger zu gestaltende „öffentliche Angelegenheit“. Vielmehr machen wenige Bevorrechtigte (Privilegierte) die Politik. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heisst es im Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2. Das bedeutet, dass Deutschland eine demokratische Republik zu sein hat, in der es keine per se Privilegierten gibt. Allenfalls kann ein Bürger auf dem demokratischen Weg der Wahl auf Zeit ein Mandat mit bestimmten Vorrechten erhalten.

      In jeder anderen Herrschaftsform gibt es Privilegierte, die das Öffentliche nach ihren privaten Interessen regeln. Und genau das wollen die Brandmauer-Architekten tun. Sie wollen die von ihnen gemobbten Parteien von der politischen Macht kategorisch ausschließen. Damit erklären sie sich selbst zu Gegnern der Republik: Sie wollen eine geschlossene Gesinnungsgemeinschaft ihrer eigenen Anhänger an ihre Stelle setzen. Dieses Projekt widerspricht eklatant dem Demokratieprinzip: Die Wahlstimmen eines bedeutenden Teiles der Bevölkerung für erlaubte Parteien werden für „nicht regierungswürdig“, also für an sich illegitim erklärt. Wer die „Falschen“ wählt, ist demnach Bürger zweiter Klasse. Die Brandmauer-Bauer wollen augenscheinlich die demokratische Republik abschaffen und sich selbst dauerhaft die Macht sichern.

    Kommentare
    konrad
    Französische Arbeiter! Der Antisemit will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!
    Spielberg
    Offizielles Ergebnis der Parlamentswahle n in Frankreich

    (Quelle: https://www.resultats-elections.interieur.gouv.fr/legislatives2024/ensemble_geographique/index.html)

    1. Wahlgang:

    RN Rassemblement National : 29,26 % / 37 Sitze
    UG Union de la Gauche: 28,06 % / 32 Sitze
    ENS Ensemble ! (Majorité présidentie lle): 20,04 % / 2 Sitze

    2. Wahlgang:

    RN Rassemblement National : 32,05 % / 88 Sitze
    UG Union de la Gauche: 25,68 % / 146 Sitze
    ENS Ensemble ! (Majorité présidentie lle): 23,14 % / 148 Sitze

    Wichtig dazu ist wohl noch:

    LR Les Républicai ns: 1. Wahlgang: 6,57 % / 1 Sitz; 2. Wahlgang: 5,41 % / 38 Sitze

    Auch wenn es in den Medien noch seltsame Widersprüche bei der Mitteilung des Wahlergebnisses gibt, ist damit das Wesentliche klar: Die Parteien, die nach dem ersten Wahlgang auf den Plätzen 2 und 3 lagen, haben sich für den zweiten Wahlgang zusammengetan und damit die Partei auf Platz 1 überholt. Nichts Überaschend es. Wir kennen das ja auch in Deutschland sehr gut, z.B. von Bürgermeiste rwahlen.

    Versteylen
    Gratulation zu dieser hervorragenden Sendung, die diesmal dem "Aktuell" tatsächlich gerecht wurde. Hochinteressant e Interviews; dazu ein sehr guter Kommentar von Michael Andrick! 👍
    eisenherz
    ++ Schlagzeile: Frankreich: Linksradikales gewinnt zweiten Wahlgang++
    Passt schon.
    Auch in Frankreich haben inzwischen viele, allzu viele ihr Plätzchen in irgendeiner der sozialistischen Wärmestuben gefunden.
    Warum sollten die eine Partei wählen, vor der sie Angst haben, dass sie von denen aus ihrer Behausung an die frische Luft befördert zu werden? Stimmenkauf der Grünen/ Linken/ Marxisten/ Trotzkisten so lange bis das Geld - eigenes Geld und Schuldengeld - dafür nicht mehr reicht.
    Das Sein bestimmt das Wahlverhalten.
    Beispiel die Grünen in Deutschland. Wer wählt so etwas?

    Ulric
    "Sozialistische Wärmestube" beschreibt es sehr gut. Diese Wärmestuben wurden mit Staatsschulden von allen der jüngeren Regierungen (Sarkozy, Hollande(!), Macron) eingerichtet, um gesellschaftlic he und industrielle Probleme zu verbergen. Die Linksradikalen waren früher bei den Sozialisten integriert ebenso wie der erstaunliche Macron. Nach der Implosion der sozialistischen Partei waren deren Mitglieder nicht weg, sondern bloß woanders. Daß sie jetzt (aber deutlich radikalisiert) wieder zusammengefunde n haben, ist eigentlich keine Überraschun g.

    Der Kontrafunk müßte häufiger und detaillierter über Frankreich berichten. Nicht nur bei politischen Dramen, sondern anlaßlos, zwengs Völkerverständigung.

    konrad
    Ja, wer hat denn bloß das ganze Geld?
    Kurt Brakelmann
    Die Wahl in Frankreich ist keine Überraschun g. Wer das Wahlsystem kennt, für den war es klar.

    Genauso, wie es sehr wahrscheinlich nie eine AFD Regierung in Ländern und Bund geben wird. Weil dazu braucht die AFD 50+x.
    Und das passiert nicht. Und solange werden alle inkl. BSW immer Bündnisse gegen die AFD machen.


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