Kontrafunk aktuell vom 10. Januar 2024

Es war eine Parteigründung hinter verschlossenen Türen: Sahra Wagenknecht hat am Montag vollzogen, was seit einem Jahr immer wieder erwartet und angekündigt worden war – und ihr „Bündnis” ganz offiziell aus der Taufe gehoben. Dass dieser Gründungsakt in der öffentlichen Wahrnehmung beinahe unterging, lag nicht nur daran, dass zeitgleich die größten Proteste der Nachkriegsgeschichte durch Deutschland rollten. Tatsächlich war das Interesse an dieser neuen Partei schon lange abgeebbt. Wurde sie nicht schon mehrfach gegründet? Wie oft denn noch?, mag sich manch einer gedacht haben.

Wagenknecht hat sich zu viel Zeit gelassen und die einzelnen Etappen ihres Ablösungsprozesses von den Linken zu lange gestreckt. Als sie im Oktober, als eigentlicher Paukenschlag, ihren Austrittsaus der Linkspartei verkündete, der das Ende der Linken-Fraktion im Bundestag besiegelte, da war das entscheidende Momentum schon lange verpasst. Dieses hätte Wagenknecht im vergangenen Februar nutzen können. Da hatte sie gemeinsam mit Alice Schwarzer ihr Friedensmanifest vorgestellt, das in kürzester Zeit von einer Million Deutschen unterzeichnet wurde. Ihre Position zur Ukraine brachte ihr dermaßen viel Zustimmung, dass sie schon als ernsthafte AfD-Konkurrenz, als „Alternative zur Alternative“ gesetzt schien. Diese Gunst der Stunde ließ Wagenknecht verstreichen.

Den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie folgend, besetzten bald wieder andere Themen die Debatte. Berlin schickte mehr Geld und Waffen als je zuvor nach Kiew – und keinen interessierte es mehr. Den ergiebigen Frust über den grassierenden Ampel-Pfusch konnte dann allein die AfD nutzen, die von Höhenflug zu Höhenflug eilte. Als dann vor drei Monaten noch Hamas-Terror und Nahostkonflikt hinzukamen, war Wagenknecht längst zur politischen Randfigur geworden. Just da kam sie aus der Deckung und machte ihre Linken-Abspaltung wahr. Vollzogen wurde die eigentliche Parteigründung aber eben erst jetzt, am 8. Januar – ein Datum, das durchaus Geschichte machen wird. Aber eben sicher nicht ihretwegen, sondern wegen der Bauernproteste. Sollte sich Wagenknecht von der Wahl dieses Datums eine Sinnfälligkeit erhofft haben, ging dies gründlich schief – denn bei den aktuellen Protesten spielt ihre Partei überhaupt keine Rolle mehr. Niemand mehr assoziiert mit ihrem Bündnis mehr einen Aufbruch, und keiner denkt bei dem „Politikwechsel”, der von immer mehr Deutschen immer ungeduldiger gefordert wird, an Sahra Wagenknecht. Dafür haben nicht nur verstörende Personalentscheidungen gesorgt, wie etwa die Bildung einer gemeinsamen Parteidoppelspitze mit der linksextremen Muslima Amira Mohamed Ali. Es zeigte sich auch, dass die lagerübergreifende Schnittmenge mit den Frustbürgern von rechts viel zu dürftig war, um damit Staat zu machen.

Eine souveräne und blockfreie Außenpolitik, ein Stopp der Ukraine-Eskalation und ein Ende des Russland-Ausgrenzungswahns sind als Vorrat für politische Gemeinsamkeiten in einer neuen Partei eben nicht genug. Bereits bei Klimapolitik und dem Hauptthema Migration kommt es zum Schwur: Beides wird von Wagenknecht nämlich nur insoweit abgelehnt, wie es Deutschlands wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch lähmt. Doch weder an der Existenz des angeblich menschgemachten Klimawandels wird gezweifelt, noch problematisiert sie die Zuwanderung aus inkompatiblen Kulturen grundsätzlich. Beide Agendathemen will Wagenknecht lediglich auf eine Größenordnung begrenzt wissen, „die Deutschland Land und seine Infrastruktur nicht überfordern”. Vor allem aber wird das grüne Phantasma der erneuerbaren Energien als Fernziel nicht hinterfragt: Nur so lange keine tauglichen grundlastfähigen Technologien existieren, will Wagenknecht Erdgas – gerne auch aus Russland –, Öl und Kohle weiternutzen. Immerhin plädiert sie auch für die Kernkraft. Diese Forderungen stellen die pragmatische Adaption genau der Energiepolitik dar, die die Ampel derzeit ja tatsächlich fährt – aber ohne ideologischen Selbstbetrug.

Ideologie gibt es bei Wagenknecht dafür an anderer Stelle – und zwar reichlich: Ihr wirtschaftspolitisches Programm besteht aus Versatzstücken der sozialistischen Mottenkiste, die allesamt mehrfach im historischen Praxistest durchgefallen sind, aber von deutschen Luxuslinken in ihren akademischen Blasen bis heute verklärt und als Zaubermittel beschworen werden: Strikte Regulierung. Enteignungen. Lohn- und Preisdiktat. Wohnraumbewirtschaftung. Spätestens mit diesem Panoptikum planwirtschaftlicher Verelendung hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht schon heute ins Abseits geschossen. Die neue Partei mag damit die zerfallende Linke restkannibalisieren. Doch als Sammelbewegung taugt so etwas nicht. Es ist nicht abwegig, dass sich Wagenknechts Partei bei künftigen Landtagswahlen gemeinsam mit der SPD unter den „Sonstigen“ wiederfindet. „Ich hätte natürlich tausendmal lieber mein Leben in der DDR verbracht als in dem Deutschland, in dem ich jetzt leben muss.“ Das sagte Sahra Wagenknecht 1994 im ZDF. Dieser Traum geht heute, dreißig Jahre später, tatsächlich in Erfüllung; aber dafür hätte sie keine eigene Partei gründen müssen: Für die schleichende Wiederauferstehung der DDR und realsozialistischer Lebensverhältnisse sorgt bereits die Ampel, und das mit Nachdruck.