Kontrafunk aktuell vom 8. Oktober 2025

Und täglich grüßt die Chatkontrolle. Wie einst das Murmeltier im entsprechenden Filmklassiker Bill Murray in einer Zeitschleife gefangen hielt, haben es auch die Bürokraten der EU darauf abgesehen, die Chatkontrolle immer und immer wieder aufs Tapet zu bringen – bis jeglicher Widerstand erodiert und das Projekt durchgewinkt wird. Unter dem Vorwand des sogenannten Jugendschutzes soll dabei der Durchleuchtung privater Nachrichten Tür und Tor geöffnet werden. Natürlich nur beschränkt und streng nach Vorschrift. Bis natürlich erste Stimmen laut werden, dass man eine solche Technologie auch trefflich zu anderen Zwecken einsetzen kann. Frei nach dem großen Vortrinker des modernen europäischen Projekts, Jean-Claude Juncker, der bereits 1999 in einem Interview mit der „Zeit“ die Brüsseler Methoden ausplauderte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Genau so möchte man auch im Zuge der Chatkontrolle verfahren. Glücklicherweise haben viele in Europa mittlerweile ihre Lektion gelernt und sorgen dafür, dass es eben sehr wohl „großes Geschrei“ gibt. Das natürlich ist ermüdend, denn an der Faktenlage hat sich nicht wirklich etwas geändert. Ob nun Kinderschützer, Bürgerrechtler oder IT-Experten – sie alle bemängeln seit Jahren, dass die Chatkontrolle nie und nimmer das leisten kann, wozu sie angeblich eingeführt werden soll.

Denn Menschenhändler können und werden ohnehin auf andere Kommunikationswege bis tief ins Darknet zurückgreifen. Stattdessen trifft die Chatkontrolle normale Bürger und jene, die man eigentlich vorgibt schützen zu wollen: Kinder. Arda Gerkens, die ehemalige Leiterin von Offlimits, Europas größter Hotline zur Meldung von kinderpornografischem Material, gab bereits vor zwei Jahren zu bedenken, dass Verschlüsselung auch Kinder schützt, da Täter auf der Suche nach Bildern auch direkt Accounts hacken. Doch trotz jahrzehntelanger Expertise hatte sie kein Glück, zur EU durchzudringen. Die ehemalige EU-Kommissarin Johansson ignorierte die Einladung von Gerkens zum Gespräch immer wieder und hofierte stattdessen Lobbygruppen und Techfirmen aus Silicon Valley, die das Projekt vorantreiben. Darunter auch Firmen wie Thorn von Schauspieler Ashton Kutcher oder NGOs wie die Children’s Investment Fund Foundation und Oak Foundation, die beide im Rahmen der Agora-Affäre rund um Robert Habeck und Patrick Graichen als zentrale Lobbyisten auffielen und fast schon omnipräsent immer da auftauchen, wo politisch Einfluss genommen werden kann. Würde die eingesetzte Technologie wenigstens zuverlässig funktionieren, so ließe sich über deren Nutzen noch debattieren. Doch wie fast alle KI ist auch diese höchst fehleranfällig und weist Fehlerquoten auf, die im Alltag zu millionenfachen Falschmeldungen führen würden. Falschmeldungen, die unbescholtenen Bürgern Besuch von der Polizei einhandeln könnten. Und somit Falschmeldungen, die die ohnehin schon unterbesetzte Exekutive total überlasten würden.

Wenig überraschend bezeichnet der Chaos Computer Club die Chatkontrolle als „fehleranfälligen Mumpitz“, und der ehemalige Piraten-Abgeordnete und Bürgerrechtler Patrick Breyer spricht gar von einem Überwachungsregime, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. „Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt“, so Breyer. Eigentlich eine klare Sache, sollte man also meinen? Seit 2024 ist Deutschland hauptverantwortlich für die bestehende Sperrminorität. Man mag von der Ampelregierung halten, was man will, die Einführung der Chatkontrolle wurde von ihr unterbunden. Doch unter der Regierung Merz beginnt dieser Konsens knapp vor der Abstimmung am 14. Oktober zu wackeln. Während das SPD-geführte Justizministerium von Stefanie Hubig immerhin noch „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ vorträgt, signalisiert das Innenministerium unter Alexander Dobrindt von der CSU bereits Offenheit für die Chatkontrolle. Der Nachtrag „ohne jemals die Verschlüsselung aufbrechen zu wollen“ klingt da wie blanker Hohn, und das ausgerechnet von jener Partei, deren Chef Markus Söder sich gerne als letzter Hoffnungsträger bürgerlich-christdemokratischer Werte inszeniert. Stattdessen wird die CSU womöglich zum entscheidenden Riss in der Mauer gegen die Einführung der Chatkontrolle. Vor einigen Jahren wurden in Bayern die Fossilien des ersten aufrecht gehenden Menschen entdeckt. Heute, 2025, zeigt die CSU, dass dieser Fortschritt offenbar wieder rückwärts verläuft, und zieht es vor, sich zu ducken, statt Haltung zu zeigen.