Kontrafunk aktuell vom 05. November 2025

Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Kriege mögen andere führen, du, glückliches Österreich, heirate. So lautete seit dem 14. Jahrhundert der Wahlspruch der Habsburger und auch wenn man sich in der Alpenrepublik schon vor über 100 Jahren von der Monarchie verabschiedete, so lebte dieses Motto in der österreichischen Volksseele weiter. Statt Heiratspolitik stand - vor allem im kalten Krieg - nun die Diplomatie im Vordergrund, die Vermittlung zwischen Ost und West. Doch nicht nur zwischen den großen Blöcken des Kalten Krieges, auch im Nahostkonflikt übernahm Österreich eine Vermittlerrolle. Niemand geringerer als Österreichs Kanzlerlegende Bruno Kreisky - selbst jüdischer Abstammung - brüskierte 1979 den damaligen israelischen Premier Begin, als er sich mit Yassir Arafat traf und diesem ein Podium bot. Zeit seiner Kanzlerschaft positionierte Kreisky sich als Gegner des Zionismus und Pionier der Zwei-Staaten-Lösung. Begin dankte es mit der Bezeichnung “jüdischer Verräter”. Kreisky kümmerte das nur bedingt. Das Erbe Kreiskys lebt in manchen Teilen der SPÖ bis heute fort, allen voran in Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, der von 2004 bis 2016 das höchste Amt im Staat innehatte. Nun sorgte Fischer mit einem Interview zum Nahostkonflikt wieder einmal für Aufsehen. Geht es nach Fischer, sollte Österreich Palästina als eigenständigen Staat anerkennen.

Dass Fischer ein Herz für Palästinenser hat, ist nichts Neues: 2016 wurde Fischer von Mahmoud Abbas der palästinensische Orden „Stern von Palästina“ verliehen. Abbas bezeichnete Fischer als einen Menschen, bei dem - Zitat - “wir mit unseren Anliegen immer auf Verständnis gestoßen sind, der unsere Sorgen verstanden hat, der uns immer unterstützt hat, der uns immer Gehör geschenkt hat“, Zitat Ende. In den letzten Jahren gab Fischer mehrere Interviews, in denen er Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisierte und dabei durch die Blume Benjamin Netanjahu als möglichen Nutznießer des Konflikts in den Raum stellte. In seinen neuesten Aussagen vertrat Fischer die Position, dass eine Zwei-Staaten-Lösung den Terroristen der Hamas den Nährboden entziehen würde. Es ist vor allem dieser Punkt, der im israel-freundlichen rechten Lager als blauäugig angezweifelt wird. Die österreichische Regierung machte - trotz SPÖ-Beteiligung - allerdings vorerst keinerlei Anstalten, Fischers Aufruf Folge zu leisten. NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger meinte noch im September, dass es “zu früh” sei für die Anerkennung eines Staates, von dem man nicht einmal wisse, wie sein Staatsgebiet ausschauen würde. Und Kanzler Stocker von der ÖVP zweifelte, dass eine Anerkennung ein “richtiges Zeichen setzen” würde. Er forderte zunächst eine politische Lösung.

Man könnte auch sagen: Man drückt sich, wo man kann. Denn in weiten Teilen der österreichischen Politik bedeutet die Neutralitätsfrage in Bezug auf den Nahost-Konflikt nicht so sehr Äquidistanz, sondern vielmehr ein Abwarten bis der Wind aus unverfänglicher Seite weht. Die Ausnahmen für diese Regel sind vor allem die SPÖ, die auf traditionell gute Beziehungen zu den Palästinensern zurückblickt, und die FPÖ, die - wie die meisten rechten Parteien im Herzen Europas - seit vielen Jahren eine dezidiert israelfreundliche Politik verfolgt Die Gründe dafür mögen vielfältig sein. Einerseits ist da das in der DNA der FPÖ veranlagte Misstrauen gegenüber dem Islam, sowie ein mögliches Bekenntnis zum - wie man es in den USA nennt - jüdisch-christlichen Erbe. Doch es darf nicht verboten sein, dahinter auch ein wenig Kalkül zu vermuten, denn es sind vor allem die Länder der ehemaligen Achsenmächte Europas, allen voran Deutschland, Italien, Österreich und Tschechien, die sich nach wie vor nicht zu einer Anerkennung Palästinas durchringen können. Zwar sind nicht überall rechte Parteien an der Macht, doch hat die Politik dieser Länder in weiten Teilen die Idee verinnerlicht, man müsse ohne Wenn und Aber zu Israel stehen. Und das gilt besonders dann, wenn man nicht als Nazi gelten möchte. Es mag vereinfacht sein, das Ganze auf die rhetorische Frage “wie kann ich Nazi sein? Ich unterstütze doch Israel!” herunterzubrechen - doch ganz lässt sich solches Kalkül eben doch nicht ausschließen.

Das Volk selbst scheint vielerorts jedoch deutlich weniger von historischen Schuldgefühlen geplagt zu sein. Bei einer Umfrage Anfang Oktober in Deutschland gaben 63% der Befragten an, man solle Palästina als eigenen Staat anerkennen und nur 22% sprachen sich explizit dagegen aus. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis Österreich sich dem Gruppenzwang anderer EU-Staaten - von denen 16 von 27 Palästina bereits anerkennen - beugt und einschwenkt. Allerdings wird Österreich bis dahin schon längst seinen Status als neutrale Vorhut, den es noch in den 1970er Jahren unter Kreisky innehatte, eingebüßt haben. Anstatt diplomatisch zu vermitteln, bleibt dann nur noch ein Platz als Fußnote unter den Mitläufern. Tu felix Austria…