Kontrafunk aktuell vom 14. Februar 2025

Und wieder einer! Das Muster ist identisch mit fast allen anderen Anschlägen und Morden der letzten Monate: der Täter – polizeibekannt. Diesmal: ein Afghane. Er war ein Merkel-Migrant, kam bereits 2016 ins Land und rechnet man von seinen jetzigen 24 Jahren zurück, so wird er ein unbegleiteter Minderjähriger gewesen sein. Die Kosten den deutschen Steuerzahler zwischen 5000 und 10.000 Euro im Monat. Aber man kann jetzt schon die Uhr danach stellen, bis Frau Saskia Esken behaupten wird, die deutsche Gesellschaft habe bei der Integration versagt. Am gestrigen Morgen raste er dann mit einem Mini in München von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Das sind die, die so gerne Demonstrationen „gegen rechts“ organisieren. Ist leider so. Dutzende Menschen werden zum Teil schwer verletzt, darunter auch Kinder. Die Polizei nimmt den Täter fest und spricht von einem Attentat, da der Afghane noch eine Polizeieskorte überholte, bevor er Gas gab und in die Menschenmenge bretterte.

Im Gegensatz zu Aschaffenburg, wo der bayerische Ministerpräsident Söder noch seinen Innenminister Herrmann vorschickte, eilte er diesmal höchstpersönlich an den Tatort und sprach: „Wir reagieren bei jedem solchen Anschlag besonnen, aber ich sage Ihnen auch, dass unsere Entschlossenheit wächst.“ Das hat er wirklich so gesagt: „Unsere Entschlossenheit wächst.“ Wagen wir einen kleinen Blick auf die Nachrichten der letzten Tage, um das Attentat etwas einzuordnen. So musste der deutsche Rechtsstaat im Jahr 2024, wie jetzt herauskam, 61 Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahrensdauer überschritten war. Das nennt man Überlastung des Justizsystems, und diese Überlastung hat natürlich viele Gründe; zwei kann man in aller kürze benennen. Der erste ist der Anstieg der Straftaten ganz generell. Im Jahr 2023 lag deren Zahl fast 10 Prozent höher als noch vor der Corona-Zeit. Vor allem Gewalttaten und Wohnungseinbrüche hatten zugenommen. Ein zweiter Grund: Allein drei Politiker – nämlich der Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Außenministerin Annalena Baerbock sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben die Strafverfolgungsbehörden seit 2021 mit mehr als 3000 Anzeigen beglückt. Drei Politiker und mehr als 3000 Anzeigen. Weil „Hass und Hetze“ halt schlimmer sind als Drogendelikte, Vergewaltigungen und sogar Mord und Totschlag, denn das waren die mutmaßlichen Vergehen jener 61 Gefängnisinsassen, die entlassen werden mussten. 

Vorgestern kam die Mitteilung, dass ein inzwischen 19-jähriger Syrer, der – natürlich – ohne Führerschein mit einer Mercedes E-Klasse und extrem überhöhter Geschwindigkeit vier Menschen aus dem Leben gerissen hatte, nun vor Gereicht stand und nach Jugendstrafrecht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die aber ausgesetzt wurde, so dass er als freier Mann das Gerichtsgebäude verlassen konnte. Wenn man sich dann wundert, dass man diesen Syrer oder einen der 61 aus Untersuchungshaft Entlassenen in Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg oder eben jetzt München wiedertrifft, dann darf man sich bei Robert Habeck, Annalena Baerbock und Marie-Agnes Strack-Zimmermann höchstpersönlich bedanken. Sie haben das Justizsystem bis zur Dysfunktionalität verstopft. Überlastete Justiz, überfüllte Gefängnisse, Abschiebehaftplätze, die gen null tendieren. Und sie ändern nichts daran.

Stattdessen behauptete die Außenministerin während des Bundestagsspektakels zur Eindämmung der illegalen Migration vor zwei Wochen, dass im Moment keine Afghanen mehr nach Deutschland geholt werden, was eine glatte Lüge ist, wie das Außenamt auf Nachfrage zugeben musste. Es werden weiterhin Afghanen nach Deutschland eingeflogen, nur wird das jetzt über Pakistan abgewickelt. Nein, sie hören nicht auf, uns ins Gesicht zu lügen, und ihre Grinse-Selfies auf den berühmten Demonstrationen „gegen rechts“ zu schießen. Und ich bin mir sicher, auch in München wird jetzt wieder zu einer Demonstration „gegen rechts“ aufgerufen. Es ist ein sehr deutscher Hinweis auf gesellschaftlich fortgeschrittenes Stockholm-Syndrom, bei dem die Opfer von Verbrechen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Peinigern aufbauen, mit ihnen sympathisieren und schließlich sogar kooperieren. Und allen von der Linken über die Grünen, die SPD und die FDP bis in weite Teile der CDU/CSU hinein, die das Migrationsthema für aufgebauscht halten und es am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten würden, ihnen kann man nur freundlich zurufen: Eure Migranten sorgen von ganz allein dafür, dass das Thema weiterkocht. Eure Zeit ist so etwas von vorbei! Und das ist auch gut so!