Kontrafunk aktuell vom 11. Januar 2024

Ein Hauch von Weltgeschichte wehte am 4. Januar 2024 über die nordfriesische Küste. In der medialen Berichterstattung wurde der kleine Hafenort Schlüttsiel in eine Reihe mit den großen Metropolen der Welt gestellt. Denn so wie in Washington das Kapitol und in Berlin der Reichstag gestürmt worden waren, so wurde in Schlüttsiel eine Fähre mit einem deutschen Bundesminister – ja, was eigentlich: gestürmt, gekapert, bedroht, am Anlegen gehindert; man weiß es nicht genau. Jedenfalls ist ein Minister, der zusammen mit seinen Personenschützern auf einer Fähre vor seinem Wahlvolk flieht, um dann später im Schutze der Dunkelheit an Land zu gehen, ein Bild, das wohl in das kulturelle Gedächtnis der Bundesrepublik eingehen wird.

Schadenfreude liegt nahe, aber angebracht wäre eher Mitleid. Möglicherweise hat der Wirtschaftsminister die Episode in Schlüttsiel wirklich als eine tödliche Bedrohung wahrgenommen. Die Protestwirklichkeit, mit der er und die gesamte Bundesregierung sich auf Deutschlands Straßen konfrontiert sehen, ist jedenfalls eindrucksvoll. Jetzt sind es nicht mehr nur ein paar verschüchterte Corona-Demonstranten, die von Polizeikräften umzingelt werden, jetzt sind es Hunderte und manchmal, wie in München und Berlin, Tausende von Traktoren, von denen jeder ein Leergewicht von 10 bis 15 Tonnen auf die Straße bringt. 

Nachdem er sich von seiner politischen Nahtoderfahrung erholt hatte, erließ der Minister vom sicheren Hafen seines Ministeriums aus eine Videobotschaft an sein Volk; ein larmoyantes Dokument der Zeitgeschichte, in dem die Dinge zurechtgebogen werden. Die Protestbewegung deutet der Minister als Ausdruck einer globalen Verschwörung, als einen der finanzkräftigen Drahtzieher benennt er allen Ernstes den russischen Präsidenten Putin, und man muss inzwischen befürchten, dass er das wirklich selbst glaubt. 

Aber es ist nicht Putin, der gegen die Regierung protestiert, es ist der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft; es sind Landwirte, Handwerker, Gastronomen, Spediteure, Lebensmittelhändler, deren Existenzgrundlage durch die Politik systematisch unterminiert wird. Die Erhöhung der Diesel- und der KFZ-Steuer, die Reduzierung der Anbauflächen, die Düngemittelverordnung, die Vorschriften für die Nutztierhaltung bei den Landwirten; die Erhöhung der LKW-Maut im Transportgewerbe; die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie bringt diese Branchen in Existenznot und verteuert die Lebenshaltung für jeden einzelnen Bürger in Deutschland. 

In dieser Regierung hat man bekanntlich ein notorisch schlechtes Gedächtnis. Möglicherweise erinnert man sich nicht mehr an den Aufruhr der Gelbwesten 2018 und 2019, die Frankreich monatelang in Unruhe versetzt und zeitweise auch lahmgelegt haben. In Deutschland gibt es andere Protesttraditionen und die Protestmilieus sind anders strukturiert, nicht zuletzt deshalb, weil der Gegensatz zwischen Stadt und Land im zentralistischen Frankreich sehr viel schärfer ausgeprägt ist. 

Irgendwann werden auch die deutschen Bauern wieder ihre Felder bewirtschaften müssen und der Protest wird abebben. Aber das Problem wird bleiben, und das Problem ist nicht wirklich das Geld. Die für die Landwirtschaft vorgesehenen Zusatzbelastungen belaufen sich auf ziemlich genau den Betrag, den die Bundesregierung gerade für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes ausgibt. Für die Bauern ist das existenzgefährdend, für die Regierung ein Bagatellposten im Bundesetat, den man mal so nebenbei für das eigene Wohlbefinden ausgibt. 

Bei den Protesten geht es auch, aber es geht nicht nur um Geld. Es geht um konkurrierende Lebensformen und Wertvorstellungen in diesem Land. 

Die protestierenden Landwirte betteln nicht, sie verlangen weder Sozialhilfe noch Bürgergeld; was sie verlangen, ist, dass sie frei von staatlicher Gängelung und maßloser Besteuerung in einer funktionierenden Umgebung ordentlich leben und in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können. Mit ihrer lokalen Verwurzelung, dem eigenen Hof, auf dem sie manchmal schon jahrhundertelang ansässig sind, sind sie der Gegenentwurf zum kulturellen Hegemonieanspruch der politischen Klimagipfeltouristen und der medialen Empörungseliten.

In der deutschen Landwirtschaft sind gut 900.000 Menschen beschäftigt. 50,4 Prozent der Fläche der Bundesrepublik werden landwirtschaftlich genutzt, jeder Landwirt ernährt inzwischen 139 Menschen, auch Minister und Abgeordnete, und vor allem: Die Landwirtschaft ist einer der letzten verbliebenen lebenswichtigen Strukturbereiche in Deutschland, der nicht von Importen abhängt. Der Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln liegt bei 86 Prozent, bei zentralen Produkten wie Getreide, Kartoffeln, Milch und Fleisch bei 100 und mehr Prozent. Irgendwann wird auch das hegemoniale Milieu lernen müssen, dass die gesetzlich garantierte Möglichkeit, jedes Jahr sein Geschlecht wechseln zu können, nicht zur Versorgungssicherheit der Bundesrepublik beiträgt und dass man Gendersterne nicht essen kann. Anders gesagt: Auf diese Regierung und ihre Journalisten kann man verzichten, auf die Landwirte nicht.