Kontrafunk aktuell vom 2. September 2024

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Westen werden immer diktatorischer. Am Freitag beschloss der oberste Richter Brasiliens, Alexandre de Moraes, das ehemalige Twitter – heute X – landesweit zu sperren, nachdem Eigentümer Elon Musk sich geweigert hatte, bei den Zensurvorgaben der obersten Richter mitzuspielen und lieber seine Mitarbeiter in Sicherheit gebracht hatte. De Moraes forderte daraufhin am Freitag, dass Musk einen Rechtsvertreter für X in Brasilien ernennen solle, und drohte diesem gleichzeitig mit Inhaftierung, de facto also eine Geisel. Nachdem Musk dieser absurden Forderung nicht nachgekommen war, beschloss de Moraes, X für die bis zu vierzig Millionen brasilianischen Nutzer zu sperren und gleichzeitig das Verwenden eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) zur Umgehung dieser Sperre mit einer Geldstrafe von 8000 Euro zu belegen. All das natürlich ohne Gerichtsverhandlung oder Parlamentsanhörung. Damit ist auch das X-Konto der deutschen Botschaft in Brasilien mit fast 17.000 Followern für alle Brasilianer gesperrt. Doch Protest seitens der deutschen Botschaft oder des Auswärtigen Amts gab es bisher keinen. Man muss sich nur mal vorstellen, was für einen Aufschrei es seitens der Bundesregierung und ihrer willfährigen Medien gäbe, wenn Russland oder die Türkei X sperren würden. Es gibt einen Grund für das ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung zum Ende der Meinungsfreiheit in Brasilien: Die Bundesregierung steckt mit drin. Längst hat das brasilianische Modell auch Europa erreicht: zensieren, löschen, sperren – und dann einsperren. 

Am Samstag, dem 24. August, wurde der Gründer und Eigentümer von Telegram, Pawel Durow, in Paris verhaftet und am Mittwoch nach Hinterlegung einer Kaution von 5 Millionen Euro wieder freigelassen – mit der Auflage, Frankreich nicht zu verlassen. Ebenfalls eine Geisel, um die Kooperation der Plattformen mit den Geheimdiensten zu erzwingen. Der Gründer der Videoplattform Rumble, Chris Pavlovski, verstand die Zeichen und verließ sofort Frankreich. Rumble ist schließlich in Frankreich schon gesperrt – und in Brasilien. Die Anklage behauptete, Durow hätte „Kindesmissbrauch“ und „Drogenhandel“ auf seiner Plattform zugelassen und sich daher mit schuldig gemacht. Da Telegram eine neutrale Plattform ist, ist das ungefähr so, als würde man den Chef der Telekom einsperren, weil Kriminelle telefoniert haben. Der wahre Grund für Durows Verhaftung stand am Ende der Anklage: Er habe sich geweigert, den Behörden Zugang zu seinem verschlüsselten Messengerdienst zu geben, eine sogenannte Back Door. Kein Wunder: Niemand braucht einen verschlüsselten Messenger mit einer Hintertür. Die französischen Behörden hatten es wohl schon länger auf Durow abgesehen. Der „Canard enchaîné“ berichtete, der französische Präsident Emmanuel Macron hätte Durow mit einer Einladung zum Abendessen nach Paris gelockt und ihn dann verhaften lassen. Das wäre besonders dreist, schließlich hat Macron Durow 2018 angeboten, dessen Firma in Frankreich anzusiedeln. Macrons eigener Telegram-Kanal hat 82.000 Abonnenten. Denn Telegram war einst der Liebling der Demokratieförderer des Westens. Schließlich hatte Durow 2014 Russland verlassen, nachdem der Kreml sich seine erste Plattform V-Kontakte einverleibt hatte. Durow hatte sich geweigert, die Konten von Maidan-Demonstranten in der Ukraine zu zensieren. Anstatt klein beizugeben, postete Durow ein Bild von sich mit erhobenem Mittelfinger, zog nach Dubai und entwickelte dort Telegram. Damit war Telegram der Lieblingsmessenger der Nato.

Als Russland 2018 Telegram sperren wollte, protestieren 26 NGOs – Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Freedom House, die üblichen Verdächtigen also. Als 2020 in Weißrussland die dritte westliche Farbrevolution seit 2003 gegen den Autokraten Lukaschenko inszeniert werden sollte, war Telegram der Hauptkanal der CIA, die aktiv Kanäle finanzierte. Als Correctiv mit Alexei Nawalny 2021 den Putin-Palast-Film lancierte, war Telegram ebenfalls Kanal der Wahl für die „Palast-Revolte“, die Putin brutal niederschlagen ließ und Nawalny verhaften. Doch um dieselbe Zeit begann dem „Tiefen Staat“ bereits bewusst zu werden, dass die ungezügelte Meinungsfreiheit im Netz eine Bedrohung für die „demokratischen Institutionen“ – den „Tiefen Staat“ selber – werden konnte. Als 2019 Jair Bolsonaro brasilianischer Präsident wurde, setzte die Pentagon-State-Department-CIA-Blase die sozialen Medien unter Druck, um Bolsonaro-Anhänger zu zensieren. Facebook gab nach zweieinhalb Wochen klein bei. Den Bolsonaristas – immerhin 55 Prozent der Wähler – blieb bis Elon Musks Übernahme von X nur Telegram. Da begann der westlichen Zensurindustrie zu dämmern, dass sie Telegram an die Kandare nehmen musste. Vorreiter in Sachen Zensur war wie so oft Deutschland wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Justizminister Marco Buschmann der – ehemals – Freien Demokraten verhängte 2022 ein Bußgeld von 5 Millionen Euro gegen Durow, weil dieser nicht schnell genug parierte. Gleichzeitig will man Telegram erhalten, um mit den Abermillionen des State Department und der EU unliebsame populistische Regierungen wegzuputschen – wie unlängst in Polen geschehen. 

Seit Trump und Brexit 2016 befindet sich der „Tiefe Staat“ im Abwehrkampf gegen das eigene  Volk. Nun werden sie langsam verzweifelt, denn sie müssen anfangen, die gefährliche Meinungsfreiheit und Demokratie – Pardon, „Desinformation“ und „Fake News“ – zu Hause zu zensieren, während sie in Georgien und Kasachstan angeblich für Meinungsfreiheit und Demokratie zu Felde ziehen. In Großbritannien regiert Keir Starmer mit eiserner Faust, den gerade mal 35 Prozent der Briten gewählt haben. In Frankreich ist Macrons Partei mit 24 Prozent de facto abgewählt worden, stärkste Partei war der Rassemblement National mit 37 Prozent. Aber da nicht regieren darf, wer nicht regieren soll, wird jetzt autokratisch durchregiert. Brasilien gibt den Weg vor, wo Tausende Nutzer gesperrt, Oppositionelle und Journalisten verhaftet wurden, während Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Hubertus Heil und Svenja Schulze dem vorbestraften Kriminellen Lula da Silva ihre Aufwartung machten. Dass Lula Putin und die Hamas unterstützt, dass die christlichen Pro-Bolsonaro-Indios eingesperrt werden und die Regenwaldbrände dieses Jahr historisches Ausmaß erreicht haben, ist ihnen schnuppe, solange die Erdölfelder vor der Küste und der gigantische Lithium-Tagebau in den indigenen Gebieten dem Westen in die Hände fallen.