Kontrafunk aktuell vom 27. Februar 2025

Die Bundestagswahl vom 23. Februar wird nicht den Effekt haben wie bei einer gestressten Beziehung, wo es wohltuend, entspannend und entlastend sein kann, ein wenig zu streiten und sich dann gegenseitig auszusprechen. Es ist eher so, dass die Deutschen sich bei dieser Wahl weiter verstricken und das Knäuel von Erwartungen, Aversionen, Versprechen, Lügen, Enttäuschungen, Ambitionen, Machtansprüchen, Hass, Rache und Narzissmus immer weiter verfilzt, sich verknotet und immer undurchdringlicher wird. Die Wahl wird nicht zu einer Beruhigung der gesellschaftlichen Konflikte führen, sondern zu deren weiterer Eskalation. Ein Blick in die Glaskugel: Die Koalitionsgespräche haben hinter den Kulissen ja zweifellos schon vor Wochen begonnen. Dennoch wird es eine schwierige Regierungsbildung, bei der Merz ohne Not bereits seine Optionen aus der Hand gegeben hat und sich auf eine schwarz-rote Koalition festgelegt hat, bei der die deutlich kleinere und massiv geschwächte SPD-Fraktion alles tun muss, um sich zu profilieren. 

Auch die Union hat ein schwaches Ergebnis eingefahren. Die Ampelparteien sind brutalst abgestraft worden und haben fast 20 Prozentpunkte eingebüßt – wovon die Union nur eine Handvoll Prozentpünktchen eingefangen hat: Das war keine Meisterleistung des Parteichefs und Kanzlerkandidaten. Was herauskommen wird: ein schwaches Kabinett ohne Rückhalt in der Bevölkerung, dem kaum einer die angekündigten Herkulesaufgaben Energiewende, Wirtschaftswende und Migrationswende zutraut. Belastet wird diese wackelige Konstellation zweifellos von weiteren Terroranschlägen durch Asylanten. Die Anzahl ungeprüft und ungebeten eingereister junger Männer aus islamischen Kulturen ist mittlerweile so groß und deren Perspektive hierzulande so aussichtslos, dass immer neue Anschläge nur eine stochastische Frage sind. Aber jeder neue Anschlag wird permanent die Ohnmacht der schwarz-roten Koalition ins Licht rücken, die AfD wird davon immer weiter profitieren, ohne selbst etwas tun zu müssen.

Der Angstreflex darauf und die auf den Sündenbock projizierte Schuld werden die weitere Eskalation der Cancel-Culture und der Demos gegen die AfD bringen – als ob nicht die kulturfremden Zuwanderer, sondern die „Rechten” die Anschläge begangen hätten. Wie wir im Wahlkampf gesehen haben, werden diese regierungstreuen Aufmärsche aber nicht der AfD schaden, sondern die Lage nur weiter polarisieren und das linksextremistische Lager auf Kosten aller anderen Parteien vergrößern. Gegenwind wird die Regierung Merz auch durch die Zuspitzung der Wirtschaftskrise bekommen, denn weil sie an der Energiewende und an den Sanktionen gegen Russland festhalten wird, kann sie die Energiepreise nicht auf ein Niveau drücken, das der Industrie ein Überleben in Deutschland ermöglichen würde. Die Deindustrialisierung beziehungsweise die Abwanderung von Kapital und Investitionen wird darum voranschreiten. 

Merz hat das Ausmaß der Wirtschaftskrise noch gar nicht begriffen, so scheint es: Zu den massiven Ausgabenkürzungen, den massiven Deregulierungen und den massiven Steuersenkungen, die nötig wären, ist Merz nicht im Ansatz bereit. Und die SPD sowieso nicht. Die Rekordverschuldung und die Steuererhöhungen, die stattdessen kommen werden, um die Sozialtransfers, die Migration, die wuchernden NGOs und die Ukraine-Hilfe zu finanzieren, werden obendrein die Inflation wieder anspringen lassen. Was die Lebenshaltungskosten der Bürger durch Geldentwertung zusätzlich zu exorbitanten Energiekosten immer bedrohlicher werden lassen wird. Der Teil der Bevölkerung, der politisch nicht repräsentiert wird, weil seine Wählerstimmen von vorneherein durch die 5-Prozent-Hürde und die Brandmauer als minderwertig und unwirksam erklärt wurden, wird auch ohne externe Katastrophen immer unruhiger werden. Das betrifft fast 35 Prozent der abgegebenen Stimmen! Wie ein Stachel im Fleisch sitzt dann genau diesem Drittel die Tatsache, dass keine der in den vergangenen Jahren geschlagenen Wunden verheilen kann, weil generell nichts aufgearbeitet wird: Corona-Maßnahmen, Atomausstieg, Cum-Ex, Nord Stream, NGO-Finanzierung – nichts wird aufgedeckt, juristisch verarbeitet oder verantwortet. Sobald dann die Umfragewerte der AfD in immer mehr Bundesländern an die Union heranreichen oder diese überholen, wird die Panik in der Unions-Basis ausbrechen. Merz wird das politisch nicht überleben. Die Koalition wird spätestens im Winter 2026/2027 zerbrechen. Neuwahlen dann in einer noch viel aufgeheizteren Stimmung als jetzt.