Kontrafunk aktuell vom 10. Juni 2024

Der „Laptop aus der Hölle“ ist zurück in den Schlagzeilen. Und damit auch die persönlichen und geschäftlichen Abgründe des US-amerikanischen-Präsidenten-Sohnes Hunter Biden. Als Erfindung von verrückten Trump-Unterstützern verlacht, von Big Tech zensiert und schließlich durch 51 hochrangige ehemalige Vertreter des US-Geheimdienstapparates offiziell zur „russischen Desinformationskampagne“ deklariert, tauchte der Laptop in der vergangenen Woche mit einer fast beiläufig anmutenden Selbstverständlichkeit als Beweisstück vor einem Bundesgericht wieder auf. In einem Prozess gegen den „First Son“ Hunter Biden entfernte eine FBI-Beamtin als Zeugin der Anklage die Plastikumhüllung von dem berühmt-berüchtigten Laptop mitsamt seinem in jeder erdenklichen Hinsicht brisanten Inhalt und zog in diesem Moment auch den Mantel des Schweigens zur Seite, der nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 über die Angelegenheit ausgebreitet worden war. Dass dieses Corpus Delicti, das im Oktober 2020 auf das politische Parkett geworfen worden war, mit allen verfügbaren Mitteln aus dem Rampenlicht geschafft werden musste, war seinerzeit aus der Perspektive des Washingtoner Establishments durchaus nachvollziehbar. Immerhin waren die darin enthaltenen Informationen mehr als geeignet, den damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden nicht nur vier Wochen vor der Wahl aus dem Rennen gegen Donald Trump zu werfen, sondern ihn auch ein für allemal politisch zu vernichten. Grund dafür ist die Tatsache, dass der Laptop einerseits Material über die Drogen- und Sexgewohnheiten von Hunter Biden enthält. Wobei insbesondere Letztere bei einem unabhängigen FBI längst zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden wären. Andererseits befinden sich unter den mehr als 18.000 Dokumentenseiten Beweise für Hunters Geschäftsbeziehungen mit Ländern wie China oder Russland – also Staaten, die in den USA für gewöhnlich unter der „Feind-Kategorie“ geführt werden. Dabei ist Hunters frühere Geschäftstüchtigkeit nicht nur politisch suspekt, sondern auch juristisch relevant. Schließlich hatte er es verabsäumt, eine Registrierung unter dem FARA Act vorzunehmen. Was nach dem Bundesgesetz gegen ausländische Einflussnahme allerdings verpflichtend ist, wenn man beispielsweise von der früheren Moskauer Bürgermeisterwitwe Elena Baturina 3,5 Millionen US-Dollar erhält oder 142.000 US-Dollar von einem kasachischen Millionär für den Kauf eines Sportwagens. 

Der Kongress-Untersuchungsausschuss konnte bislang ein Firmengeflecht aus mehr als zwanzig Unternehmen identifizieren. Über dieses flossen zwischen 2014 und 2019 etwa 24 Millionen US-Dollar auf die Konten von Hunter, seinen amerikanischen Geschäftspartnern und verschiedenen Mitgliedern von „La Familia Biden“. Gelder aus Geschäften, bei denen laut Zeugenaussagen die „Marke Biden“ verkauft wurde. Geschäfte, über die Joe Biden, wie er mehrfach betonte, nie mit seinem Sohn gesprochen hat. Und in die er selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt involviert gewesen sein will. In gewohnter Selbstherrlichkeit ignoriert der aktuelle Bewohner des Weißen Hauses alle gegenteiligen Indizien: seine inzwischen belegte Teilnahme an diversen Treffen mit Hunters politisch und finanziell schwergewichtigen Geschäftsfreunden oder auch die vom früheren Mitstreiter Tony Bobulinski bereits im Oktober 2020 im Interview mit Tucker Carlson geäußerte und im März 2024 vor dem US-Kongress unter Eid wiederholte Behauptung, Joe Biden selbst sei der „Big Guy“ gewesen, für den aus jedem Geschäft 10 Prozent der Einnahmen reserviert waren. Im Raum steht der Vorwurf von Korruption, Geldwäsche und politischer Einflussnahme. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob Joe Biden durch ausländisches Geld kompromittiert ist und damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Das in diesem Zusammenhang derzeit wohl interessanteste Kapitel betrifft die Biden-Geschäfte in der Ukraine.

Nicht nur, dass sich der damalige US-Vizepräsident Joe Biden 2018 öffentlich damit brüstete, die ukrainische Regierung 2016 zur Entlassung von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin gezwungen zu haben. Und zwar just, als dieser wegen Korruptionsverdachts gegen das Erdgasunternehmen Burisma vorgehen wollte, bei dem Hunter einen hoch dotierten Aufsichtsratsposten bekleidete. Ein womöglich noch explosiveres Minenfeld tut sich auf, berücksichtigt man die Verbindungen der Biden-Firma Rosemont Seneca zur Organisation Eco Health Alliance und zu Metabiota. Beide waren an der Finanzierung von Biolaboren beteiligt, auch in der Ukraine. Dass deren Existenz keine russische Desinformation war, sah sich ausgerechnet Victoria Nuland 2022 in einer Kongressanhörung genötigt zu bestätigen. Doch das ist in dem Nebelkerzendauerbeschuss der Systemmedien längst ebenso untergegangen wie das Machtwort der 51 Geheimdienstexperten zum „Laptop aus der Hölle“. Fabriziert wohlgemerkt entgegen den internen Erkenntnissen des FBI, das den Laptop bereits seit Dezember 2019 in seinem Besitz hatte. Und initiiert vom damaligen Chefberater der demokratischen Präsidentschaftskampagne und heutigen US-Außenminister Antony Blinken. Einer der Unterzeichner des Statements, der ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morrell, erklärte, er habe lediglich Joe Biden helfen wollen, die Wahl zu gewinnen. Was nichts anderes ist als eine euphemistische Beschreibung für den Funktionsmechanismus des allgegenwärtigen administrativen Sumpfes. Dieser war, nicht nur in den USA, noch nie so sichtbar wie heute. Und das ist die gute Nachricht.