Kontrafunk aktuell vom 9. Juli 2025
Und wieder verlässt ein Industriezweig Deutschland, dieses Mal trifft es zwei Chemiewerke in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Chemie- und Pharmaziebranchen-Berater Dr. Jörg Schierholz spricht über die fatalen Folgeentwicklungen und die Gründe für die Werksschließungen. Währenddessen soll in Brandenburg weiter investiert werden, und zwar in riesige Windkraftanlagen mitten in der grünen Naturpark-Idylle Dahme-Heideseen. Rainer Ebeling von der Bundesinitiative Vernunftkraft erklärt, wie Gesetzeslücken und hohe finanzielle Anreize das Vorhaben weiter vorantreiben. Was hinter der politischen Krise in Serbien steckt und welche Menschen dort wogegen protestieren, darüber klärt der serbische Politikwissenschaftler Dr. Dusan Dostanic auf. Und Ines Taraschonnek beleuchtet in ihrem Kommentar das Ende der Freundschaft zwischen Donald Trump und Elon Musk.
Jörg Schierholz: Chemiestandort Mitteldeutschland vor dem Aus
Rainer Ebeling: Monsterwindräder in Brandenburg
Dusan Dostanic: Proteste in Serbien
Ines Taraschonnek: Rosenkrieg zwischen Donald Trump und Elon Musk
Als der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, im Mai 2023 erklärte, im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur gegen Donald Trump anzutreten, wurden aus langjährigen Verbündeten plötzlich erbitterte Feinde. Die Schlacht wurde nicht nur politisch, sondern auch auf einem manchmal geradezu peinlichen und daher besonders medienwirksamen persönlichen Niveau ausgetragen. So etwa versuchte DeSantis, Donald Trump zum tattrigen Greis zu erklären, der mit einer zweiten Amtszeit überfordert wäre. Im Gegenzug bedachte Donald Trump seinen Konkurrenten mit einem seiner berüchtigten Spitznamen und nannte ihn fortan Ron DeSanctimonious, also einen frömmelnden Heuchler. Die Parallelen zum Rosenkrieg mit Elon Musk drängen sich förmlich auf. Hatte Musk sich bislang mehr oder weniger darauf beschränkt, gegen Trumps „Großes Schönes Gesetzespaket“ zu wettern, verkündete er nun die Gründung der „Amerika-Partei“. Diese soll bereits bei den Zwischenwahlen im November nächsten Jahres antreten, wobei die angeführten Kernthemen ebenso ehrenwert wie überraschend sind. Ehrenwert insofern, als Musk mit den anvisierten Zielen, nämlich dem Kampf gegen staatliche Überregulierung, gegen die horrende Staatsverschuldung und gegen die sogenannte Einheitspartei, für Amerika die tatsächliche Beseitigung der Krankheitsursachen fordert – anstelle einer Symptombehandlung, wie sie von Berufspolitikern in aller Welt bevorzugt wird. Und überraschend, weil diese Ziele haargenau mit denen der Regierung Trump übereinstimmen.
Also: Was ist hier los? Sollte Musk wahrhaftig die präsidentielle Anordnung vom 6. März entgangen sein, laut der unter anderem für jede neue behördliche Verordnung zehn bisherige gestrichen werden müssen? Haben die berühmtesten Buddys der Welt bei ihren zahlreichen familiären Treffen in Mar-a-Lago wirklich nie über die sogenannten Rinos gesprochen, also über Kongressmitglieder à la Liz Cheney, die eben nur dem Namen nach Republikaner sind? Gemeinsam mit den Demokraten-Kollegen bilden diese die Einheitspartei, welche seit ewigen Zeiten jenes Washingtoner Establishment am Laufen hält, das Trump nun Stück für Stück austrocknet. Und ist es glaubhaft, dass Musk die Ziele von Trumps Wirtschaftsstrategie nicht zu erkennen vermag und statt dessen dem von den üblichen Verdächtigen verbreiteten Narrativ über einen Schuldenzuwachs für die nächsten zehn Jahre in Höhe von 3,3 Billionen USD aufsitzt, obwohl der ökonomische Beraterstab des Präsidenten einen möglichen Schuldenabbau in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar prognostiziert? Frei nach Sherlock Holmes ist das, was übrig bleibt, wenn alles Unmögliche ausgeschlossen wurde, die Wahrheit, egal, wie unwahrscheinlich diese auch klingen mag. Folgt man diesem Leitsatz, handelt es sich bei dem Rosenkrieg zwischen den ehemals Unzertrennlichen womöglich um eine strategische Inszenierung im Rahmen des aktuell über die Welt hinwegfegenden Informationskrieges. Was spricht dafür? Zunächst einmal setzt die öffentliche Distanzierung dem Vorwurf ein Ende, Musk habe das Weiße Haus übernommen.
Des Weiteren stellt sich die Frage, was der von Trump kürzlich aus vermeintlicher Rachsucht angedeutete Einsatz eines Doge-Teams in den Unternehmen von Elon Musk wohl aufdecken würde? Immerhin wurden diese während der letzten zwanzig Jahre mit rund 38 Milliarden US-Dollar subventioniert, und unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit könnte unter anderem das Agieren des Pentagon im Hinblick auf seine Verbindungen zu SpaceX von besonderem Interesse sein. Darüber hinaus hat Musk den erwartbaren Hype genutzt, um den Fokus auf Themen zu lenken, die von den Mainstream-Medien bislang im besten Fall eher zögerlich behandelt wurden. Neben der fatalen Rolle der Washingtoner Einheitspartei wird nun auch die Staatsverschuldung und damit das Grundübel, die US-Zentralbank Fed, ins Rampenlicht gezwungen. Und fast nebenbei brachte Musk ausgerechnet die Demokraten dazu, lautstark die Veröffentlichung der Klientenliste des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein einzufordern, deren Existenz sie bisher stets als Verschwörungstheorie abgetan hatten. Nicht auszuschließen ist zudem, dass Musk mit seiner neuen Partei, ähnlich wie seinerzeit Ron DeSantis, dafür sorgt, dass rechtzeitig vor den Zwischenwahlen Rinos und andere Falschspieler identifiziert und ausgemustert werden können. Schließlich steht die Entscheidung darüber an, ob die „Make America Great Again“-Kräfte im Kongress nicht nur die aktuelle dünne Mehrheit behalten, sondern die für Trumps politische Pläne notwendige gesicherte Kontrolle übernehmen. Nicht zuletzt könnte Musk die von ihm mobilisierte Wählerschaft am Ende mit der Maga-Bewegung vereinen.
Leitet Trump, entgegen aller ihm zugeordneten Untergangsprophezeiungen, das versprochene „goldene Zeitalter“ ein, werden die Wähler in bislang ungekannten Dimensionen hinter ihm stehen. Und das mit der Hilfe von Elon Musk. Ob dieses derzeit unwahrscheinlich klingende Szenario zutreffend ist, wird sich unter anderem daran ablesen lassen, ob Elon Musk irgendwann die gleichen Worte zu hören bekommt wie kürzlich Trumps früherer „Widersacher“ Ron DeSantis. Diesem sagte Donald Trump in der vergangenen Woche – und fast klang es so, als wollte er zu einer breiteren Interpretation einladen: „Du bist mein Freund. Und trotz aller Scharmützel, die wir in Zukunft vielleicht noch auszutragen haben, wirst du das auch immer sein.“
