Kontrafunk aktuell vom 10. Oktober 2025

Vor wenigen Tagen hatte der Herr Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe ein Akzeptanzproblem, weil er „politisch links geneigt“ wirke. Und weiter: „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden.“ Na ja, das weiß inzwischen jedes Kind, sonst gäbe es die Absatzbewegungen vom Rundfunkstaatsvertrag nicht, und nicht die Hunderttausenden, die sich dem Zwangsbeitrag verweigern oder ihn verspätet zahlen. Die also selbstverständliche Aussage von Weimer wiederum rief Georg Restle, seines Zeichens Leiter des ARD-Politmagazins „Monitor“, auf den Plan. Er nannte Wolfram Weimer aufgrund seiner Wortwahl „untragbar“ und begründete das damit: „Zwangsbeitrag ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.“ Georg Restle mag ein ideologischer Betonkopf sein, aber er ist nicht dumm, zumindest nicht so dumm, dass er nicht wissen würde, dass der Rundfunkbeitrag selbstverständlich ein Zwangsbeitrag ist. Und er weiß natürlich auch, dass, wenn man den Zwangsbeitrag nicht zahlt, man dafür sogar ins Gefängnis wandert. Mehr Zwang bei einem Beitrag geht nicht. 

Aber die Großkopferten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen natürlich, dass der Zwangsbeitrag als Demokratieabgabe schöngelogen wird. Denn die Georg Restles und Anja Reschkes, die Anne Wills und Jörg Schönenborns wollen einfach so weitermachen wie bisher: Das Geld aller Bürger einstreichen, um dann die Hälfte von ihnen zu beleidigen, zu erniedrigen und zu Demokratiefeinden zu erklären. Dabei ist es ihnen völlig egal, wie man den Rundfunkbeitrag nennt. Es geht ihnen nur um die Oberhoheit über die Sprache. Denn mit ihr kann man noch Männer zu Frauen erklären und Lügen zur Wahrheit. So war es schon mit dem Begriff Remigration, der bis Januar 2024 ganz unschuldig vor sich hindümpelte und auch von behördlicher Seite genutzt wurde. In Rostock gab es sogar unter einer Bürgermeisterin von der Linken eine Stellenausschreibung für einen Sachbearbeiter Remigration. Dann wurde Remigration von der „Wannseekonferenz 2.0“-Lüge eingerahmt, flugs von irgendeiner obskuren Jury zum Unwort des Jahres gewählt, und vorbei war es mit der Unschuld des Begriffs. Seitdem outet sich jeder, der den Begriff Remigration noch in den Mund nimmt, als Rechter oder sogar Rechtsextremer. Den Mund müsste man ihm bei einem so schmutzigen Wort mit Seife auswaschen, hätte meine Großmutter gesagt, denn schmutzige Wörter nimmt man nicht in den Mund.

Und so geht es seit Jahren. Ob Zigeunerschnitzel oder Mohr, Remigration oder Zwangsbeitrag, es gibt einfach Wörter, die die öffentlich-rechtlichen Tugendwächter zum Tabu erklären. Und wer gegen diese Tabus verstößt, wird vom Robespierre der Wohlfahrtsausschüsse, von Georg Restle, medial hingerichtet. Aber seine Zeit ist vorbei, das weiß auch Herr Restle, und er weiß auch, dass jede seiner autoritär-totalitären Einlassungen der AfD ein halbes Prozent Zuspruch mehr einbringt. Warum er’s trotzdem macht? Ich kann es mir nur so erklären, dass er ein Verbot der AfD für öffentlich-rechtlich unausweichlich hält, wenn sie erst mal bei 30 Prozent ist. So lange trommelt er zum Bürgerkrieg. Denn diesen sogenannten Demokratieverteidigern wie Restle ist die Demokratie völlig schnuppe. Ihnen geht es nur darum, dass sie darüber bestimmen, wie die Menschen im Land zu sprechen und zu denken haben. Und dann heißt es nicht mehr Remigration, sondern „Hurra! Offene Grenzen“, und nicht mehr Zwangsbeitrag, sondern „Hurra! Demokratieabgabe“. Das ist die schöne neue Welt des Georg Restle. Dass diese seine Welt bereits in Trümmern liegt, wird auch ein Restle bald merken. Deswegen und in aller Deutlichkeit: Der Rundfunkbeitrag ist ein Zwangsbeitrag, und auch den Begriff Remigration lasse ich mir von einem Restle-Robespierre nicht verbieten. Im Übrigen, Herr Restle, führe ich mitnichten irgendetwas im Schilde, sondern bin ganz offen der Überzeugung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss abgeschafft werden.