Kontrafunk aktuell vom 9. Dezember 2024
Vor kurzem hat Wladimir Putin die Nukleardoktrin Russlands verschärft. Der Politikwissenschaftler und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu erläutert die möglichen Konsequenzen für Deutschland und Europa. Seit den Präsidentschaftswahlen in Georgien Ende Oktober wird das Parlament in Tiflis von Pro-EU-Demonstranten belagert. Christian Witt, der sich derzeit in Tiflis aufhält, berichtet von seinen Eindrücken. Der Schweizer Nationalrat Pascal Schmid, der für die SVP den Kanton Thurgau vertritt, erklärt im Gespräch, welche Veränderungen beim sogenannten Schutzstatus S vorgenommen worden sind, die vor allem ukrainische Flüchtlinge betreffen. Und Martina Binnig kommentiert das neue Abfallentsorgungsgesetz der EU.
Alexander Neu: Russische Atomdoktrin
Christian Witt: Demonstrationen in Georgien
Pascal Schmid: Einschränkung des „Schutzstatus S“ in der Schweiz
Martina Binnig: Das veränderte Abfallentsorgungsgesetz der EU
Haben Sie schon von der überarbeiteten EU-Abfallrahmenrichtlinie gehört? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit, dass Sie sich damit beschäftigen. Denn ansonsten kann es Ihnen passieren, dass Ihre Restmülltonne nicht mehr geleert wird. Ab Januar ist es nämlich verboten, Textilien im Restmüll zu entsorgen. Und zwar Textilien jeglicher Art. Selbst kaputte Socken, zerschlissene Bettwäsche und löchrige Handtücher dürfen Sie ab nächstem Jahr nicht mehr einfach wegwerfen. Zwar belehrt zum Beispiel das Bayerische Rote Kreuz auf seiner Website derzeit noch darüber, dass nur saubere und tragbare Kleidungsstücke in die Altkleidercontainer gehören, doch auch das Rote Kreuz wird schleunigst umdenken müssen. So will es zumindest die EU-Richtlinie, die das Ziel hat, die Recyclingquote von Textilien zu erhöhen. Hintergrund ist, dass laut EU die Textilindustrie für mehr Treibhausgase verantwortlich ist als alle internationalen Flüge und Schifffahrten zusammen. Und da Europa bis 2050 klimaneutral sein soll, ergreift die EU Maßnahmen zur Einführung einer Kreislaufwirtschaft. Alltagsabfälle sollen generell möglichst vermieden und bis 2030 wenigstens zu 60 Prozent wiederverwendet oder recycelt werden. Die getrennte Sammlung von Textilien ist Teil dieser Strategie.
Nun ist gegen sinnvolle Wiederverwertung selbstverständlich nichts einzuwenden, doch gerade hier liegt der Hase im Pfeffer: Das Recyceln von Textilien stellt sich nämlich als besonders problematisch dar, weil Textilien oft aus Mischfasern bestehen. Die Frage, ob es da nicht doch die ökologischere Lösung ist, nicht mehr tragfähige Kleidung zu verbrennen und daraus Energie zu gewinnen, darf allerdings gar nicht erst gestellt werden: Der Plan steht schließlich und muss erfüllt werden. Mit der neuen Richtlinie möchte die EU zudem erreichen, dass insgesamt weniger Bekleidung produziert und konsumiert wird. Heißt im Klartext: Sie sollen Ihre Socken am besten so lange stopfen, bis sie nur noch aus Stopfgarn bestehen. Praktischerweise passt diese Verzichtsideologie auch bestens zu Deindustrialisierung und Kriegswirtschaft. Aber keine Sorge: Die EU-Textilstrategie sieht ergänzend vor, dass innovative Technologien für hochwertiges Recyceln von Stoffen entwickelt werden. Was wiederum neue Geschäftsfelder für entsprechende Unternehmen eröffnet und Ihnen vielleicht schon bald einen neuen Arbeitsplatz in der Recyclingindustrie beschert.
Verantwortlich für die Einhaltung der Richtlinie sind übrigens die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die sicherstellen müssen, dass Textilabfälle ordnungsgemäß gesammelt und verwertet werden. Allerdings ist noch unklar, wie die einzelnen Kommunen die Umsetzung der Richtlinie praktisch regeln werden. Wer aber weiterhin Textilien im Restmüll entsorgt, riskiert, dass die Müllabfuhr die Mülltonne einfach ungeleert stehen lässt. Und muss künftig womöglich sogar mit Bußgeldern rechnen. Schließlich hat eine im April veröffentlichte wissenschaftliche Studie eindeutig gezeigt, dass drohende Strafzahlungen die Motivation zur korrekten Mülltrennung steigern können. Um nun die Haltbarkeit Ihrer Kleidungsstücke zu verlängern, gibt übrigens ausgerechnet das Weltwirtschaftsforum, in dem die tausend größten multinationalen Konzerne der Welt vertreten sind, den Tipp, Kleidung einfach seltener zu waschen. In einem Video aus dem Jahr 2021 fordert das Netzwerk konkret, zum Beispiel Jeanshosen nur noch einmal im Monat in die Waschmaschine zu geben. Angesichts der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie kommt einem diese Forderung gar nicht mehr sonderlich bizarr vor. Seien Sie jedenfalls auf alles gefasst: Wenn Sie im neuen Jahr aus dem Fenster schauen und jemanden dabei beobachten, wie er in Ihrer Restmülltonne wühlt, könnte es sein, dass gerade kontrolliert wird, ob sich eine löchrige Socke in Ihrem Abfall befindet. Und vergessen Sie nie: Nicht Sie selbst entscheiden darüber, was in Ihre Mülltonne kommt, sondern die EU.
